Rechtsnews Archive - Seite 55 von 136 - Dr. Christopher von Harbou

EuGH-Vorlage zur Abberufung eines Datenschutzbeauftragten

Mai 01, 2021

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gerichtet, um die Frage zu klären, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen. Das deutsche Datenschutzrecht regelt in § 38 Abs. 2...

Rechtsnews

Erteilung einer Kopie von Daten nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO

Mai 01, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Der Klageantrag eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nur dann hinreichend bestimmt i.S.v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, so genau bezeichnet sind, dass im Vollstreckungsverfahren...

Rechtsnews

NRW muss Gehalt eines Profi-Fußballers für Quarantäne-Zeit erstatten

Apr 27, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Land Nordrhein-Westfalen muss dem Fußballclub SC Paderborn das Gehalt für einen Profi erstatten, das der damalige Fußball-Erstligist vor rund einem Jahr während einer behördlich angeordneten zweiwöchigen Quarantäne gezahlt hatte. Das Landgericht Münster entschied, dass das Quarantäne-Training der Profis daheim nicht als Homeoffice zu werten...

Rechtsnews

Kündigung wegen Quarantäne unwirksam

Apr 27, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Arbeitsgericht Köln hat die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für unwirksam erklärt, die ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer wegen einer behördlich angeordneten Quarantäne ausgesprochen hatte. Der Arbeitnehmer befand sich auf telefonische Anordnung des Gesundheitsamts im Oktober 2020 als Kontaktperson des positiv auf das Corona-Virus getesteten Bruders seiner Freundin...

Rechtsnews

Lohnanspruch der Arbeitnehmer bei angeordneter Schließung eines Tanzclubs

Apr 21, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Durch die aufgrund des Infektionsschutzgesetzes mittels "Corona-Verordnung" angeordnete Schließung eines Tanzclubs realisiert sich das aufgrund dieses Geschäftsmodells bestehende Betriebsrisiko gemäß § 615 Satz 3 BGB, so dass die Arbeitnehmer in diesem Fall ihren Anspruch auf Zahlung der Vergütung als Annahmeverzugslohn behalten. Aufgrund der Betriebsschließung ist ein Angebot...

Rechtsnews

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Festlegung der Betriebsöffnungszeiten

Apr 21, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die Festlegung der Betriebsöffnungszeiten unterfällt der nicht mitbestimmten Organisation des Betriebs durch den Arbeitgeber. In dem zugrundeliegenden Fall begann die übliche Arbeitszeit des Betriebs frühestens um 6:00 Uhr. Der Zugang zum Betrieb war in einer Betriebsvereinbarung geregelt und erfolgte mittels Ausweis an sog. Vereinzelungsanlagen (Drehkreuze). Die Öffnungszeiten...

Rechtsnews

VW verliert im Kündigungsprozess beim Landesarbeitsgericht

Apr 20, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die Berufung der Volkswagen AG in einem der sog. NOx-Verfahren zurückgewiesen. VW hatte dem Leiter der Hauptabteilung "Entwicklung Aggregate Diesel" (EAD) vorgeworfen, er habe die Implementierung einer Manipulationssoftware bei Motoren für den US-amerikanischen Markt angeordnet und ihm deshalb fristlos gekündigt. Der Mitarbeiter...

Rechtsnews

Erneute Ausweitung des Kinderkrankengeldes

Apr 20, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die Bundesregierung hat beschlossen, das Kinderkrankengeld zur Unterstützung von Eltern, die ihre Kinder pandemiebedingt zu Hause betreuen müssen, erneut auszuweiten. Eigentlich soll das Kinderkrankengeld berufstätigen Eltern ermöglichen, Lohnausfälle durch die häusliche Betreuung eines erkrankten Kindes auszugleichen. Es wird bei der Krankenkasse beantragt und beträgt bis zu 90%...

Rechtsnews

Verschärfung des Befristungsrechts – Referentenentwurf vorgelegt

Apr 17, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat am 14.04.2021 einen Entwurf zur Änderung des Befristungsrechts vorgelegt. Vorgesehen sind insbesondere Verschärfungen bei sachgrundlosen Befristungen und Kettenbefristungen. So soll ein Arbeitsverhältnis künftig max. für 18 Monate anstatt für zwei Jahre sachgrundlos befristet werden können. Zudem sollen Unternehmen mit mehr als...

Rechtsnews

Ausstattung des Betriebsrats mit Technik für Videokonferenzen

Apr 17, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Arbeitgeber im Wege einer einstweiligen Verfügung verurteilt, dem bestehenden Betriebsrat eine technische Ausstattung zur Verfügung zu stellen, die diesem die Durchführung von Sitzungen und Beratungen in Form einer Videokonferenz ermöglicht. Zur Begründung führte das Gericht aus, es handle sich um...

Geschäftszeiten

EuGH-Vorlage zur Abberufung eines Datenschutzbeauftragten

Erteilung einer Kopie von Daten nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO

NRW muss Gehalt eines Profi-Fußballers für Quarantäne-Zeit erstatten

Kündigung wegen Quarantäne unwirksam

Lohnanspruch der Arbeitnehmer bei angeordneter Schließung eines Tanzclubs

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Festlegung der Betriebsöffnungszeiten

VW verliert im Kündigungsprozess beim Landesarbeitsgericht

Erneute Ausweitung des Kinderkrankengeldes

Verschärfung des Befristungsrechts – Referentenentwurf vorgelegt

Ausstattung des Betriebsrats mit Technik für Videokonferenzen

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen

Geschäftszeiten

Aktueller Rechtsblog

Jetzt suchen:

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen