Rechtsnews Archive - Seite 27 von 137 - Dr. Christopher von Harbou

Verjährung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub

Okt 03, 2022

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit der Frage befasst, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer allgemeinen Verjährungsfrist von drei Jahren unterliegen kann, auch wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht tatsächlich in die Lage versetzt hat, den Urlaub rechtzeitig zu nehmen. Eine Mitarbeiterin war von...

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Bundesregierung beschließt Bürgergeld-Gesetz

Okt 03, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Mit dem Bürgergeld-Gesetz bringt die Bundesregierung zentrale Regelungen zur Erneuerung der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf den Weg. Änderungen bei den Regelbedarfen, Einkommensfreibeträgen, Weiterbildungsmöglichkeiten, im Eingliederungsprozess und bei den Anspruchsvoraussetzungen bilden die Schwerpunkte dieser großen Sozialreform. Die wichtigsten Neuregelungen, die mit dem Bürgergeld-Gesetz vorgenommen werden, im Überblick: Regelbedarfe Die...

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Verlängerung der Kurzarbeitergeldzugangsverordnung

Okt 03, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld besteht bis zum Ende des Jahres weiterhin fort. Mit der Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldzugangsverordnung werden bis zum 31.12.2022 die Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld erneut verlängert, um den Betrieben in der aktuellen von Unsicherheiten geprägten Zeit die Möglichkeit zu geben,...

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Verlängerung der gesetzlich festgelegten Höchstdauer einer Arbeitnehmerüberlassung durch Tarifvertrag

Sep 15, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Bei einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung kann in einem Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche abweichend von der gesetzlich zulässigen Dauer von 18 Monaten eine andere Überlassungshöchstdauer vereinbart werden. Diese ist auch für den überlassenen Arbeitnehmer und dessen Arbeitgeber (Verleiher) unabhängig von deren Tarifgebundenheit maßgebend. Ein Mitarbeiter war ab...

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Gewerkschaft ver.di ist tariffähig

Sep 14, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist tariffähig. Damit kann sie Tarifverträge auch in der Pflegebranche abschließen. Ver.di wurde im Jahr 2001 durch einen Zusammenschluss von fünf Gewerkschaften gegründet. Sie hat etwa 1,9 Mio. Mitglieder und ist u.a. für die Pflegebranche zuständig. Der antragstellende Arbeitgeberverband für Pflegeeinrichtungen in...

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Pflicht zur Einführung einer Arbeitszeiterfassung

Sep 14, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht kann der Betriebsrat die Einführung eines Systems der (elektronischen) Arbeitszeiterfassung im Betrieb nicht mithilfe...

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TVöD: Eingruppierung einer ständigen Vertretung in einer Kindertageseinrichtung

Sep 09, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Regelungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) unterscheiden zwischen Vertretungen in Urlaubs- und sonstigen Abwesenheitsfällen und ständigen Vertretungen. Die Funktion einer ständigen Vertretung in einer Kindertageseinrichtung zeichnet sich dadurch aus, dass die ständige Vertretung nicht nur in Abwesenheit der Leiterin Leitungsaufgaben wahrnimmt sondern...

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Store-Managerin kann in den Betriebsrat gewählt werden

Sep 08, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Store Managerin mit Personalverantwortung ist nicht in jedem Fall eine leitende Angestellte im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG). Die unternehmerische Bedeutung der Personalverantwortung kann aus der Anzahl der Arbeitnehmer folgen, auf die sich die selbständige Einstellungs- und Entlassungsbefugnis bezieht. Umfasst sie nur eine geringe Anzahl...

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Mindestlohn bei „24-Stunden-Pflege zu Hause“

Sep 08, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine im Rahmen einer "24-Stunden-Pflege zu Hause" in Deutschland eingesetzte bulgarische Arbeitnehmerin hat Anspruch auf Zahlung zusätzlicher Vergütung. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Betreuung der pflegebedürftigen Person 24 Stunden am Tag sichergestellt werden muss und die Pflegekraft neben ihren vergüteten Arbeitszeiten in...

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Corona-Arbeitsschutzverordnung aktualisiert und verlängert

Sep 06, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Im Hinblick auf die zu erwartenden steigenden Ansteckungszahlen in der kälteren Jahreszeit wurde die Corona-Arbeitsschutzverordnung für den Herbst und Winter 2022/23 neu gefasst und verlängert. Dabei setzt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf die bekannten Maßnahmen: Hygienekonzepte müssen weiter umgesetzt werden, angepasst an die...

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Bundesregierung beschließt Bürgergeld-Gesetz

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