Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Kündigung eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos aus formalen Gründen unwirksam

Einem Lehrer mit Tattoos, die rechtsextreme Symbole zeigen, wurde aufgrund rechtsextremer Gesinnung gekündigt. Das Gericht erklärte die Kündigung für unwirksam, da das Land, das den Lehrer beschäftigt, den Personalrat vor Ausspruch der Kündigung nicht richtig über den Kündigungsgrund informiert hatte. Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11.12.2019,...

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Max. sechs Wochen Entgeltfortzahlung wegen Krankheit bei einheitlichem Verhinderungsfall

Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nur, wenn die erste krankheitsbedingte...

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Keine Überwälzung der Leasingraten auf erkrankten Arbeitnehmer

Eine Vertragsklausel, mit der ein erkrankter Arbeitnehmer zur Übernahme der Leasingkosten seines Dienstfahrrads für den Zeitraum nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung verpflichtet wird, stellt eine unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 BGB dar und ist damit unwirksam. Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 02.12.2019, Az. 3 Ca 229/19...

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Einstellung eines Arbeitnehmers an mehreren Standorten

Wird ein Arbeitnehmer eingestellt, der in mehreren Betrieben der Arbeitgeberin, die jeweils einen eigenen Betriebsrat gebildet hatten, die Personalverantwortung für mehrere Mitarbeiter trägt und damit in den Betrieb eingegliedert wird, hat die Arbeitgeberin die Zustimmung aller Betriebsräte für die Einstellung einzuholen, unabhängig von dem arbeitsvertraglich...

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Klinikarzt mit vertragsärztlicher Tätigkeit muss Bereitschaftsdienste leisten

Ein Klinik-Chefarzt, der gleichzeitig auch als Vertragsarzt zugelassen ist, muss am ärztlichen Bereitschaftsdienst teilnehmen. Dabei kann bei der Frage einer etwaigen Befreiung vom vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst die Doppelbelastung in Form des Bereitschaftsdienstes als Chefarzt im Krankenhaus nicht berücksichtigt werden. Urteil des Landessozialgerichts München vom 20.06.2019, Az. S...

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Begünstigung von Personalratsmitgliedern durch zu hohe Eingruppierung

Ist ein Arbeitnehmer, der bei einem öffentlichen Arbeitgeber beschäftigt ist und dort Mitglied des Personalrats ist, in eine Vergütungsklasse eingruppiert, für die er nicht qualifiziert ist, kann dies eine spätere Korrektur rechtfertigen, da anderenfalls eine Begünstigung eines Personalratsmitglieds vorläge. Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23.10.2019, Az....

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