Rechtsnews Archive - Seite 24 von 137 - Dr. Christopher von Harbou

Katholische Kirche beschließt Änderungen des Kirchlichen Arbeitsrechts

Nov 24, 2022

Die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD) hat am 22.11.2022 eine Neufassung des Kirchlichen Arbeitsrechts in Form der "Grundordnung des kirchlichen Dienstes" beschlossen. Neu ist insbesondere, dass der sog. Kernbereich privater Lebensgestaltung künftig dem Zugriff kirchlicher Arbeitgeber entzogen sein soll. Sowohl die sexuelle Orientierung...

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Kündigung des Mitarbeiter eines städtischen Fuhrparkmanagements wegen Ersteigerung von ihm selbst unter Wert in Auktion platzierter Fahrzeuge

Nov 22, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Berlin hat die außerordentliche Kündigung des Sachbearbeiters eines städtischen Fuhrpark- und Gerätemanagements wegen des Verdachts, ausgemusterte Fahrzeuge und Maschinen auf einer Auktionsplattform unter falschen wertmindernden Angaben platziert und anschließend ersteigert zu haben, für wirksam erklärt. Der Mitarbeiter hatte als Sachbearbeiter des städtischen Fuhrpark- und...

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Berücksichtigung von Urlaubsstunden bei Mehrarbeitszuschlägen nach dem Manteltarifvertrag Zeitarbeit

Nov 18, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Für das Erreichen des Schwellenwertes, ab dem nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrags für die Zeitarbeit ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Mehrarbeitszuschläge besteht, sind nicht nur die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden, sondern auch genommene Urlaubsstunden zu berücksichtigen. Ein Mitarbeiter war bei seinem Arbeitgeber als Leiharbeitnehmer in Vollzeit mit...

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Drei Kündigungen einer Betriebsratswahlinitiatorin unwirksam

Nov 17, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat drei gegen eine Betriebsratswahlinitiatorin ausgesprochene Kündigungen für unwirksam erklärt. Bei der ersten Kündigung fehlte eine wirksame Abmahnung, bei der zweiten genoss die Mitarbeiterin den Schutz als Wahlbewerberin gemäß § 15 Abs. 3a Kündigungsschutzgesetz (KSchG und bei der dritten Kündigung sah das...

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Nachkündigungen des Kabinenpersonals von Air Berlin wirksam

Nov 12, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Nachkündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27.08.2020 sind grundsätzlich wirksam. Sie sind wegen der Stilllegung des Flugbetriebs sozial gerechtfertigt und die Anforderungen an das nach § 17 Abs. 2 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) mit der Personalvertretung durchzuführende Konsultationsverfahren wurden erfüllt. Die klagende Mitarbeiterin...

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Kontrolle geleisteter Arbeitszeiten mittels einer Videoüberwachungsanlage an den Eingangstoren des Betriebs

Nov 12, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Zur Kontrolle geleisteter Arbeitszeiten ist eine Videoüberwachungsanlage an den Eingangstoren eines Betriebsgeländes in der Regel weder geeignet noch erforderlich. In einem Kündigungsschutzverfahren wegen Arbeitszeitbetrugs hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen die Auswertung der Videoaufzeichnungen der an den Toreingängen zum Betriebsgelände installierten Kameras für unzulässig gehalten. Die Heranziehung, Betrachtung und...

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Pilot ohne eigenes Flugzeug ist abhängig beschäftigt

Nov 12, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Pilot, der nicht über ein eigenes Flugzeug verfügt und dessen Tätigkeit nach Übernahme eines Flugauftrags sich von einem angestellten Flugzeugführer nicht wesentlich unterscheidet, ist abhängig beschäftigt. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers kann außer durch Einzelanweisungen während des Auftrags auch durch vorab in einem Rahmendienstvertrag getroffene...

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Kündigung einer Redakteurin bei der Deutschen Welle wegen antisemitischer Äußerungen unwirksam

Nov 05, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Die fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung einer Redakteurin des Senders Deutsche Welle wegen des Vorwurfs antisemitischer Äußerung ist unwirksam. Soweit es um Äußerungen geht, die zu einer Zeit vor Bestehen eines Vertragsverhältnisses zum Sender erfolgt sind, fehlt es mangels bestehenden Vertrages zu dieser Zeit an einer...

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Anspruch auf Zurverfügungstellung einer Bahncard für Betriebsratsmitglied?

Nov 05, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Dem Antrag eines Betriebsratsmitglieds, ihm - statt konkreter Reisekostenerstattung - im Eilverfahren eine Bahncard100 zur Verfügung zu stellen, fehlt es unabhängig von den Erfolgsaussichten im Hauptverfahren am notwendigen Eilbedürfnis. Der Betriebsrat und die Arbeitgeberin stritten im Eilverfahren um die Frage, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, dem...

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Kündigung ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats stellt grobe Pflichtverletzung dar

Nov 05, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Es kann eine grobe Pflichtverletzung des Arbeitgebers nach § 23 Absatz 3 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) darstellen, wenn er Kündigungen ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Absatz 1 BetrVG ausspricht. Unerheblich ist, dass nach dem Vortrag des Arbeitgebers zum fraglichen Zeitpunkt die Personalabteilung von...

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