Rechtsnews Archive - Seite 57 von 136 - Dr. Christopher von Harbou

Höchstarbeitszeit bei mehreren Verträgen mit demselben Arbeitgeber

Mrz 24, 2021

Hat ein Arbeitnehmer mit demselben Arbeitgeber mehrere Arbeitsverträge geschlossen, gilt die tägliche Mindestruhezeit für die Verträge zusammen genommen und nicht für jeden der Verträge für sich genommen. Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs v. 17.03.2021 Aktenzeichen: C-585/19 ...

Rechtsnews

Kein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung eines Betriebsumzugs

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Der Betriebsrat hat im Hinblick auf den beabsichtigten Umzug einer Betriebsstätte und der Inbetriebnahme eines neuen Arbeitsmittels keinen Anspruch auf Unterlassung dieses Umzugs, auch wenn der Arbeitgeber entgegen den §§ 3 Abs. 3 ArbStättVO, 4 Abs. 1 BetrSichVO keine mitbestimmte Gefährdungsbeurteilung durchgeführt hat. Beschluss des Landesarbeitsgerichts...

Rechtsnews

Reduzierung des Elterngelds durch Krankengeld

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Krankengeld ist auf den Elterngeldanspruch für Monate der Inanspruchnahme von Elterngeld Plus anzurechnen. Dadurch kann sich das Elterngeld Plus bis auf das Mindestelterngeld reduzieren. Urteil des Bundessozialgerichts v. 18.03.2021 Aktenzeichen: B 10 EG 3/20 R ...

Rechtsnews

Lohnanspruch bei vom Arbeitgeber angeordneter Quarantäne

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Im Fall einer Quarantäneanordnung wird der Arbeitgeber nach den Grundsätzen der gesetzlichen Risikoverteilung nur dann von der Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung frei, wenn die zuständige Gesundheitsbehörde eine Betriebsschließung oder eine Quarantäne einzelner Arbeitnehmer anordnet. Gestritten wurde um die Vergütung von ausgefallener Arbeitszeit nach einer Quarantäne-Anordnung...

Rechtsnews

Urlaubskürzung bei Kurzarbeit Null

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

In der Zeit, in der die Arbeitszeit durch Kurzarbeit auf Null reduziert ist, wird kein Urlaubsanspruch erworben. Für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null ist der Jahresurlaub um 1/12 zu kürzen. Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf v. 12.03.2021 Aktenzeichen: 6 Sa 824/20 ...

Rechtsnews

Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Bundeskabinett hat die am 15.03.2021 auslaufende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis einschließlich 30.04.2021 verlängert. Damit bleiben die bisherigen Bestimmungen zur Reduzierung betriebsbedingter Personenkontakte weitgehend unverändert in Kraft. Bisherige Regelungen zum betrieblichen Infektionsschutz werden fortgeschrieben und optimiert. Dies umfasst: Die Verpflichtung der Arbeitgeber zum Angebot von Homeoffice, sofern...

Rechtsnews

Rufbereitschaft als Arbeitszeit

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Eine Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft stellt nur dann in vollem Umfang Arbeitszeit dar, wenn die dem Arbeitnehmer auferlegten Einschränkungen seine Möglichkeit, während dieser Zeit seine Freizeit zu gestalten, ganz erheblich beeinträchtigen. Organisatorische Schwierigkeiten, die eine Bereitschaftszeit infolge natürlicher Gegebenheiten oder der freien Entscheidung des...

Rechtsnews

Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs zum Kopftuchverbot am Arbeitsplatz

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Ein Arbeitgeber kann im Rahmen seiner Neutralitätspolitik das Tragen von größeren religiösen Zeichen durch seine Beschäftigten wie z.B. das eines islamischen Kopftuchs verbieten und gleichzeitig das Tragen kleiner religiösen Zeichen erlauben. Europäischer Gerichtshof, Aktenzeichen: C-804/18 u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts vom 25.o2.2021 ...

Rechtsnews

Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten Pkw, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt und unterliegen der Beitragspflicht. Urteil des Bundessozialgerichts v. 23.02.2021 Aktenzeichen: B 12 R 21/18 R ...

Rechtsnews

Fristlose Kündigung wegen Einsperrens eines Kollegen in der Toilette

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Schließt ein Arbeitnehmer seinen Kollegen vorsätzlich in einer Toilette ein, so dass dieser sich nur durch das Eintreten der Toilettentür befreien kann, ist in dem Einschließen eine schwere Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten zu sehen. Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber ist in einem solchen Fall...

Geschäftszeiten

Höchstarbeitszeit bei mehreren Verträgen mit demselben Arbeitgeber

Kein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung eines Betriebsumzugs

Reduzierung des Elterngelds durch Krankengeld

Lohnanspruch bei vom Arbeitgeber angeordneter Quarantäne

Urlaubskürzung bei Kurzarbeit Null

Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert

Rufbereitschaft als Arbeitszeit

Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs zum Kopftuchverbot am Arbeitsplatz

Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig

Fristlose Kündigung wegen Einsperrens eines Kollegen in der Toilette

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen

Geschäftszeiten

Aktueller Rechtsblog

Jetzt suchen:

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen