Rechtsnews Archive - Seite 11 von 137 - Dr. Christopher von Harbou

In fremden Fitnessstudios tätige Fitnesstrainer sind regelmäßig abhängig beschäftigt

Aug 29, 2023

Das Landessozialgericht Bayern hatte in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen zu entscheiden. Kern des Rechtsstreits war die Frage, ob die in dem betroffenen Fitnessstudio tätigen Trainer freie Mitarbeiter oder abhängig beschäftigt waren. Eine Fitnessstudiobetreiberin bietet ihren Kunden verschiedene Fitnesskurse an. Dazu...

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Freistellung von Früh- und Spätschichten sowie Samstagsarbeit wegen Kinderbetreuung?

Aug 29, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Bei der Bestimmung der Lage der Arbeitszeit muss der Arbeitgeber nach Möglichkeit auch auf die Personensorgepflichten des Arbeitnehmers Rücksicht nehmen, sofern betriebliche Gründe oder berechtigte Belange anderer Arbeitnehmer/innen nicht entgegenstehen. Dass es anderen Mitarbeiterinnen gelingt, ihre arbeitsvertraglichen und ihre familiären Pflichten miteinander zu vereinbaren, rechtfertigt...

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Zehnstündige Bahnfahrt lässt Arbeitsunfähigkeit nicht fragwürdig erscheinen

Aug 29, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist nicht allein deshalb erschüttert, weil diese einen Zeitraum innerhalb der Kündigungsfrist, insbesondere gegen Ende der Kündigungsfrist betrifft. Auch eine zu Beginn der Erkrankung angetretene rund zehnstündige Bahnfahrt eines Arbeitnehmers zum Familienwohnsitz, um dort die Hausärztin aufzusuchen, lässt ohne Hinzutreten weiterer...

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Kündigung nach Beleidigungen in Chatgruppe

Aug 29, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, kann sich gegen eine dies zum Anlass nehmende außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses nur im Ausnahmefall auf eine...

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Arbeitsgerichte unzuständig für Berichtigung eines Weiterbildungszeugnisses für Ärzte

Aug 29, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist bei Berichtigung eines Weiterbildungszeugnisses gemäß der Weiterbildungsordnung für Ärztinnen und Ärzte (WBO) nicht gegeben, weil die Entscheidung über den Klageanspruch von Rechtssätzen des öffentlichen Rechts geprägt ist. Das Arbeitszeugnis gemäß § 109 Gewerbeordnung (GewO) und das Zeugnis...

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Nachschieben von Kündigungsründen im Gerichtsverfahren

Aug 29, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Im Zustimmungsersetzungsverfahren zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds gem. § 103 Abs. 2 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) können Kündigungsgründe, die während des laufenden Verfahrens entstanden sind, nur nachgeschoben werden, wenn der verfahrenseinleitende Antrag formwirksam bei Gericht eingereicht worden ist. Ein Unternehmen im Bereich Gebäudemanagement-Dienstleistungen mit 579...

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Verbot des Tragens von Arbeitskleidung mit Logos anderer Arbeitgeber auf dem Betriebsgelände

Aug 29, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Anweisung, Arbeitsbekleidung mit firmenfremdem Logo nicht tragen zu dürfen, betrifft nicht das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer und ist deshalb nicht mitbestimmungspflichtig. Da das Mitbestimmungsrecht sich auf das sog. Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer im Betrieb bezieht, sind nicht nach § 87 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) mitbestimmungspflichtige Maßnahmen,...

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Kein Arbeitslosengeld für Lkw-Fahrer bei fahrlässig verschuldetem Führerscheinentzug

Aug 29, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Von grober Fahrlässigkeit im Sinne des Sperrzeitrechts ist auszugehen, wenn einem Berufskraftfahrer wegen wiederholter Verkehrsverstöße die Fahrerlaubnis entzogen wird, da diese Rechtsfolge bei einfachster Betrachtung erkennbar ist. Die irrtümliche Annahme des Arbeitslosen, ein älterer Punkt sei inzwischen verfallen, so dass der neu hinzugetretene Punkt nicht...

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Fristlose Kündigung nach sexueller Belästigung auf Weihnachtsfeier

Aug 29, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Auch auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier gibt es keinen Freifahrtschein für sexuell belästigende Äußerungen gegenüber Kolleginnen. Es handelt sich um Verletzungen der vertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 3 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), die eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich rechtfertigen können. Eine Fortsetzung des...

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Kündigung wegen Faschismusvergleichs

Aug 29, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht München hat die Kündigung einer Referentin für Rundgangführungen in der KZ-Gedenkstätte Dachau für wirksam erklärt. Die Referentin hatte auf einer Anti-Coronamaßnahmen-Demonstration dem Staat faschistoide Tendenzen unterstellt. Die 1954 geborene Mitarbeiterin war bei einer vom Freistaat Bayern errichteten Stiftung des öffentlichen Rechts seit Januar 2019...

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