Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 49)
Rechtsnews

Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns bei einem Aufhebungsvertrag

Aug 26, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Gegen das Gebot des fairen Verhandelns wird nicht dadurch verstoßen, dass Verhandlungen über einen Aufhebungsvertrag während einer Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers geführt werden. Gegen eine unfaire Verhandlungsführung sprach im konkreten Fall, dass sich die Verhandlungen über mehrere Wochen hinzogen, dem Kläger eine Überlegungsfrist von mehreren Tagen...

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Rechtsnews

Keine Untersagung des Vivantes-Streiks

Aug 26, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH auf Untersagung des bis zum 25.08.2021 geplanten Warnstreiks der Gewerkschaft ver.di zur Durchsetzung eines "Entlastungstarifvertrags" zurückgewiesen. Der Berliner Krankenhaus-Betreiber Vivantes hat im einstweiligen Verfügungsverfahren von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) verlangt, den bereits begonnenen Warnstreik...

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Rechtsnews

Arbeitsgericht untersagt begonnenen Streik bei Vivantes

Aug 24, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Arbeitsgericht Berlin hat der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) im Wege der einstweiligen Verfügung die Fortführung des bei der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH begonnenen Streiks vorläufig untersagt. In Krankenhausbetrieben kann ein Streik nur durchgeführt werden, wenn die medizinische Versorgung der Patienten in Notfällen gesichert ist; dies ist...

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Kündigung: Ausgleich von Minusstunden auf dem Arbeitszeitkonto

Aug 24, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Befinden sich auf dem Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers bei seinem Ausscheiden noch Minusstunden, darf der Arbeitgeber Entgelt hierfür nur kürzen bzw. zurückfordern, wenn dies arbeitsvertraglich vereinbart ist. Nach einer arbeitgeberseitigen sofortigen Kündigung stritt ein Arbeitgeber mit dem ehemaligen Mitarbeiter um etwaige Ausgleichsansprüche des Arbeitgebers aufgrund von Minusstunden...

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GDL scheitert mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Anwendung ihrer Tarifverträge

Aug 24, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Antrag der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Der AGV MOVE hat sowohl mit der GDL als auch mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EGV) Tarifverträge abgeschlossen. Unternehmen der Bahn gehen davon aus,...

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Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Aug 18, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Am 18.06.2021 ist das sog. "Betriebsrätemodernisierungsgesetz" in Kraft getreten. Es beinhaltet insbesondere Erleichterungen bei der Gründung von Betriebsräten, einen stärkeren Sonderkündigungsschutz für Wahlinitiatoren, die Möglichkeit virtueller Betriebsratssitzungen, mehr Rechte des Betriebsrats beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz, mehr Mitbestimmung bei mobiler Arbeit, neue datenschutzrechtliche Regelungen und...

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Formulierung des Teilzeitantrags während der Elternzeit

Aug 18, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Der Antrag des Arbeitnehmers auf Teilzeit während der Elternzeit muss den Bestimmtheitsanforderungen entsprechen, wie sie allgemein an Vertragsanträge i.S.d. § 145 BGB gestellt werden. Diesen Anforderungen wird ein Antrag nicht gerecht, wenn die gewünschte wöchentliche Stundenzahl mit der Einschränkung "voraussichtlich" angegeben wird. Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf...

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Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung

Aug 13, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Eine Entblößung der Genitalien eines anderen unter Missachtung seines Rechts auf Selbstbestimmung, wem gegenüber und in welcher Situation er sich unbekleidet zeigen möchte, stellt ein sexuell bestimmtes Verhalten i.S.v. § 3 Abs. 4 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar. Ein bei einem Autohersteller beschäftigter Mitarbeiter hatte in der Nachtschicht einem Kollegen...

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Auslegung eines Kündigungsschreibens bei versehentlich zu lang gewählter Kündigungsfrist

Aug 13, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Kündigt ein Arbeitgeber fristlos, hilfsweise fristgerecht zum nächstmöglichen Termin und benennt als Beendigungstermin ein konkretes Datum mit versehentlich zu lang gewählter Kündigungsfrist, kann die Auslegung nach dem Empfängerhorizont trotz des erkennbaren, schnellstmöglichen Beendigungswillens des Arbeitgebers die Auflösung des Arbeitsverhältnisses erst zu dem genannten Datum ergeben. Die...

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Aktuelle Rechtsnews

  • Rechts von Dr. von Harbou

    Kein Schadensersatz wegen Mobbing durch Kollegen

    Eine Angestellte verklagte ihren ehemaligen Arbeitgeber auf Schmerzensgeld, da sie von ihren Kolleginnen gemobbt worden sei, was bei ihr zu Gesundheitsbeeinträchtigungen geführt habe. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Die Mitarbeiterin habe eine Pflichtverletzung des Arbeitgebers nicht hinreichend bewiesen. Ein ärztliches Attest......

    10.04.2024
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Neue Fördermöglichkeiten für die Arbeit von morgen

    Die Bundesregierung will Arbeitskräfte fit machen für die Arbeit von morgen und mehr Jugendliche in Ausbildung bringen. Seit dem 01.04.2024 gibt es für Beschäftigte und künftige Auszubildende neue Fördermöglichkeiten. Unternehmen, Beschäftigte und Auszubildende sollen insbesondere mit dem Weiterbildungsgesetz und der Ausbildungsgarantie unterstützt werden. Weiterbildungsgesetz Mit......

    05.04.2024
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Keine Diskriminierung Schwerbehinderter bei Nichteinstellung aus gesundheitlichen Gründen

    Widerruft ein Arbeitgeber im öffentlichen Dienst seine Einstellungszusage aufgrund eines ärztlichen Attests, ist dies keine Diskriminierung aufgrund einer Schwerbehinderung. Eine diskriminierende Handlung und ein Verstoß gegen das Allgemeiner Gleichbehandlungsgestze (AGG) liegen in diesem Fall nicht vor. Ein an Diabetes erkrankter, schwerbehinderter Bewerber bewarb sich unter......

    05.04.2024

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