Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 2)
Rechtsnews

Schriftform für Nachweis der Arbeitsbedingungen wird durch Textform ersetzt

Apr 05, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Das von Justizminister Buschmann vorgelegte Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) wurde vom Bundeskabinett verabschiedet. Das BEG IV ist Teil des von der Bundesregierung im August 2023 beschlossenen Entbürokratisierungspakets. U.a. sollen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) Schriftformerfordernisse zu Textformerfordernissen herabgestuft werden. Danach kann etwas der vorgeschriebende Nachweis der...

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Entgeltfortzahlung wegen Corona-Infektion und behördlicher Absonderungsanordnung

Apr 05, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Eine SARS-CoV-2-Infektion stellt auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit nach § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) dar, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, wenn es dem Arbeitnehmer wegen einer behördlichen Absonderungsanordnung rechtlich unmöglich ist, beim Arbeitgeber die geschuldete Tätigkeit zu erbringen, und es nicht in Betracht...

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Rechtsnews

Eilantrag der Bahn auf Untersagung des GDL-Streiks zurückgewiesen

Mrz 16, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Der Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vom 11.03. bis 13.03.2024 im Personen- und im Güterverkehr ist nicht rechtswidrig. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht nach der heutigen Berufungsverhandlung entschieden und die Berufung des Arbeitgeberverbandes der Deutsche Bahn-Unternehmen (AGV MOVE) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt...

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Rechtsnews

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Änderung der Home-Office-Regeln

Mrz 16, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Landesarbeitsgericht München hat auf Antrag des Betriebsrats in einem Eilverfahren entschieden, dass Anordnungen der Arbeitgeberin zum mobilen Arbeiten (hier Anordnung von Präsenztagen), die nicht nur eine bestehende Betriebsvereinbarung ausgestalten, sondern eine abweichende Regelung treffen, zu unterlassen sind, solange das Mitbestimmungsverfahren nicht durch Abschluss einer...

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Zustimmung zur Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden von Amazon

Mrz 16, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die Beschwerden des Betriebsrats und des Betriebsratsvorsitzenden der Niederlassung Winsen an der Luhe von Amazon gegen eine Entscheidung des Arbeitssgerichts zurückgewiesen. Das Arbeitsgericht hatte die Zustimmung zur Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden auf Antrag der Arbeitgeberin ersetzt. Das Landesarbeitsgerichts  bestätigte diesen Richterspruch. Amazon beabsichtigt,...

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Inflationsausgleichsprämie während der Passivphase der Altersteilzeit

Mrz 09, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein tarifvertraglicher Ausschluss des Anspruchs auf Gewährung einer Inflationsausgleichsprämie für Arbeitnehmer, die sich in der Passivphase der Altersteilzeit befinden, ist wirksam. Der tarifliche Ausschlusstatbestand verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG); Beschäftigte in der aktiven und in der passiven Phase...

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Aktuelle Rechtsnews

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    Zwangsvollstreckung eines Anspruchs auf Weiterbeschäftigung

    Ein Mitarbeiter war zuletzt als Produktionsleiter zu einer durchschnittlichen monatlichen Bruttovergütung i.H.v. rund 9.500 EUR bei einer Arbeitgeberin beschäftigt. Nach einer arbeitgeberseitigen Kündigung war ein Kündigungsschutzrechtsstreit geführt worden. Das Arbeitsgericht hat durch noch nicht rechtskräftiges Urteil vom 27.09.2023 die Unwirksamkeit dieser Kündigung festgestellt und die......

    20.04.2024
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Einsetzung einer Einigungsstelle wegen mobilem Arbeiten im Ausland

    Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle bzgl. der Beschwerde des Arbeitnehmers Dr. K vom 04.10.2023. Der Arbeitgeber ist eine Einrichtung der H-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren und beschäftigt rund 10.300 Arbeitnehmer. Seine institutionelle Förderung bezieht er ganz überwiegend über das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.......

    20.04.2024
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Stufenweise Wiedereingliederung per einstweiliger Verfügung

    Den Anspruch auf Beschäftigung entsprechend den Angaben im ärztlichen Wiedereingliederungsplan aus § 164 Abs. 4 Satz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IX kann die schwerbehinderte oder gleichgestellte behinderte Person auch im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens nach § 62 Abs. 2 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) i.V.m. §§ 935 ff. Zivilprozessordnung......

    20.04.2024

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