Rechtsnews Archive - Seite 3 von 136 - Dr. Christopher von Harbou

Kurzzeitige Beschäftigung von ausländischem Personal möglich

Mrz 03, 2024

Am 01.03.2024 tritt die zweite Stufe des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Kraft. Ein Bestandteil ist die sog. kurzzeitige kontingentierte Beschäftigung. Sie ermöglicht es Betrieben, in Spitzenzeiten kurzfristig ausländische Arbeitskräfte einzustellen. Die kurzzeitige kontingentierte Beschäftigung ergänzt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Sie eröffnet Arbeitgebern die Möglichkeit, für Engpässe in Spitzenzeiten, etwa...

Rechtsnews

Geltung des Fernmeldegeheimnisses bei erlaubter Privatnutzung des dienstlichen E-Mail-Accounts

Mrz 03, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Oberlandesgericht Thüringen hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren einem ehemaligen Vorstandsmitglied einen Anspruch auf Unterlassung des Zugriffs auf die Daten seines auch privat genutzten dienstlichen E-Mail-Postfaches durch den Dienstgeber zugesprochen. Der Dienstgeber habe mit seiner Einsichtnahme in das dienstliche E-Mail-Postfach, für welches auch die private...

Rechtsnews

Kürzung der Vergütung eines Betriebsratsmitglieds

Mrz 03, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die Berufung der VW AG in einem Verfahren über den Vergütungsanspruch eines zu 100% freigestellten Betriebsratsmitgliedes zum größten Teil zurückgewiesen. In Folge des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 10.01.2023 (Az. 6 StR 133/22) hatte sich VW veranlasst gesehen, die Vergütung des Betriebsratsmitglieds von...

Rechtsnews

Besserstellung von Leiharbeitnehmern gegenüber eigenen Arbeitnehmern

Mrz 03, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Ein Arbeitnehmer wird nicht deshalb zu einem Leiharbeitnehmer, weil seine direkten Vorgesetzten und die Mehrzahl der Mitarbeiter im Betrieb nicht in einem Arbeitsverhältnis zu der Arbeitgeberin stehen, sondern als Leiharbeitnehmer aus einem anderen (konzernangehörigen) Unternehmen oder als zugewiesene Beamte beschäftigt sind. Der Gleichstellungsgrundsatz des §...

Rechtsnews

Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren bei Massenentlassung

Feb 15, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte am 14.12.2023 angefragt, ob der Zweite Senat des BAG an seiner Rechtsauffassung festhält, dass eine im Rahmen einer Massenentlassung erklärte Kündigung nichtig ist, wenn im Zeitpunkt ihres Zugangs keine oder eine fehlerhafte Anzeige nach § 17 Abs. 1...

Rechtsnews

Schulungsanspruch von Betriebsräten – Webinar statt Präsenzschulung?

Feb 15, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Betriebsräte Anspruch auf für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat. Davon können Übernachtungs- und Verpflegungskosten für ein auswärtiges Präsenzseminar auch dann erfasst sein, wenn derselbe Schulungsträger ein inhaltsgleiches Webinar anbietet. Bei der Arbeitgeberin, einer Luftverkehrsgesellschaft, ist...

Rechtsnews

Volle Versicherungspflicht für jede weitere geringfügige Tätigkeit

Feb 15, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Jede weitere geringfügige Tätigkeit einer medizinischen Fachangestellten (MFA) ist voll versicherungspflichtig. Praxisinhaber tragen die Verantwortung für die richtige sozialversicherungsrechtliche Meldung von Beschäftigten. Eine Mitarbeiterin war bei einer hausärztliche Gemeinschaftspraxis von April bis Oktober 2023 als medizinische Fachangestellte beschäftigt (durchschnittlich 2 Stunden pro Woche, rund 80 EUR...

Rechtsnews

Bundesrat will Leiharbeit in der Pflegebranche reduzieren

Feb 15, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, den Einsatz von Leiharbeit in der Pflege sowohl im Krankenhaus als auch in stationären und ambulanten Einrichtungen wirksam zu begrenzen - und gleichzeitig die Arbeitsbedingungen der Stammbelegschaften zu verbessern. Am 02.02.2024 fasste er auf Initiative von Bayern eine entsprechende...

Rechtsnews

Fristlose Kündigung eines rabiaten Busfahrers

Feb 02, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Verhalten eines Busfahrers, der einen unangenehm auffallenden Fahrgast gewaltsam von seinem Sitz zieht, aus dem Bus wirft und ihm außerhalb des Fahrzeugs ins Gesicht schlägt, stellt eine schwerwiegende Vertragspflichtverletzung dar, die eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Der Fahrer muss in einem solchen Fall die Leitstelle...

Rechtsnews

Keine Entschädigung wegen rechtsmissbräuchlicher Bewerbung als Sekretärin

Feb 02, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Einem Entschädigungsverlangen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgestez (AGG) kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs u.a. auch dann entgegenstehen, wenn ein Bewerber sich systematisch auf eine Vielzahl von AGG-widrig ausgeschriebene Stellen als "Sekretärin" im Sinne eines durch ihn weiterentwickelten Geschäftsmodells "2.0" bewirbt, mit dem alleinigen Ziel, Entschädigungsansprüche nach...

Geschäftszeiten

Kurzzeitige Beschäftigung von ausländischem Personal möglich

Geltung des Fernmeldegeheimnisses bei erlaubter Privatnutzung des dienstlichen E-Mail-Accounts

Kürzung der Vergütung eines Betriebsratsmitglieds

Besserstellung von Leiharbeitnehmern gegenüber eigenen Arbeitnehmern

Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren bei Massenentlassung

Schulungsanspruch von Betriebsräten – Webinar statt Präsenzschulung?

Volle Versicherungspflicht für jede weitere geringfügige Tätigkeit

Bundesrat will Leiharbeit in der Pflegebranche reduzieren

Fristlose Kündigung eines rabiaten Busfahrers

Keine Entschädigung wegen rechtsmissbräuchlicher Bewerbung als Sekretärin

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen

Geschäftszeiten

Aktueller Rechtsblog

Jetzt suchen:

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen