Rechtsnews Archive - Seite 21 von 137 - Dr. Christopher von Harbou

Anspruch auf Arbeitslosengeld: Pandemiefolgen bei Sperrzeit zu berücksichtigen

Jan 28, 2023

Wird ein Beschäftigungsverhältnis zwecks Wiederaufnahme einer pandemiebedingt aufgegebenen Selbständigkeit gekündigt, liegt zumindest ein Härtefall vor, sodass eine Verkürzung der Sperrzeit des Anspruchs auf Arbeitslosengeld geboten sein kann. Der Antragsteller war seit 2000 mit einer Eventagentur selbständig. Er stellte diese Tätigkeit aufgrund der mit der Corona-Pandemie verbundenen...

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Diskriminierung im Bewerbungsverfahren

Jan 28, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Es gibt keinen Generalverdacht der Diskriminierung. Die bloße Behauptung einer Diskriminierung durch einen abgelehnten Bewerber "ins Blaue hinein" ohne tatsächliche Anhaltspunkte genügt nicht: allein die Aussage, ein Merkmal gem. § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu erfüllen und deshalb eine ungünstigere Behandlung als eine andere Person...

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Rettungsassistenten: Gleicher Stundenlohn für geringfügig Beschäftigte

Jan 28, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen dieser allerdings nicht nachkommen muss, dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, die durch den Arbeitgeber...

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In der Freizeit müssen keine dienstlichen Mitteilungen gelesen werden

Jan 17, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Mitarbeiter ist nicht verpflichtet, sich in seiner Freizeit zu erkundigen, ob sein Dienstplan geändert worden ist. Er ist auch nicht verpflichtet, in seiner Freizeit eine Mitteilung des Arbeitgebers - etwa per Telefon - entgegenzunehmen oder eine SMS zu lesen. Nimmt er eine Information über...

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„Krankfeiern“ auf White Night Ibiza Party rechtfertigt fristlose Kündigung

Jan 17, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Meldet sich eine Arbeitnehmerin bei ihrem Arbeitgeber für 2 Tage krank und nimmt an einer "Wild Night Ibiza Party" teil, ist von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Eine fristlose Kündigung kann dann gerechtfertigt sein. Eine Mitarbeiterin war seit 2017 als Pflegeassistentin bei einer Arbeitgeberin beschäftigt. Sie war...

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Kein einfaches Bestreiten des behaupteten Inhalts einer Briefsendung bei nachgewiesenem Zugang

Jan 17, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Weist eine Partei den Zugang einer Briefsendung bei der Gegenpartei nach und behauptet, Inhalt sei ein bestimmtes Schreiben (hier: Geltendmachung) gewesen, reicht einfaches Bestreiten des konkreten Inhaltes nicht aus. Die Gegenpartei kann und muss erklären, welchen anderen Inhalt die Briefsendung gehabt haben soll. Eine seit 1983 als...

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VHS-Dozentin übt ihre Lehrtätigkeit in abhängiger Beschäftigung aus

Jan 12, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landessozialgericht Sachsen hat entschieden, dass eine Dozentin an der Volkshochschule (VHS) Leipzig ihre Lehrtätigkeit nicht selbständig, sondern in abhängiger Beschäftigung ausgeübt hat. Die VHS Leipzig führt als eine vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zugelassene Kursträgerin Kurse "Deutsch als Fremdsprache" für Teilnehmer an Integrationskursen...

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Voraussetzungen der Corona-Prämie (Pflege-Bonus)

Jan 12, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine "Unterbrechung" i.S.v. § 150a Abs. 5 Sozialgesetzbuch (SGB) IX setzt voraus, dass eine Tätigkeit zunächst aufgenommen worden ist und nach der Abwesenheit - wenn auch nur für einen Tag - weitergeführt wird. Eine Tätigkeit i.S.v. § 150a Abs. 5 SGB IX verlangt eine tatsächliche,...

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Rückzahlung von Fortbildungskosten durch den Arbeitnehmer

Jan 10, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Arbeitgeber und Arbeitnehmer können im Rahmen einer Fort-/Weiterbildungsvereinbarung wirksam regeln, dass die bis dahin angefallenen Leistungen des Arbeitgebers vom Arbeitnehmer zu erstatten sind, wenn dieser auf eigenen Wunsch oder aus eigenem Verschulden die Anmeldung bis zum Beginn der Fortbildungsmaßnahme zurückzieht oder während der laufenden Maßnahme...

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Energiepreispauschale: Zuständigkeit der Finanzgerichte

Jan 10, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Wer sich mit seinem Arbeitgeber über die Auszahlung der Energiepreispauschale streitet, muss dies vor dem Finanzgericht tun. Eine Mitarbeiterin verlangte von ihrem Arbeitgeber die Auszahlung der Energiepreispauschale. Als der Arbeitgeber die Zahlung verweigerte, erhob sie Klage beim Arbeitsgericht. Sie meinte, der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten sei...

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