Rechtsnews Archive - Seite 40 von 137 - Dr. Christopher von Harbou

Zwangsgeld gegen Arbeitgeber bei fehlender Mitwirkung unabhängig vom Ausgang einer Betriebsprüfung

Mrz 01, 2022

Legen Arbeitgeber zur Betriebsprüfung keine Unterlagen vor, kann gegen sie ein Zwangsgeld festgesetzt werden, unabhängig davon, ob sich nach Abschluss der laufenden oder einer vorausgehenden Betriebsprüfung tatsächlich eine Beitragsnachforderung ergibt. Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20.10.2021 Aktenzeichen: L 5 BA 2751/20 ...

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Kündigung einer Polizeiärztin wegen Kritik an Corona-Politik

Mrz 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat die Kündigung einer Polizeiärztin wegen öffentlicher Kritik an der Corona-Politik bestätigt. Die Frau habe in einer Zeitungsanzeige das Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten gleichgesetzt, womit sie gegen ihre Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des beklagten Landes verstoßen habe. Urteil des...

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Kurierfahrer als Mitglied eines Wahlvorstands ist trotz Kündigung zu beschäftigen

Mrz 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Arbeitnehmer eines Kurierdienstes und Mitglied des Wahlvorstands muss trotz ausgesprochener Kündigung vorläufig beschäftigt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden. Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12.01.2022 Aktenzeichen: 23 SaGa 1521/21 ...

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Verbrauch des Kündigungsgrunds durch Abmahnung – Betriebsbegriff des § 23 KSchG

Mrz 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Abmahnung beinhaltet regelmäßig konkludent die Aussage, wegen der in ihr gerügten Vorfälle keine weitergehende arbeitsrechtliche Sanktion ergreifen zu wollen. Betriebsteile und Nebenbetriebe werden i.S.v. § 23 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) nicht gesondert betrachtet, sondern als Einheit mit dem Hauptbetrieb angesehen, soweit sie arbeitstechnisch nur Teilfunktionen wahrnehmen...

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Keine Betriebsänderung bei fehlender Verminderung der Betriebskapazität

Mrz 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Es besteht kein Anspruch auf Nachteilsausgleich gem. § 113 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), wenn nur die Arbeitszeit und die Maschinenlaufzeiten verkürzt werden, soweit es dem Arbeitgeber jederzeit möglich ist, im Rahmen seines Weisungsrechts wieder die Arbeitszeit anzuordnen, die vor der Verkürzung geleistet wurde und mit den vorhandenen...

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Kündigung des Leiters des Gesundheitsamtes der Stadt Düsseldorf wirksam

Mrz 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat die Kündigung des Leiters des Gesundheitsamtes durch die Stadt Düsseldorf für wirksam erklärt. Der Kündigung liegt folgender Vorwurf der beklagten Stadt zugrunde: Die Ehefrau des Klägers, die wie der Kläger Ärztin ist, hat eine Honorarvereinbarung mit der Stadt, aufgrund derer sie Notarztdienste...

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FAQ´s zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Mrz 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat am 14.01.2022 einen 17-seitigen Katalog von Fragen und Antworten zur "Impfpflicht" in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen ab dem 16.03.2022 veröffentlicht. Besonders interessant sind diese Punkte: Ab wann gilt die Nachweispflicht? Beschäftigte in den betroffenen Einrichtungen und Unternehmen müssen den Impf- oder Genesenennachweis...

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Kündigung der Justitiarin des Erzbistums Köln unwirksam

Mrz 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Köln hat über die Klage der Justitiarin und Leiterin der Stabsabteilung Recht entschieden. Es hat u.a. die ihr gegenüber ausgesprochene außerordentliche Kündigung für unwirksam befunden. Hinsichtlich des von der Mitarbeiterin geforderten Schmerzensgeldes hat das Gericht die Klage abgewiesen. Die Mitarbeiterin ist seit dem Jahr...

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Fehler bei der Wahl des Personalrats

Mrz 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Fehler einer Personalratswahl können nur innerhalb der Frist eines Wahlanfechtungsverfahrens (gerichtlich) geltend gemacht werden. Nach Durchführung der Wahl zum Personalrat in einer Behörde des Landes und konstituierender Sitzung des neu gewählten Personalrats im Mai 2021 war aufgefallen, dass die Niederschrift des Wahlvorstands über das Wahlergebnis eine...

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Kein Mindestlohn bei Pflichtpraktikum

Mrz 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Die Klägerin beabsichtigte, sich an einer privaten, staatlich anerkannten Universität um einen Studienplatz im Fach Humanmedizin zu bewerben. Nach der Studienordnung ist...

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Zwangsgeld gegen Arbeitgeber bei fehlender Mitwirkung unabhängig vom Ausgang einer Betriebsprüfung

Kündigung einer Polizeiärztin wegen Kritik an Corona-Politik

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