Rechtsnews Archive - Seite 37 von 137 - Dr. Christopher von Harbou

Aberkennung des Ruhegehalts einer pensionierten Lehrerin und Reichsbürgerin

Mrz 25, 2022

Einer Lehrerin, die sich im Ruhestand gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt, indem sie das mit ihrer Verfassungstreuepflicht nicht zu vereinbarende Gedankengut der sog. Reichsbürgerbewegung verinnerlicht und aktiv nach außen getragen hat, ist das Ruhegehalt abzuerkennen. Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 11.03.2022 Aktenzeichen: 3 A 10615/21.OVG...

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Quarantäne während des Urlaubs

Mrz 23, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat sich der Auffassung der Landesarbeitsgerichte Düsseldorf und Köln angeschlossen und entschieden, dass Quarantäne-Tage auf den Jahresurlaub angerechnet werden. Die beklagte Arbeitgeberin hatte einem Arbeitnehmer wie von ihm beantragt Urlaub für den 23.12. bis 31.12.2020 genehmigt. Danach ordnete das Gesundheitsamt für den...

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Krankschreibung per Telefon bis 31. Mai möglich

Mrz 23, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Über den 31.03. hinaus bis zum 31.05.2022 können Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, telefonisch bis zu 7 Kalendertage krankgeschrieben werden. Niedergelassene Ärzte müssen sich dabei persönlich vom Zustand des Patienten durch eine eingehende telefonische Befragung überzeugen. Eine einmalige Verlängerung der Krankschreibung kann telefonisch für...

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Urlaubsansprüche bei voller Erwerbsminderung bzw. durchgehender Arbeitsunfähigkeit

Mrz 22, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Generalanwalt Jean Richard de la Tour hat seine Schlussanträge in den beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängigen Rechtssachen Fraport und St. Vincenz-Krankenhaus (Az. C‑518/20 und C‑727/20), zu der Frage vorgelegt, ob Urlaubsansprüche im Fall voller Erwerbsminderung bzw. durchgehender Arbeitsunfähigkeit auch dann verfallen können, wenn dem Arbeitnehmer nicht...

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EuGH-Urteil zum Schutz von Leiharbeitnehmern

Mrz 22, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Rechtssache Daimler zum Schutz von Leiharbeitnehmern vor missbräuchlichem Einsatz aufeinander folgender Überlassungen sein Urteil verkündet. Im Wesentlichen überlässt es danach den nationalen Gerichten die Prüfung, ob eine langfristige Überlassung eines Leiharbeitnehmers an ein Entleiherunternehmen missbräuchlich ist oder nicht. Zum...

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Corona-Schutz: Bundesrat billigt Änderungen am Infektionsschutzgesetz

Mrz 22, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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In einer eigens einberufenen Sondersitzung hat der Bundesrat am 18.03.2022 Änderungen am Infektionsschutzgesetz gebilligt, die der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte. Nach dem Auslaufen der Rechtsgrundlage für die meisten Corona- Schutzmaßnahmen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) stehen daher weiterhin bestimmte Maßnahmen zur Pandemieeindämmung zur Verfügung. So sind die...

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Verlängerung der Corona-Arbeitsschutzverordnung

Mrz 22, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Die verlängerte und neu gefasste Corona-Arbeitsschutzverordnung sieht vor, dass Basisschutzmaßnahmen in betrieblichen Hygienekonzepten unter Berücksichtigung des regionalen Infektionsgeschehens sowie besonderer tätigkeitsspezifischer Infektionsgefahren festgelegt werden sowie Beschäftigte bei der Wahrnehmung von Impfangeboten zu unterstützt werden. Die Basisschutzmaßnahmen werden nun nicht mehr unmittelbar in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vorgeschrieben, sondern...

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Betriebsratswahl an Volkswagen-Standort unwirksam

Mrz 20, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Die im Frühjahr 2018 bei der Volkswagen AG am Standort Hannover-Stöcken durchgeführte Betriebsratswahl war unwirksam. Die Volkswagen AG betreibt am Standort Hannover-Stöcken ein Werk zur Herstellung von Nutzfahrzeugen. Das mehrere Hektare große Werksgelände ist von einem geschlossenen Werkszaun umgeben; der Zugang erfolgt durch vom Werkschutz kontrollierte...

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Erfolgloser Eilantrag von Notfallsanitätern gegen einrichtungsbezogene Impfpflicht

Mrz 20, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat den Eilantrag von zwei Notfallsanitätern gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückgewiesen. Das Interesse der Sanitäter, von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht vorläufig bis zu einer Entscheidung im Klageverfahren verschont zu bleiben und bis dahin weiterhin ungeimpft im Rettungsdienst tätig sein zu können, muss hinter...

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LAG Hamm: Quarantäne-Zeit ist nicht auf den Urlaub anzurechnen

Mrz 20, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm ist der Auffassung, dass Zeiten einer Corona-Quarantäne nicht auf den Urlaub anzurechnen sind. Fallen bereits bewilligte Urlaubstage mit einer amtlichen Quarantäne-Anordnung zusammen, sind diese nicht auf den Jahresurlaub anzurechnen, sondern dem Arbeitnehmer zu einem späteren Zeitpunkt nachzugewähren. Mit dieser Entscheidung weicht...

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