Rechtsnews Archive - Seite 50 von 137 - Dr. Christopher von Harbou

Arbeitsgericht untersagt begonnenen Streik bei Vivantes

Aug 24, 2021

Das Arbeitsgericht Berlin hat der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) im Wege der einstweiligen Verfügung die Fortführung des bei der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH begonnenen Streiks vorläufig untersagt. In Krankenhausbetrieben kann ein Streik nur durchgeführt werden, wenn die medizinische Versorgung der Patienten in Notfällen gesichert ist; dies ist...

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Kündigung: Ausgleich von Minusstunden auf dem Arbeitszeitkonto

Aug 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Befinden sich auf dem Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers bei seinem Ausscheiden noch Minusstunden, darf der Arbeitgeber Entgelt hierfür nur kürzen bzw. zurückfordern, wenn dies arbeitsvertraglich vereinbart ist. Nach einer arbeitgeberseitigen sofortigen Kündigung stritt ein Arbeitgeber mit dem ehemaligen Mitarbeiter um etwaige Ausgleichsansprüche des Arbeitgebers aufgrund von Minusstunden...

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GDL scheitert mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Anwendung ihrer Tarifverträge

Aug 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Antrag der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Der AGV MOVE hat sowohl mit der GDL als auch mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EGV) Tarifverträge abgeschlossen. Unternehmen der Bahn gehen davon aus,...

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Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Aug 18, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Am 18.06.2021 ist das sog. "Betriebsrätemodernisierungsgesetz" in Kraft getreten. Es beinhaltet insbesondere Erleichterungen bei der Gründung von Betriebsräten, einen stärkeren Sonderkündigungsschutz für Wahlinitiatoren, die Möglichkeit virtueller Betriebsratssitzungen, mehr Rechte des Betriebsrats beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz, mehr Mitbestimmung bei mobiler Arbeit, neue datenschutzrechtliche Regelungen und...

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Formulierung des Teilzeitantrags während der Elternzeit

Aug 18, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Antrag des Arbeitnehmers auf Teilzeit während der Elternzeit muss den Bestimmtheitsanforderungen entsprechen, wie sie allgemein an Vertragsanträge i.S.d. § 145 BGB gestellt werden. Diesen Anforderungen wird ein Antrag nicht gerecht, wenn die gewünschte wöchentliche Stundenzahl mit der Einschränkung "voraussichtlich" angegeben wird. Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf...

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Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung

Aug 13, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Entblößung der Genitalien eines anderen unter Missachtung seines Rechts auf Selbstbestimmung, wem gegenüber und in welcher Situation er sich unbekleidet zeigen möchte, stellt ein sexuell bestimmtes Verhalten i.S.v. § 3 Abs. 4 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar. Ein bei einem Autohersteller beschäftigter Mitarbeiter hatte in der Nachtschicht einem Kollegen...

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Auslegung eines Kündigungsschreibens bei versehentlich zu lang gewählter Kündigungsfrist

Aug 13, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Kündigt ein Arbeitgeber fristlos, hilfsweise fristgerecht zum nächstmöglichen Termin und benennt als Beendigungstermin ein konkretes Datum mit versehentlich zu lang gewählter Kündigungsfrist, kann die Auslegung nach dem Empfängerhorizont trotz des erkennbaren, schnellstmöglichen Beendigungswillens des Arbeitgebers die Auflösung des Arbeitsverhältnisses erst zu dem genannten Datum ergeben. Die...

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Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ablehnung des Urlaubswunsches eines Mitarbeiters

Aug 13, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in Urlaubsfragen nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) besteht in jedem Einzelfall. Die Gewährung des Urlaubs hat regelmäßig auch dann, wenn es um die Bewilligung für ein konkretes Belegschaftsmitglied geht, Auswirkungen nicht nur bezogen auf den konkreten Einzelfall, sondern auch auf...

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Kündigung während der Elternzeit: Aufhebung der zunächst erteilten behördlichen Zustimmung zur Kündigung

Aug 13, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Wird der Bescheid, mit dem die zuständige Behörde eine Kündigung während der Elternzeit für zulässig erklärt hat, im Widerspruchsverfahren aufgehoben, ist die Kündigung nach § 18 Abs. 1 Satz 3 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) unwirksam. Das gilt auch dann, wenn der die Zulässigkeitserklärung aufhebende Widerspruchsbescheid noch nicht bestandskräftig...

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Rückforderung einer Corona-Sonderzahlung durch den Arbeitgeber

Aug 13, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Regelung in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag oder in einer vom Arbeitgeber vorformulierten Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer, die eine Rückforderung von freiwilligen Zuwendungen (von über 100,00 EUR) für den Fall ermöglicht, dass der Arbeitnehmer den Betrieb innerhalb von 12 Monaten nach Gewährung der freiwilligen...

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