Rechtsnews Archive - Seite 36 von 136 - Dr. Christopher von Harbou

Streit über Corona-Prämien: Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit eröffnet

Apr 12, 2022

Für Rechtsstreitigkeiten zwischen zugelassenen Pflegeeinrichtungen und deren Arbeitnehmern über die Berechnung und Höhe des Bundesanteils der Corona-Prämie nach § 150a Abs. 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuchs (SGB) XI ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und nicht zu den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit eröffnet. Beschluss des...

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Fristlose Kündigung wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises

Apr 12, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Vorlage einer Kopie eines gefälschten Impfausweises in der Absicht, über die Erfüllung der Nachweispflicht des § 28b Abs. 1 lnfektionsschutzgesetz (IfSG) zu täuschen, kann ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsvertrages sein. Ein Mitarbeiter hatte seinem Arbeitgeber vor dem Hintergrund der 3G-Regelung am...

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Bundesrat unterstützt Regierungspläne zum neuen Mindestlohn

Apr 12, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Bundesrat unterstützt die Pläne der Bundesregierung, den Mindestlohn zum 01.10.2022 per Gesetz auf 12,00 EUR zu erhöhen. Der Bundesrat regt eine Prüfung an, welche Anreize unterhalb der gesetzlichen Ebene möglich sind, um die Arbeitgeberseite zur Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen zu motivieren. Der Gesetzentwurf...

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Kündigung von Kurierfahrern wegen Teilnahme an „wildem“ Streik

Apr 10, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigungen von drei Fahrradkurierfahrern, die an einem wilden - also nicht von einer Gewerkschaft organisierten - Streik teilgenommen hatten, für wirksam erklärt. Die Arbeitgeberin hatte den Kurierfahrern vorgeworfen, sich an einem viertägigen Streik beteiligt zu haben. Der Streik wurde von Mitarbeitenden...

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Arbeitgeber muss Schadensersatz für wegen Quarantäne-Anordnung ausgefallene Hochzeitsfeier zahlen

Apr 06, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht München gab der Schadenersatzklage der Mitarbeiterin einer Immobilienfirma statt, deren Hochzeitsfest im August 2020 deshalb ausfallen musste, weil der Geschäftsführer der Arbeitgeberin trotz Erkältungssymptomen mehrfach mit ihr zusammen im Auto gefahren war und sie nach dessen positivem Corona-Test als Kontaktperson in Quarantäne musste. Die...

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Eilrechtsschutz nach Freistellung durch Arbeitgeber

Apr 06, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein freigestellter Arbeitnehmer, der im Wege des einstweiligen Rechtsschutz seine Weiterbeschäftigung durchsetzen will, kann durch langes Zuwarten die für eine einstweilige Verfügung nach § 940 ZPO erforderliche Dringlichkeit der Weiterbeschäftigung selbst widerlegen. Ein solches (zu) langes Zuwarten ist jedoch noch nicht anzunehmen, solange der Arbeitnehmer...

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Kündigung eines Kapitäns und eines Co-Piloten wegen Flottenreduzierung

Apr 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat zwei Kündigungsschutzklagen eines Kapitäns und eines Co-Piloten aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Konsultation der GV Bord stattgegeben. Bei dem Gericht sind derzeit noch weitere zehn weitgehend parallel gelagerte Verfahren anhängig. Ein Mitarbeiter war seit dem 04.09.2000 bei der beklagten Fluggesellschaft als Kapitän beschäftigt,...

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Aberkennung des Ruhegehalts einer pensionierten Lehrerin und Reichsbürgerin

Mrz 25, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Einer Lehrerin, die sich im Ruhestand gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt, indem sie das mit ihrer Verfassungstreuepflicht nicht zu vereinbarende Gedankengut der sog. Reichsbürgerbewegung verinnerlicht und aktiv nach außen getragen hat, ist das Ruhegehalt abzuerkennen. Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 11.03.2022 Aktenzeichen: 3 A 10615/21.OVG...

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Quarantäne während des Urlaubs

Mrz 23, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat sich der Auffassung der Landesarbeitsgerichte Düsseldorf und Köln angeschlossen und entschieden, dass Quarantäne-Tage auf den Jahresurlaub angerechnet werden. Die beklagte Arbeitgeberin hatte einem Arbeitnehmer wie von ihm beantragt Urlaub für den 23.12. bis 31.12.2020 genehmigt. Danach ordnete das Gesundheitsamt für den...

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Krankschreibung per Telefon bis 31. Mai möglich

Mrz 23, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Über den 31.03. hinaus bis zum 31.05.2022 können Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, telefonisch bis zu 7 Kalendertage krankgeschrieben werden. Niedergelassene Ärzte müssen sich dabei persönlich vom Zustand des Patienten durch eine eingehende telefonische Befragung überzeugen. Eine einmalige Verlängerung der Krankschreibung kann telefonisch für...

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