Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 52)
Rechtsnews

Corona-Arbeitsschutzverordnung wird verlängert und angepasst

Jun 24, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Co­ro­na-Ar­beits­schutz­ver­ord­nung wird bis ein­schlie­ß­lich 10.09.2021 ver­län­gert. Mit dem Ab­eb­ben der epi­de­mi­schen Lage wer­den die Maß­nah­men aber er­gänzt be­zie­hungs­wei­se an­ge­passt. So ent­fal­len die strik­te Vor­ga­be von Ho­me­of­fice sowie das Er­for­der­nis einer Min­dest­flä­che von zehn Qua­drat­me­ter pro Per­son in Be­trie­ben. Die grund­le­gen­den Ar­beits­schutz­re­geln gel­ten fort. Ar­beit­ge­ber blei­ben...

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Rechtsnews

Eltern-Teilzeit per einstweiliger Verfügung

Jun 22, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Der An­spruch einer Ar­beit­neh­me­rin auf Teil­zeit wäh­rend der El­tern­zeit kann durch den Er­lass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ge­si­chert wer­den. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Köln ent­schie­den. Die Be­son­der­hei­ten des Teil­zeit­an­spruchs, die sich ins­be­son­de­re aus der Re­ge­lung zur Voll­stre­ckung er­ge­ben, stehen dem nicht ent­ge­gen. Eine Mitarbeiterin befand sich...

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Rechtsnews

Kein Folgenbeseitigungsanspruch des Betriebsrats nach E-Mail-Überwachung

Jun 21, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Steht dem Be­triebs­rat wegen der Ver­let­zung sei­nes Mit­be­stim­mungs­rechts gegen den Ar­beit­ge­ber ein An­spruch zu, muss die­ser nach § 87 Be­trVG le­dig­lich den be­triebs­ver­fas­sungs­wid­ri­gen Zu­stand be­sei­ti­gen. Die Fol­gen sei­nes Ver­sto­ßes sind laut Bun­des­ar­beits­ge­richt vom Ar­beit­ge­ber aber nicht rück­gän­gig zu ma­chen. Sol­che Be­ein­träch­ti­gun­gen könn­ten nur scha­dens­er­satz­recht­lich aus­ge­gli­chen...

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Rechtsnews

Anteilige Urlaubskürzung für Zeiten von Kurzarbeit

Jun 19, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Der Arbeitgeber ist nach Auffassung des Arbeitsgerichts Osnabrück bei Kurzarbeit nicht berechtigt, den Erholungsurlaub der hiervon betroffenen Arbeitnehmer anteilig im Verhältnis zu den Jahresarbeitstagen zu kürzen, wenn keine Kurzarbeit "Null" zu Grunde liegt. Es besteht keine vergleichbare Gesetzeslage zum Teilzeitrecht oder sonstigen andauernden Unterbrechungen der...

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Rechtsnews

Abmahnung eines Redakteurs wegen nicht angezeigter Nebentätigkeit rechtmäßig

Jun 19, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Eine tarifvertragliche Regelung, nach der ein angestellter Zeitschriftenredakteur dem Verlag die anderweitige Verwertung einer während seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit bekannt gewordenen Nachricht anzuzeigen hat, soll dem Verlag regelmäßig die Prüfung ermöglichen, ob seine berechtigten Interessen durch die beabsichtigte Veröffentlichung beeinträchtigt werden. Verstößt der Arbeitnehmer gegen die...

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Rechtsnews

Außerordentliche Kündigung des Geschäftsführers der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Frankfurt a.M.

Jun 19, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Hessische Landesarbeitsgericht hat über eine außerordentliche Kündigung entschieden, welche der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Frankfurt a.M. e.V. gegenüber seinem ehemaligen Geschäftsführer erklärt hatte. Das Gericht entschied, dass der Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt das Arbeitsverhältnis mit ihrem ehemaligen Geschäftsführer am 28.01.2020 wirksam fristlos gekündigt hat. Der Vorwurf ist berechtigt, dass der...

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Rechtsnews

Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld: Antragsfrist verlängert

Jun 19, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Unternehmen können den erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld weiterhin in Anspruch nehmen. Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Antragsfrist um drei Monate bis zum 30.09.2021 zu verlängern. Auch Leiharbeiter sollen profitieren Betriebe, die bis zum 30.09.2021 erstmals oder nach dreimonatiger Unterbrechung erneut Kurzarbeit einführen, können die erleichterten Zugangsbedingungen...

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    Zusammenrechnung von Befristungen in einem Arbeitsverhältnis

    Die Beschäftigung im Rahmen eines Drittmittelprojekts kann selbst dann für das nichtwissenschaftliche Personal eine Aufgabe von begrenzter Dauer darstellen, wenn der Arbeitgeber ständig Drittmittelforschung betreibt. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Zusammenrechnung der befristeten Arbeitsverhältnisse ausgeschlossen, wenn das Arbeitsverhältnis zwischenzeitlich über 2 Jahre unterbrochen......

    19.04.2024
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Bewerbungsunterlagen: Digitales Leserecht für den Betriebsrat ist ausreichend

    Der Arbeitgeber, der den Bewerbungsprozess um eine ausgeschriebene Stelle mithilfe eines Softwareprogramms digital durchführt, genügt seiner Pflicht zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat, wenn er dessen Mitgliedern für die Dauer des Zustimmungsverfahrens nach § 99 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) ein auf die im......

    19.04.2024
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    Tarifvertrag: Gutschrift zum Arbeitszeitkonto statt erfolgter Geldzahlung

    Eine Mitarbeiterin war seit Dezember 2013 als Produktionsmitarbeiterin mit 37,5 Wochenarbeitsszunden und einem Monatsbrutto von zuletzt 2.358 EUR bei einer Arbeitgeberin beschäftigt. Im November 2022 hatte sie die Umwandlung ihres Anspruchs nach § 5 des Tarifvertrags zur Jahresleistungsprämie (TV JlP) in Freizeit beantragt. Den Rest......

    19.04.2024

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