Rechtsnews Archive - Seite 35 von 136 - Dr. Christopher von Harbou

Kündigung eines Angestellten im Polizeidienst wegen Identifikation mit sog. Reichsbürger-Ideologie

Apr 27, 2022

Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat die Kündigung eines Angestellten im Polizeidienst wegen seiner Identifikation mit der sog. Reichsbürger-Ideologie für wirksam erklärt. Ein seit Juli 2019 bei der Freien und Hansestadt Hamburg beschäftigter Angestellter im Polizeidienst war u.a. im Objektschutz tätig und mit der Bewachung von Generalkonsulaten und...

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Fristlose Kündigung wegen vorgetäuschter Krankheit

Apr 26, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Lässt sich ein gesunder Auszubildender krankschreiben, um eine Prüfung zu schwänzen, begeht er dadurch eine schwere Verletzung seiner ausbildungsvertraglichen Pflichten. Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber kann dann gerechtfertigt sein. Ein 24-jähriger Auszubildender zum Sport- und Gesundheitstrainer fiel bei einer schulischen Prüfung durch; die Nachholprüfung war für...

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Gefälschter Impfausweis kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Apr 26, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Köln hat die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises für wirksam erklärt. Eine Mitarbeiterin war bei einer Arbeitgeberin tätig, die Beratungsleistungen im Bereich der betrieblichen Gesundheitsförderung erbringt, und betreute als Facharbeiterin Kundenunternehmen, zu denen auch Pflegeeinrichtungen gehören. Anfang Oktober 2021 informierte...

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Regelung von Raucherpause nicht mitbestimmungspflichtig

Apr 22, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Anordnung einer Arbeitgeberin, dass Rauchen nur in den festgelegten Pausen gestattet ist, unterliegt regelmäßig nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG), da die Anordnung die Einhaltung der Arbeitszeit sicherstellen soll und somit nicht das Ordnungsverhalten, sondern...

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Einhaltung der Kündigungserklärungsfrist bei Mutterschutz und Elternzeit

Apr 20, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine außerordentliche fristlose Kündigung ist nur wirksam, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von den Kündigungsgründen ausgesprochen wird (§ 626 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs - BGB). Was gilt aber, wenn vor dem Kündigungsausspruch noch eine behördliche Zustimmung zu der Kündigung eingeholt werden...

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Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages bei eingescannter Unterschrift

Apr 20, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur für einige wenige Tage geschlossen worden ist. Eine Mitarbeiterin war für ein Unternehmen des Personalverleihs tätig. Bei Aufträgen von entleihenden Betrieben und Einverständnis der Mitarbeiterin mit...

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Ungeimpfte scheitern mit einstweiliger Verfügung auf Beschäftigung in Seniorenheim

Apr 18, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Gießen hat die Anträge eines Wohnbereichsleiters und einer Pflegefachkraft in einem Seniorenheim auf Beschäftigung trotz Nichtvorlage eines Impf- oder Genesenen-Nachweises zurückgewiesen. Die Mitarbeiter begehrten im Wege der einstweiligen Verfügung ihre arbeitsvertragsgemäße Beschäftigung in einem Seniorenheim. Beide Mitarbeiter stehen in ungekündigten Arbeitsverhältnissen zu der Seniorenheimbetreiberin...

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Kein Anspruch einer Arbeitnehmervereinigung auf Veröffentlichungen im Intranet des Arbeitgebers

Apr 13, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Aus Art. 9 Abs. 3 GG folgt folgt kein Anspruch einer Arbeitnehmervereinigung auf arbeitgeberseitige Veröffentlichung von Informationen im Intranet des Arbeitgebers. Eine Arbeitnehmervereinigung, die nach einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 22.6.2021 (Az.: 1 ABR 28/20) mangels hinreichender Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler seit dem 21.04.2015 nicht...

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Öffentlichkeitsgrundsatz im arbeitsgerichtlichen Verfahren auch in Zeiten einer Pandemie unverzichtbar

Apr 13, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Auf die Einhaltung des Öffentlichkeitsgrundsatzes kann im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht verzichtet werden. Zulässig ist zwar eine Reduzierung der Zuhörerzahl in einem Saal, um Abstandsregelungen im Zuge einer Pandemiebekämpfung einhalten zu können. Die Verhandlung ist aber nur dann öffentlich, wenn beliebige Zuhörer, sei es auch nur...

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Betriebsratsschulung mit werthaltigen Seminarbeigaben: Kostentragung des Arbeitgebers

Apr 13, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der Arbeitgeber auch dann die Kosten eines Weiterbildungsseminars für Betriebsratsmitglieder bezahlen muss, wenn die Betriebsratsmitglieder auf dem Seminar werthaltige Beigaben (u.a. ein "Tablet für die Betriebsratsarbeit") vom Veranstalter erhalten, solange nicht ersichtlich ist, dass vergleichbare Seminare deutlich günstiger zu...

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Kündigung eines Angestellten im Polizeidienst wegen Identifikation mit sog. Reichsbürger-Ideologie

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