Rechtsnews Archive - Seite 53 von 136 - Dr. Christopher von Harbou

Umsetzung eines Arbeitnehmers auf einen anderen Arbeitsplatz

Jun 02, 2021

Die Umsetzung eines Arbeitnehmers auf einen anderen Arbeitsplatz innerhalb desselben Betriebs kann der Arbeitgeber nach billigem Ermessen vornehmen, soweit der Arbeitsplatz nicht durch den Arbeitsvertrag, kollektive Regelungen wie z.B. Tarifverträge oder gesetzliche Vorschrift festgelegt ist. Bei der Ausübung dieser Entscheidung hat der Arbeitgeber neben eigenen...

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Darlegungslast im Überstundenprozess

Jun 02, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Arbeitnehmer, der bis 30.09.2019 als Auslieferungsfahrer bei einem Arbeitgeber gearbeitet hatte, machte Überstundenvergütung für einen Zeitraum von 1,5 Jahren auf Basis von vom Arbeitgeber erstellten technischen Zeitaufzeichnungen geltend. Ob diese Aufzeichnungen zur Erfassung der vergütungspflichtigen Arbeitszeit erstellt worden waren, war zwischen den Parteien streitig. Das...

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Sturz im Homeoffice ist kein Arbeitsunfall

Mai 08, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Der von einem Arbeitnehmer zu Beginn seiner Tätigkeit im Homeoffice zurückgelegte Weg von den Wohn- zu den Büroräumen ist weder als Weg zur Arbeit noch als Betriebsweg gesetzlich unfallversichert. Der Mitarbeiter war als Gebietsverkaufsleiter seit mehreren Jahren im Außendienst versicherungspflichtig beschäftigt. Er arbeitete dabei regelmäßig auch...

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Pfändbarkeit von Corona-Sonderzahlungen

Mai 08, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Bautzen entschied, dass die einem Dachdecker gewährte Corona-Sonderzahlung von 1.500,00 EUR pfändbar ist. Corona-Sonderzahlung sind nicht von Gesetzes wegen unpfändbar gestellt. Die Regelung des § 150a Abs. 8 Satz 4 SGB XI über die Unpfändbarkeit von Corona-Prämien für Pflegekräfte war nach Ansicht des Gerichts...

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Recht auf Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in der Pandemie

Mai 03, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Betriebsratsmitglieder sind bis zum 30.06.2021 berechtigt, an Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in ihrer Privatwohnung teilzunehmen, wenn im Betrieb die Vorgaben der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 21.01.2021 für Sitzungen des Betriebsrats nicht eingehalten werden können. Der Betriebsrat der Kölner Filiale eines deutschlandweit tätigen Textilunternehmens war gegen den Arbeitgeber vorgegangen,...

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Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit, eine Maske zu tragen

Mai 03, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln am 12.04.2021 entschieden und damit die...

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Arbeitsverweigerung aus Sorge vor Corona-Infektion

Mai 03, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Die beharrliche Weigerung eines Arbeitnehmers, die Arbeit vor Ort im Betrieb zu erbringen, um die Urlaubsreise zur Familie im Ausland nicht durch eine Ansteckung mit dem Sars-CoV-2-Virus zu gefährden, kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses begründen. Ein 36-jähriger Mitarbeiter war seit dreieinhalb Jahren als Web-Entwickler bei...

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Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern

Mai 01, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Ortsvorsteher und Bürgermeister können abhängig beschäftigt sein und somit der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist nicht ausgeschlossen, weil die Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamter ausgeübt wird. Vielmehr kommt es auch bei Ortsvorstehern und Bürgermeistern darauf an, inwieweit sie in ihrer Tätigkeit Weisungen unterliegen und konkret...

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Bremen schreibt ab 10. Mai Nutzung von Coronatests in Betrieben vor

Mai 01, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Bundesweit müssen Betriebe Coronatests bisher nur anbieten. Mit Bremen führt nun das erste Bundesland in Deutschland im Alleingang eine Pflicht zur Anwendung in Betrieben ein, um die Belegschaften stärker zu schützen. Unternehmen müssen ihren Beschäftigten, die nicht im Homeoffice arbeiten können, bundesweit zweimal pro Woche einen kostenlosen...

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Kündigung wegen gezielten Anhustens

Mai 01, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Wer Corona-Maßnahmen im Betrieb nicht ernst nimmt und sogar bewusst dagegen verstößt, riskiert seinen Rauswurf. Im konkreten Fall konnte der Arbeitgeber ein entsprechendes Verhalten des gekündigten Arbeitnehmers allerdings nicht nachweisen. In dem zugrunde liegenden Fall ging es um einen Mitarbeiter, der seit 2015 zunächst als Auszubildender und...

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