Rechtsnews Archive - Seite 61 von 137 - Dr. Christopher von Harbou

Erhöhung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe

Mrz 24, 2021

Zum 01.01.2021 erhöht sich die Ausgleichsabgabe, die Unternehmen mit mindestens 20 Arbeitsplätze leisten müssen, wenn sie nicht 5 % der Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzen. Die Erhöhung wirkt allerdings erst in Jahr 2022, da diese für unbesetzte Arbeitsplätze im Jahr 2021 entrichtet wird. Für die...

Rechtsnews

Neues elektronisches Abfrageverfahren zur Krankenversicherung

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Bei Neuaufnahme einer Beschäftigung und bei Wechsel der Krankenkasse musste der Beschäftigte seinem Arbeitgeber bislang eine Mitgliedsbescheinigung seiner Krankenkasse vorlegen. Ab dem 1.1.2021 entfällt die Pflicht zur Vorlage dieser Bescheinigung in Papierform. Zukünftig hat der Beschäftigte bei Aufnahme der Beschäftigung bzw. beim Wechsel der Krankenkasse...

Rechtsnews

Arbeit-von-morgen-Gesetz – Förderung von Weiterbildungen

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Mit dem Arbeit-von-morgen-Gesetz soll das Förderverfahren für berufliche Weiterbildungen für Arbeitgeber und ihre Beschäftigten vereinfacht und erleichtert werden. Bedürfen aufgrund des technologischen Strukturwandels eine größere Anzahl von Beschäftigten eines Betriebs eine berufliche Weiterbildung, ist - anders als bisher - nicht mehr für jeden einzelnen ein...

Rechtsnews

Erhöhung des Mindestlohns und Insolvenzgeld-Umlage

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Der gesetzliche Mindestlohn beträgt ab dem 01.01.2021 je tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde 9,50 Euro brutto und ab dem 01.07.2021 9,60 Euro brutto. Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld wird für das Kalenderjahr 2021 auf 0,12 % festgelegt. Meldung vom 21.12.2020...

Rechtsnews

Arbeitsschutzkontrollgesetz

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Am 18.12.2020 hat der Bundesrat dem Arbeitsschutzkontrollgesetz zugestimmt. Damit sind in der Fleischindustrie Werkverträge und Leiharbeit im Kerngeschäft verboten. Zudem sollen bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie geschaffen und die staatliche Aufsicht gestärkt werden. Auch für andere Branchen sieht die Neuregelung bundesweit einheitliche Regeln vor, u.a....

Rechtsnews

Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz bei Schul- und Kita-Schließung

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Der Bundesrat hat am 18.12.2020 einer Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt, wonach Eltern gem. § 56 Abs. 1a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einen Anspruch auf Entschädigung haben, wenn aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Kita-Ferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in der Schule ausgesetzt wird....

Rechtsnews

Verlängerung der Sonderregelungen zu Videokonferenzen des Betriebsrats

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Nach § 129 BetrVG n.F. können Sitzungen des Betriebsrats und anderer betriebsverfassungsrechtlicher Organe einschließlich der Einigungsstellen und Betriebsversammlungen auf digitalem Wege, also per Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt werden. Diese ursprünglich bis zum 31.12.2020 befristete Regelung hat der Gesetzgeber bis zum 30.06.2021 verlängert....

Rechtsnews

Verlängerung der Corona-Sonderregelungen zur Kurzarbeit

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Erleichtere Voraussetzungen für Kurzarbeit Nach der "Ersten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung" werden die Sonderregelungen über den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld für alle Betriebe, die bis zum 31.03.2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben, bis zum 31.12.2021 verlängert. Danach gilt: Es müssen statt mindestens ein Drittel nur...

Rechtsnews

Entwurf eines Betriebsrätestärkungsgesetzes

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Bundesarbeitsministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und zur Stärkung der Betriebsräte (Betriebsrätestärkungsgesetz) vorgelegt. Kernpunkte sind eine Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens sowie des besonderen Kündigungsschutzes für Initiatoren einer Betriebsratswahl, die Festlegung, dass bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betriebsrat grundsätzlich...

Rechtsnews

Kündigung eines Außendienstmitarbeiters wegen Arbeitszeitbetrugs unwirksam

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat der Kündigungsschutzklage eines Energieanlagenelektronikers stattgegeben, dem eine unberechtigte Privatnutzung des Dienstfahrzeuges und Arbeitszeitbetrug vorgeworfen worden war. Der Mitarbeiter ist seit 1984 als Energieanlagenelektroniker im Außendienst im Bereich der Stromzählermontage bei einem Netzbetreiber beschäftigt. Er ist aufgrund tariflicher Vorschriften ordentlich unkündbar. Für seine...

Geschäftszeiten

Erhöhung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe

Neues elektronisches Abfrageverfahren zur Krankenversicherung

Arbeit-von-morgen-Gesetz – Förderung von Weiterbildungen

Erhöhung des Mindestlohns und Insolvenzgeld-Umlage

Arbeitsschutzkontrollgesetz

Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz bei Schul- und Kita-Schließung

Verlängerung der Sonderregelungen zu Videokonferenzen des Betriebsrats

Verlängerung der Corona-Sonderregelungen zur Kurzarbeit

Entwurf eines Betriebsrätestärkungsgesetzes

Kündigung eines Außendienstmitarbeiters wegen Arbeitszeitbetrugs unwirksam

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen

Geschäftszeiten

Aktueller Rechtsblog

Jetzt suchen:

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen