Rechtsnews Archive - Seite 23 von 136 - Dr. Christopher von Harbou

Änderungen bei Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld für Grenzgänger und kurz befristet Beschäftigte

Jan 10, 2023

Der Bundestag hat am 02.12.2022 das 8. Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze beschlossen. Darin enthalten ist eine neue Bemessungsgrundlage für Grenzgängerinnen und Grenzgänger sowie die Entfristung des erleichterten Zugangs zum Arbeitslosengeld für kurz befristet Beschäftigte. Im Rahmen eines Änderungsantrags der Regierungsfraktionen...

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Berücksichtigung der Rentennähe bei der sozialen Auswahl

Dez 11, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Bei einer betriebsbedingten Kündigung hat die Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers anhand der in § 1 Abs. 3 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) bzw. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Insolvenzordnung (InsO) genannten Kriterien zu erfolgen. Bei der Gewichtung des Lebensalters kann hierbei zu...

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Kündigung wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft bei den Hammerskins

Dez 11, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht Hamm hat sich mit der Kündigung eines städtischen Mitarbeiters wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft bei den Hammerskins, einer mutmaßlich konspirativen und rassistischen, nach ihrem Gedankengut teils neonazistischen Kaderorganisation, befasst und das in der Sache ergangene Auflösungsurteil bestätigt, mit dem das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung...

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Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern: Gesetz zur Umsetzung der Vereinbarkeitsrichtlinie

Dez 11, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Zur weiteren Umsetzung der europäischen Vereinbarkeitsrichtlinie in Deutschland hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Dabei geht es um verbindliche Standards zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Die Richtlinie der Europäischen Union (EU) zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige...

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Arbeitgeber kann Mitarbeiter ins Ausland versetzen

Dez 11, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Arbeitgeber kann aufgrund seines arbeitsvertraglichen Direktionsrechts den Arbeitnehmer anweisen, an einem Arbeitsort des Unternehmens im Ausland zu arbeiten, wenn im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich oder den Umständen nach konkludent etwas anderes vereinbart worden ist. Der § 106 Gewerbeordnung (GewO) begrenzt das Weisungsrecht des Arbeitgebers insoweit...

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Angemessene Ausbildungsvergütung

Dez 11, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Ausbildungsvergütung ist in der Regel nicht angemessen i.S.v. § 17 Abs. 1 Satz 1 Berufsbildungsgesetz (BBiG), wenn sie die in einem einschlägigen Tarifvertrag enthaltenen Vergütungen um mehr als 20% unterschreitet. Ein Auszubildender zum Kfz-Mechatroniker klagte gegen sein Ausbildungsunternehmen auf Zahlung einer höheren Ausbildungsvergütung. Zur Begründung führte...

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Schulung der Personalvertretung: Teures Präsenzseminar oder günstiges Webinar?

Dez 11, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Muss der Arbeitgeber Übernachtungs- und Verpflegungskosten für ein Präsenzseminar zwecks Schulung der Personalvertretung übernehmen oder kann er die Personalvertretung auf ein deutlich günstigeres Webinar verweisen? Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hielt im Fall einer Luftverkehrsgesellschaft die teurere Variante für angemessen. Bei der Arbeitgeberin, einer Luftverkehrsgesellschaft, ist eine Personalvertretung...

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Katholische Kirche beschließt Änderungen des Kirchlichen Arbeitsrechts

Nov 24, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD) hat am 22.11.2022 eine Neufassung des Kirchlichen Arbeitsrechts in Form der "Grundordnung des kirchlichen Dienstes" beschlossen. Neu ist insbesondere, dass der sog. Kernbereich privater Lebensgestaltung künftig dem Zugriff kirchlicher Arbeitgeber entzogen sein soll. Sowohl die sexuelle Orientierung...

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Kündigung des Mitarbeiter eines städtischen Fuhrparkmanagements wegen Ersteigerung von ihm selbst unter Wert in Auktion platzierter Fahrzeuge

Nov 22, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Berlin hat die außerordentliche Kündigung des Sachbearbeiters eines städtischen Fuhrpark- und Gerätemanagements wegen des Verdachts, ausgemusterte Fahrzeuge und Maschinen auf einer Auktionsplattform unter falschen wertmindernden Angaben platziert und anschließend ersteigert zu haben, für wirksam erklärt. Der Mitarbeiter hatte als Sachbearbeiter des städtischen Fuhrpark- und...

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Berücksichtigung von Urlaubsstunden bei Mehrarbeitszuschlägen nach dem Manteltarifvertrag Zeitarbeit

Nov 18, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Für das Erreichen des Schwellenwertes, ab dem nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrags für die Zeitarbeit ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Mehrarbeitszuschläge besteht, sind nicht nur die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden, sondern auch genommene Urlaubsstunden zu berücksichtigen. Ein Mitarbeiter war bei seinem Arbeitgeber als Leiharbeitnehmer in Vollzeit mit...

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