Rechtsnews Archive - Seite 6 von 137 - Dr. Christopher von Harbou

Haftungsausschluss bei Infektion mit dem Covid-19-Virus am Arbeitsplatz

Dez 22, 2023

Aus dem Zweck des § 104 Sozialgesetzbuch (SGB) VII folgt, dass für die Annahme der vorsätzlichen Herbeiführung eines Versicherungsfalls ein "doppelter Vorsatz" erforderlich ist. Der Vorsatz des Schädigers muss daher nicht nur die Verletzungshandlung an sich, sondern auch den Verletzungserfolg umfassen. Dabei indiziert allein der...

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Quarantänepflicht während des Urlaubs

Dez 16, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Das EU-Recht verlangt nicht, dass ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs (während der Covid-19-Pandemie) unter Quarantäne gestellt worden ist, den Jahresurlaub auf einen späteren Zeitraum übertragen kann. Die Quarantäne ist nicht mit einer Krankheit vergleichbar. Ein Arbeitnehmer vereinbarte mit seiner Arbeitgeberin, einer Sparkasse, vom 03.12....

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Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Dez 16, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfassen, und er unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine neue Beschäftigung aufnimmt. Ein Mitarbeiter war seit März 2021 als Helfer...

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Bei Streit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über Energiepreispauschale sind Finanzgerichte zuständig

Dez 16, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Für die Klage eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf Zahlung der Energiepreispauschale nach §§ 112 ff., 117 Einkommensteuergesetz (EStG) ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten mangels bürgerlicher Rechtsstreitigkeit nicht eröffnet. Eröffnet ist vielmehr, da es sich um eine öffentlich-rechtliche Abgabenstreitigkeit handelt, bei der der Arbeitgeber...

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Pflicht zur Kenntnisnahme der Zuweisung von Dienstzeiten per SMS auch in der Freizeit

Dez 16, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Ist dem Arbeitnehmer auf der Grundlage der betrieblichen Regelungen bekannt, dass der Arbeitgeber die Arbeitsleistung für den darauffolgenden Tag in Bezug auf Uhrzeit und Ort konkretisieren wird, ist er verpflichtet, eine solche, per SMS mitgeteilte Weisung auch in seiner Freizeit zur Kenntnis zu nehmen. Ein Mitarbeiter...

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Telefonische Krankschreibung wieder möglich

Dez 16, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Für eine Krankschreibung müssen Patientinnen und Patienten ab dem 07.12.2023 nicht mehr zwingend in die Arztpraxis kommen: Sofern keine Videosprechstunde möglich ist, kann nun auch nach telefonischer Anamnese eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt werden. Dabei gilt jedoch: Die Patientin oder der Patient muss in der jeweiligen Arztpraxis...

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Vereinbarung über Ruhegeld ist auch bei auffälligem Leistungsmissverhältnis nicht zwangsläufig nichtig

Dez 09, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Für eine vorsätzliche Verletzung seiner gegenüber dem Arbeitgeber bestehenden Vermögensbetreuungspflicht muss der Täter die rechtlichen Wertungen in seiner Laiensphäre nachvollzogen haben und hierbei Verletzungen zumindest billigend in Kauf genommen haben. Vor dem Hintergrund eingeholter Gutachten und des Mitwirkens eines Wirtschaftsprüfers bei Vertragsabschluss darf davon ausgegangen...

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Betriebsratswahl: WhatsApp-Nachricht in Broadcast-Gruppe als unzulässige Wahlwerbung

Dez 09, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Grundsatz der Chancengleichheit der Wahlbewerber ist ein wesentlicher Grundsatz des Wahlrechts i.S.d. § 19 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Wahlwerbung ist zwar grundsätzlich nicht zu beanstanden. Dieser Grundsatz ist verletzt, wenn einzelne Wahlbewerber sich selbst Vorrechte gegenüber Mitbewerbern (hier: WhatsApp- Nachricht in eine Broadcast-Gruppe) herausnehmen....

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Streit um Arbeitszeugnis ohne Briefkopf

Dez 09, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Wenn im Berufszweig des Arbeitgebers üblicherweise im geschäftlichen Verkehr Firmenbögen/Briefköpfe verwandt werden und der Arbeitgeber einen solchen besitzt und benutzt, ist ein Zeugnis nicht ordnungsgemäß ausgestellt, wenn es nur mit einer Unterschrift des Geschäftsführers versehen ist. Gleiches gilt, wenn ein Firmenstempel die Unterschrift ersetzt. Nicht...

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Tragen religiöser Zeichen am Arbeitsplatz: Verbot in der öffentlichen Verwaltung

Dez 09, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine öffentliche Verwaltung kann das sichtbare Tragen von Zeichen, die weltanschauliche oder religiöse Überzeugungen erkennen lassen, verbieten, um ein vollständig neutrales Verwaltungsumfeld zu schaffen. Eine solche Regel ist nicht diskriminierend, wenn sie allgemein und unterschiedslos auf das gesamte Personal dieser Verwaltung angewandt wird und sich...

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