Rechtsnews Archive - Seite 12 von 136 - Dr. Christopher von Harbou

Laptop des Betriebsrats muss nicht fest montiert werden

Aug 29, 2023

Das Arbeitsgericht Köln hat in einem Zwangsvollstreckungsverfahren entschieden, dass ein Arbeitgeber, der verpflichtet ist, dem Betriebsrat ein Laptop zur Verfügung zu stellen, dieser Verpflichtung nicht nachkommt, wenn er auf der festen Montage des Geräts besteht. Der Arbeitgeberin war durch das Arbeitsgericht mit Beschluss vom 04.10.2021 aufgegeben...

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Unzulässige Befristung mit dem Sachgrund der Vertretung

Aug 29, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Weiß ein Arbeitgeber, dass ein befristet eingestellter Arbeitnehmer während der gesamten Vertragsdauer arbeitsunfähig sein wird, kann er die Befristung nicht mit dem Sachgrund der Vertretung rechtfertigen. Ein Paketzusteller stritt mit seiner Arbeitgeberin über die Wirksamkeit einer mit Sachgrund erfolgten Befristung des Arbeitsverhältnisses und um vorläufige Weiterbeschäftigung. Der...

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Informationspflichten gegenüber der zuständigen Behörde bei Massenentlassungen

Aug 29, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Behörden in einem frühen Stadium beabsichtigter Massenentlassungen Informationen darüber mitzuteilen, hat nicht den Zweck, den Arbeitnehmern Individualschutz zu gewähren. Diese Mitteilung erfolgt nur zu Informations- und Vorbereitungszwecken und ermöglicht es der zuständigen Behörde lediglich, sich einen Überblick über die Gründe...

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rfolgreiche Klagen auf Vergütungsdifferenzen freigestellter Betriebsratsmitglieder

Aug 29, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Braunschweig hat am 05.07.2023 zwei Klagen freigestellter Betriebsratsmitglieder in vollem Umfang stattgegeben. In den Verfahren klagten freigestellte Betriebsratsmitglieder Vergütungsdifferenzen ein, nachdem die Volkswagen AG, ausgelöst durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.01.2023 (Az. 6 StR 133/22) Gehaltskürzungen vorgenommen hatte. In dem ersten Fall war...

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BAG-Urteil zur Entgeltgleichheit von Männern und Frauen

Aug 29, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat endlich die mit Spannung erwarteten Entscheidungsgründe zu seinem Urteil zur Entgeltgleichheit von Männern und Frauen vom 16.02.2023 veröffentlicht. Eine Mitarbeiterin hatte mit einer Arbeitgeberin darüber gestritten, ob die Arbeitgeberin wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der geschlechtsbezogenen Diskriminierung beim Entgelt verpflichtet ist,...

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Reform der Fachkräfteeinwanderung

Aug 29, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Ausländische Fachkräfte werden künftig leichter nach Deutschland kommen können. Dies sieht ein Gesetzesbeschluss des Bundestages vor, den der Bundesrat am 07.07.2023 durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt hat. Das Gesetz soll dem aktuellen Fachkräftemangel entgegenwirken. Was sich ändern wird: Drei-Säulen-System Die Fachkräfteeinwanderung baut künftig auf drei Säulen...

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Regeln für den Bezug von Kurzarbeitergeld ab Juli 2023

Aug 29, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Damit Unternehmen Kurzarbeitergeld für Ihre Beschäftigten erhalten können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Auf die aktuelle Rechtslage ab dem 01.07.2023 hat die Bundesagentur für Arbeit in einer Presseinformation hingewiesen. Seit dem 01.07.2023 müssen (wieder) mindestens ein Drittel der Beschäftigten in einem Betrieb von einem Arbeitsausfall von...

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Kündigung: Auswertung von E-Mails bzw. WhatsApp-Nachrichten

Jul 08, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Bei erlaubter Privatnutzung eines dienstlichen E-Mail-Accounts darf eine verdachtsunabhängige Überprüfung durch den Arbeitgeber i.d.R. nicht verdeckt erfolgen. Vielmehr muss dem Arbeitnehmer angekündigt werden, dass und aus welchem Grund eine Verarbeitung von E-Mails stattfinden soll. Es muss ihm die Gelegenheit gegeben werden, private Nachrichten in einem...

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Arbeitsunfähigkeit während der Kündigungsfrist

Jul 05, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Meldet sich zunächst der Arbeitnehmer krank und erhält er erst sodann eine arbeitgeberseitige Kündigung, fehlt es i.d.R. an dem für die Erschütterung des Beweiswertes der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung notwendigen Kausalzusammenhang. Allein die Tatsache, dass ein Arbeitnehmer bis zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig krankgeschrieben ist, am unmittelbar darauffolgenden...

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Kündigungsschutzprozess: Kein Verwertungsverbot bei offener Videoüberwachung

Jul 02, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht. Ein Mitarbeiter war...

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Unzulässige Befristung mit dem Sachgrund der Vertretung

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