Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 4)
Rechtsnews

Keine Entschädigung wegen rechtsmissbräuchlicher Bewerbung als Sekretärin

Feb 02, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Einem Entschädigungsverlangen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgestez (AGG) kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs u.a. auch dann entgegenstehen, wenn ein Bewerber sich systematisch auf eine Vielzahl von AGG-widrig ausgeschriebene Stellen als "Sekretärin" im Sinne eines durch ihn weiterentwickelten Geschäftsmodells "2.0" bewirbt, mit dem alleinigen Ziel, Entschädigungsansprüche nach...

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Rechtsnews

Benachteiligung wegen Schwerbehinderung trotz verspäteter Bewerbung?

Feb 02, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Eine Verletzung des allgemeinen Bewerbungsverfahrensanspruchs (hier: Feststellung einer Fristversäumnis) führt zwar auch zu einer Benachteiligung des Bewerbers. Eine solche Benachteiligung weist jedoch nicht zwangsläufig einen Zusammenhang mit einer Schwerbehinderung auf. Ebenso wenig löst sie einen Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz aus. Ein im November 1987 geborener...

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Rechtsnews

Erfüllen Abschlagszahlungen auf Sondervergütungen den Mindestlohnanspruch?

Feb 02, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Zweifelsregelung in § 271 Abs. 2 Bürgerlichs Gesetzbuch (BGB) gestattet es einem Arbeitgeber nicht, eine dem Arbeitnehmer bisher zustehende jährliche Einmalzahlung wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld kraft einseitiger Entscheidung stattdessen in anteilig umgelegten monatlichen Teilbeträgen zu gewähren, um sie pro rata temporis auf den gesetzlichen...

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Rechtsnews

Evangelischer Kirchenkreis ist kein öffentlicher Arbeitgeber

Jan 27, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. § 165 Satz 3 Sozialgesetzbuch (SGB) IX sieht die grundsätzliche Einladungspflicht nur für öffentliche Arbeitgeber vor. Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist kein öffentlicher Arbeitgeber. Ein schwerbehinderter Bewerber bewarb...

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Rechtsnews

Täuschung über Impfunfähigkeit kann Kündigung rechtfertigen

Jan 27, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein in der Patientenversorgung eingesetzter Arbeitnehmer, der im Geltungsbereich von § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) wahrheitswidrig behauptet, aufgrund einer ärztlichen Untersuchung sei festgestellt worden, dass er vorläufig nicht gegen das Coronavirus Sars-CoV-2 geimpft werden könne, verletzt in erheblicher Weise eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht. Eine Mitarbeiterin war seit 1988...

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Aktuelle Rechtsnews

  • Rechts von Dr. von Harbou

    Zwangsvollstreckung eines Anspruchs auf Weiterbeschäftigung

    Ein Mitarbeiter war zuletzt als Produktionsleiter zu einer durchschnittlichen monatlichen Bruttovergütung i.H.v. rund 9.500 EUR bei einer Arbeitgeberin beschäftigt. Nach einer arbeitgeberseitigen Kündigung war ein Kündigungsschutzrechtsstreit geführt worden. Das Arbeitsgericht hat durch noch nicht rechtskräftiges Urteil vom 27.09.2023 die Unwirksamkeit dieser Kündigung festgestellt und die......

    20.04.2024
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Einsetzung einer Einigungsstelle wegen mobilem Arbeiten im Ausland

    Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle bzgl. der Beschwerde des Arbeitnehmers Dr. K vom 04.10.2023. Der Arbeitgeber ist eine Einrichtung der H-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren und beschäftigt rund 10.300 Arbeitnehmer. Seine institutionelle Förderung bezieht er ganz überwiegend über das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.......

    20.04.2024
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Stufenweise Wiedereingliederung per einstweiliger Verfügung

    Den Anspruch auf Beschäftigung entsprechend den Angaben im ärztlichen Wiedereingliederungsplan aus § 164 Abs. 4 Satz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IX kann die schwerbehinderte oder gleichgestellte behinderte Person auch im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens nach § 62 Abs. 2 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) i.V.m. §§ 935 ff. Zivilprozessordnung......

    20.04.2024

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