Rechtsnews Archive - Seite 20 von 137 - Dr. Christopher von Harbou

Freistellung ungeimpfter Pflegekräfte nur nach Verhängung eines Tätigkeitsverbots durch Gesundheitsamt

Feb 26, 2023

Ungeimpfte Pflegekräfte, die zum Zeitpunkt 15.03.2022 bereits beim Arbeitgeber beschäftigt waren, unterfielen nicht automatisch einem Tätigkeitsverbot in Einrichtungen des Gesundheitswesens. Ein Tätigkeitsverbot bedurfte vielmehr einer Anordnung des Gesundheitsamts. Der Arbeitgeber war auch nicht berechtigt, die Arbeitnehmer kraft seines Weisungsrechts bereits vor einer Entscheidung des Gesundheitsamts...

Rechtsnews

Abfindungsregelung für rentennahe Arbeitnehmer in einem Sozialplan

Feb 26, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Eine Abfindungsregelung in einem Sozialplan, die für die Arbeitnehmer, die vor dem Stichtag das 62. Lebensjahr vollendet haben und die nach dem 24-monatigen Bezug von Arbeitslosengeld I entweder eine vorzeitige Altersrente mit Abschlägen oder die Regelaltersrente in Anspruch nehmen können, eine Kürzung der Standardabfindung auf...

Rechtsnews

Tarifvertragliche Ausschlussfrist: Urlaubsabgeltung vor EuGH-Entscheidung

Feb 26, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, kann nach Maßgabe einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist verfallen. Endete das Arbeitsverhältnis vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 06.11.2018 (Az. C-684/16) und oblag es dem Arbeitnehmer aufgrund der...

Rechtsnews

Urlaubsabgeltung und Verjährung vor EuGH-Entscheidung

Feb 26, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, unterliegt der Verjährung. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt in der Regel mit dem Ende des Jahres, in dem der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Endete das Arbeitsverhältnis vor der...

Rechtsnews

Kündigung eines Arbeitsverhältnisses im Kleinbetrieb aus betriebsbedingten Gründen

Feb 26, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses im Kleinbetrieb ist nicht am Maßstab des § 1 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) auf ihre soziale Rechtfertigung zu überprüfen, denn diese Norm findet auf den Kleinbetrieb gemäß § 23 Abs. 1 KSchG keine Anwendung. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn...

Rechtsnews

Beginn des Kündigungsverbots bei Schwangerschaft

Feb 26, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Verbot der Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) beginnt 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin. Eine Arbeitgeberin hatte einer seit Oktober 2020 beschäftigten Mitarbeiterin ordentlich gekündigt. Das Kündigungsscheiben war der Mitarbeiterin am 07.11.2020 zugegangen. Am 12.11.2020...

Rechtsnews

Vorzeitige Aufhebung der Corona-Arbeitsschutzverordnung zum 02.02.2023

Feb 26, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die Bundesregierung hat die vorzeitige Aufhebung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wird zum 02.02.2023 aufgehoben. Die Aufhebung der sog. Corona-Arbeitsschutzverordnung erfolgt damit zeitgleich zur Aufhebung der Maskenpflicht im Personenfernverkehr. Angesichts der Tatsache, dass durch die zunehmende Immunität in der Bevölkerung die Anzahl der Neuerkrankungen stark fällt,...

Rechtsnews

Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch im tarifpluralen Betrieb

Jan 28, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung der Durchführung tarifwidriger Betriebsvereinbarungen nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i.V.m. Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) erfordert eine unmittelbare und zwingende Tarifgebundenheit des in Anspruch genommenen Arbeitgebers an die maßgebenden Tarifbestimmungen. Endet diese,...

Rechtsnews

Altersgrenze von Schiedsrichtern im Profifußball diskriminierend

Jan 28, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Einem Schiedsrichter steht eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zu, wenn er aufgrund des Erreichens der Altersgrenze von 47 Jahren nicht mehr in die Schiedsrichterliste des DFB aufgenommen worden ist. Es ist willkürlich und daher nach den Regeln des Antidiskriminierungsgesetzes nicht gerechtfertigt, auf eine feste Altersgrenze von...

Rechtsnews

Änderung von Festgehalt und Provisionen durch Betriebsvereinbarung

Jan 28, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können ihre vertraglichen Absprachen dahingehend gestalten, dass sie einer Abänderung durch betriebliche Normen unterliegen. Eine Vereinbarung, nach der "ein monatliches Fixum in Höhe von [...

Geschäftszeiten

Freistellung ungeimpfter Pflegekräfte nur nach Verhängung eines Tätigkeitsverbots durch Gesundheitsamt

Abfindungsregelung für rentennahe Arbeitnehmer in einem Sozialplan

Tarifvertragliche Ausschlussfrist: Urlaubsabgeltung vor EuGH-Entscheidung

Urlaubsabgeltung und Verjährung vor EuGH-Entscheidung

Kündigung eines Arbeitsverhältnisses im Kleinbetrieb aus betriebsbedingten Gründen

Beginn des Kündigungsverbots bei Schwangerschaft

Vorzeitige Aufhebung der Corona-Arbeitsschutzverordnung zum 02.02.2023

Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch im tarifpluralen Betrieb

Altersgrenze von Schiedsrichtern im Profifußball diskriminierend

Änderung von Festgehalt und Provisionen durch Betriebsvereinbarung

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen

Geschäftszeiten

Aktueller Rechtsblog

Jetzt suchen:

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen