Rechtsnews Archive - Seite 14 von 136 - Dr. Christopher von Harbou

Rechtsweg bei Klage auf Entschädigung nach § 56 IfSG

Jun 24, 2023

Für die Entscheidung über die Zahlung einer Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) gegen den Arbeitgeber sind die Verwaltungsgerichte gemäß § 68 Abs. 1 IfSG zuständig. Behält der Arbeitgeber von der Vergütung des Arbeitnehmers für den laufenden Monat einen Teil ein mit der Begründung, im...

Rechtsnews

Europäisches Entsenderecht gilt auch für den Straßenverkehr

Jun 24, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das grenzüberschreitende Entsenderecht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt künftig auch im Straßenverkehrssektor. Dies hat der Bundestag am 15.06.2023 beschlossen, der Bundesrat stimmte am Tag darauf zu. Hintergrund sind u.a. die europäische Entsenderichtlinie und die Straßenverkehrsrichtlinie, die nun in nationales Recht umgesetzt werden. Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer Betroffen sind Lkw-Fahrer...

Rechtsnews

Lehrer-Kündigung wegen YouTube-Video mit Bild eines KZ-Tores mit Inschrift „Impfung macht frei“ unwirksam

Jun 17, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die Kündigung eines Lehrers, der ein Video unter Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift "Impfung macht frei" bei YouTube eingestellt hatte, ist unwirksam. Das Arbeitsverhältnis war dennoch zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist am 31.03.2022 gegen Zahlung einer Abfindung von etwa 72.000...

Rechtsnews

Keine einstweilige Verfügung auf Streikuntersagung beim REWE-Logistikstandort Köln-Langel

Jun 17, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Arbeitsgericht Köln hat einen Antrag auf Eilrechtsschutz zurückgewiesen, der auf Unterlassung des Aufrufs bzw. der Durchführung eines Streiks am REWE-Logistikstandort Köln-Langel am 06.06.2023 gerichtet war. Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte am REWE-Logistikstandort Köln-Langel zu einem Streik vom 06.06.2023, 0.00 Uhr bis zum 07.06.2023, 24.00 Uhr...

Rechtsnews

Betriebsratsvorsitzender darf kein Datenschutzbeauftragter sein

Jun 09, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in der Regel, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in der bis zum 24.05.2018 gültigen Fassung (a.F.) zu widerrufen. Personenbezogene Daten dürfen...

Rechtsnews

Fortführung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens

Jun 04, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Ein rechtswidriger Abbruch des Auswahlverfahrens verletzt den grundrechtsgleichen Bewerbungsverfahrensanspruch. Die Bewerber können daher bereits diese Maßnahme, obwohl sie nur vorbereitenden Charakter besitzt, einer gerichtlichen Kontrolle zuführen. Für eine Einstellungsuntersuchung reicht nicht aus, wenn nur abstrakt die mögliche Leistungsfähigkeit des Bewerbers getestet werden soll. Dabei kann...

Rechtsnews

Pfändungsfreibetrag: Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung

Jun 04, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Nach § 107 Abs. 2 Satz 5 Gewerbeordnung (GewO) darf der Wert des Sachbezugs für die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung nicht die Höhe des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts übersteigen. Der unpfändbare Betrag des Entgelts muss dem Arbeitnehmer in Geld ausgezahlt werden. Zur...

Rechtsnews

Leiharbeit: Abweichen vom Equal-Pay-Grundsatz durch Tarifvertrag möglich

Jun 04, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben (equal pay), kann nach § 8 Abs. 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ein Tarifvertrag "nach unten" abweichen mit der Folge, dass der Verleiher dem Leiharbeitnehmer nur die...

Rechtsnews

Pflicht zur Arbeitszeiterfassung: Umsetzung bislang erst bei 59 % der Unternehmen

Jun 04, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Ob per Stechuhr, Excel-Tabelle oder App: Seit September 2022 sind Arbeitgeber verpflichtet, Arbeitsbeginn und -ende, Dauer der Arbeitszeit sowie Überstunden ihrer Beschäftigten zu erfassen. Bislang (Stand: 19.04.2023) hat aber erst etwas mehr als jedes zweite Unternehmen (59%) den entsprechenden Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) umgesetzt. Ein Drittel...

Rechtsnews

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Kürzung der Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden

Jun 04, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Der Betriebsrat der Großkraftwerk Mannheim AG hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Kürzung der Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden. Die Großkraftwerk Mannheim AG (GKM) unterhält in Mannheim einen Betrieb mit rund 500 Arbeitnehmern sowie 60 Auszubildenden. Für den Standort Mannheim ist ein elfköpfiger Betriebsrat gebildet. Der Vorsitzende des Betriebsrats ist...

Geschäftszeiten

Rechtsweg bei Klage auf Entschädigung nach § 56 IfSG

Europäisches Entsenderecht gilt auch für den Straßenverkehr

Lehrer-Kündigung wegen YouTube-Video mit Bild eines KZ-Tores mit Inschrift „Impfung macht frei“ unwirksam

Keine einstweilige Verfügung auf Streikuntersagung beim REWE-Logistikstandort Köln-Langel

Betriebsratsvorsitzender darf kein Datenschutzbeauftragter sein

Fortführung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens

Pfändungsfreibetrag: Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung

Leiharbeit: Abweichen vom Equal-Pay-Grundsatz durch Tarifvertrag möglich

Pflicht zur Arbeitszeiterfassung: Umsetzung bislang erst bei 59 % der Unternehmen

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Kürzung der Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen

Geschäftszeiten

Aktueller Rechtsblog

Jetzt suchen:

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen