Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 43)
Rechtsnews

Entschädigung wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers

Mrz 01, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, begründet regelmäßig die Vermutung i.S.v. § 22 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), dass der/die erfolglose schwerbehinderte Bewerber/in im Auswahl-/Stellenbesetzungsverfahren wegen der Schwerbehinderung nicht berücksichtigt und damit wegen der Schwerbehinderung benachteiligt wurde. Zu...

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Rechtsnews

Urlaubsabgeltungsanspruch als Masseverbindlichkeit

Mrz 01, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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In der Insolvenz des Arbeitgebers ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung vollständig als Masseverbindlichkeit zu berichtigen, falls der vorläufige Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (sog. starker vorläufiger Insolvenzverwalter) die Arbeitsleistung zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch in Anspruch genommen hat. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom...

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Änderung des Infektionsschutzgesetzes: 3G am Arbeitsplatz

Mrz 01, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze beschlossen. Die neuen Regelungen beinhalten arbeitsrechtliche und arbeitsschutzrechtliche Maßnahmen sowie Unterstützungs­leistungen. Das Gesetz gilt ab dem 24. November 2021 3G am Arbeitsplatz Der Zutritt zur Arbeitsstätte ist künftig nur Beschäftigten mit 3G-Status erlaubt. Beschäftigte...

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OP-Masken rechtfertigen keinen Anspruch auf tariflichen Erschwerniszuschlag

Mrz 01, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Beschäftigte der Reinigungsbranche, die bei der Durchführung ihrer Arbeiten eine medizinische Gesichtsmaske (sog. OP-Maske) tragen, haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag gemäß dem entsprechenden Rahmentarifvertrag. OP-Masken erfüllen insofern nicht die Voraussetzungen wie etwa FFP2- oder FFP3-Masken. Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17.11.2021 Aktenzeichen: 17 Sa 1067/21...

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Langzeiterkrankung: keine unbegrenzte Übertragung von Urlaubsansprüchen

Mrz 01, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Auch bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern erfolgt keine unbegrenzte Übertragbarkeit von Urlaubsansprüchen über die 15-Monatsfrist hinaus. Die Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung (Mitteilung der Verfristung) gelten nicht ggü. einem langzeiterkrankten Arbeitnehmer. Denn wenn der langzeiterkrankte Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nicht in die Lage versetzt werden kann, seinen Urlaub...

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EuGH: Rufbereitschaft eines Teilzeit-Feuerwehrmanns ist keine Arbeitszeit

Nov 11, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Die stän­di­ge Ruf­be­reit­schafts­zeit eines teil­zeit­be­schäf­tig­ten Re­ser­ve-Feu­er­wehr­manns, der ne­ben­bei mit Ge­neh­mi­gung sei­nes Ar­beit­ge­bers eine selbst­stän­di­ge be­ruf­li­che Tä­tig­keit als Ta­xi­fah­rer aus­übt, stellt keine "Ar­beits­zeit" im Sinn der Ar­beits­zeitricht­li­nie dar. Etwas an­de­res würde nur dann gel­ten, wenn die stän­di­ge Ab­ruf­bar­keit dazu füh­ren würde, dass er ins­ge­samt in der...

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Datenschutzbeauftragter hält 3G-Pflicht für Arbeitnehmer für „vorstellbar“

Nov 10, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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SPD, Grüne und FDP pla­nen eine 3G-Regel am Ar­beits­platz. Sie würde be­deu­ten, dass Be­schäf­tig­te nach­wei­sen müs­sen, dass sie ent­we­der ge­impft, ge­ne­sen oder ne­ga­tiv auf das Co­ro­na­vi­rus ge­tes­tet sind. Der Bun­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­te Ul­rich Kel­ber hält eine ge­ne­rel­le 3G-Pflicht am Ar­beits­platz durch ge­setz­li­che Än­de­run­gen für mög­lich. "Die wei­ter­ge­hen­de...

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Aktuelle Rechtsnews

  • Rechts von Dr. von Harbou

    Zusammenrechnung von Befristungen in einem Arbeitsverhältnis

    Die Beschäftigung im Rahmen eines Drittmittelprojekts kann selbst dann für das nichtwissenschaftliche Personal eine Aufgabe von begrenzter Dauer darstellen, wenn der Arbeitgeber ständig Drittmittelforschung betreibt. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Zusammenrechnung der befristeten Arbeitsverhältnisse ausgeschlossen, wenn das Arbeitsverhältnis zwischenzeitlich über 2 Jahre unterbrochen......

    19.04.2024
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Bewerbungsunterlagen: Digitales Leserecht für den Betriebsrat ist ausreichend

    Der Arbeitgeber, der den Bewerbungsprozess um eine ausgeschriebene Stelle mithilfe eines Softwareprogramms digital durchführt, genügt seiner Pflicht zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat, wenn er dessen Mitgliedern für die Dauer des Zustimmungsverfahrens nach § 99 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) ein auf die im......

    19.04.2024
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Tarifvertrag: Gutschrift zum Arbeitszeitkonto statt erfolgter Geldzahlung

    Eine Mitarbeiterin war seit Dezember 2013 als Produktionsmitarbeiterin mit 37,5 Wochenarbeitsszunden und einem Monatsbrutto von zuletzt 2.358 EUR bei einer Arbeitgeberin beschäftigt. Im November 2022 hatte sie die Umwandlung ihres Anspruchs nach § 5 des Tarifvertrags zur Jahresleistungsprämie (TV JlP) in Freizeit beantragt. Den Rest......

    19.04.2024

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