Rechtsnews Archive - Seite 56 von 136 - Dr. Christopher von Harbou

Kündigung wegen Anzeige des Vorgesetzten bei einer Behörde

Apr 12, 2021

Die Anzeige einer von dem Arbeitgeber oder dem Vorgesetzten begangenen Verletzung von Quarantänebestimmungen stellt keinen Kündigungsgrund dar, urteilte das Arbeitsgericht Dessau-Roßlau. Eine Allgemeinverfügung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) schrieb vor, dass sich die Bewohner bestimmter Ortsteile ausschließlich in ihrer Wohnung oder auf dem eigenen Wohngrundstück aufhalten durften. Hiervon...

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Unwirksame Kurzarbeitsvereinbarung

Apr 10, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine aktuelle arbeitsgerichtliche Entscheidung zeigt, wie streng die Vorgaben der Rechtsprechung an die Formulierung von Kurzarbeitsvereinbarungen mit Arbeitnehmern sind. Der Fall: Ein Arbeitgeber ohne Betriebsrat hatte seinen Mitarbeitern eine Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit mit folgendem Text vorgelegt: „Sehr geehrte Mitarbeiterinnen, sehr geehrte Mitarbeiter, aufgrund der Corona-Situation ist für...

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Beschäftigungsverbot nach Hygieneverstößen in Pflegeeinrichtung

Apr 08, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung im Kreis Minden-Lübbecke darf weiterhin nicht beschäftigt werden, nachdem sie sich im Zusammenhang mit der Bekämpfung eines akuten Covid-19-Ausbruchs den Anordnungen des Gesundheitsamtes beharrlich widersetzt hatte. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit Eilbeschluss entschieden und die vorausgegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden geändert. Beschluss...

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Vergütung von Umkleide- und Rüstzeiten bei Wachpolizisten

Apr 01, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe stellt keine zu vergütende Arbeitszeit dar, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügung gestellten Umkleide- und Aufbewahrungsmöglichkeiten nicht nutzt, sondern sich im privaten...

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Entwurf eines Betriebsräte-Modernisierungsgesetzes

Mrz 31, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Bundesregierung hat am heutigen 31.03.2021 den Entwurf eines Betriebsrätemodernisierungsgesetzes beschlossen. Vor allem soll die Gründung und die Wahl von Betriebsräten leichter werden. Verbessert werden soll auch der Kündigungsschutz für Arbeitnehmer, die eine Betriebsratsgründung initiieren. Im Einzelnen sehen die geplanten Neuregelungen Folgendes vor: Bei Betriebsratswahlen soll der Anwendungsbereich...

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Lohnzahlung bei pandemiebedingter Betriebsschließung

Mrz 30, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Arbeitgeber muss arbeitswilligen Beschäftigten für die Zeit der pandemiebedingten Betriebsschließung Lohn für ausgefallene Arbeitsstunden zahlen. Auch eine durch eine Pandemie begründete Betriebsschließung gehört zum Betriebsrisiko, entschied jetzt das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Eine Mitarbeiterin war vom 01.04.2016 bis zum 30.04.2020 bei einem Spielhallenbetreiber in einer Spielstätte auf...

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Vergütung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst

Mrz 29, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Ob ärztlicher Hintergrunddienst nach § 9 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, hängt davon ab, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch eine Vorgabe insbesondere hinsichtlich der Zeit zwischen Abruf und Aufnahme der Arbeit zwingt, sich an...

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Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld für Betriebe, die bis 30.06.2021 Kurzarbeit anmelden

Mrz 29, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundeskabinett hat den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld um drei Monate bis zum 30.06.2021 verlängert. Nach aktueller Rechtslage gelten die Erleichterungen nur für Betriebe, die bis zum 31.03.2021 Kurzarbeit eingeführt haben. Die neue Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dies soll noch...

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Keine Diskriminierung von Teilzeitkräften bei der betrieblichen Altersversorgung

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Versorgungsregelung kann wirksam vorsehen, dass bei der Ermittlung der anrechnungsfähigen Dienstzeiten im Rahmen der Berechnung des Altersruhegelds die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung lediglich anteilig berücksichtigt werden. Ebenso kann eine Versorgungsregelung vorsehen, dass eine Höchstgrenze eines Altersruhegelds bei in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmern entsprechend dem Teilzeitgrad während...

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Nichtigkeit einer Betriebsratswahl

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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An die Nichtigkeit der Bestellung eines Wahlvorstands für die Durchführung einer Betriebsratswahl sind in Pandemiezeiten nochmal höhere Voraussetzungen zu stellen. Auch die kurzfristig und per Mundpropaganda verkündete Verlegung der Wahl auf einen Parkplatz und die Abhaltung per Akklamation führt daher nicht zur Nichtigkeit der Wahl. Beschluss...

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