Rechtsnews Archive - Seite 63 von 137 - Dr. Christopher von Harbou

Crowdworker als Arbeitnehmer

Mrz 24, 2021

Die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen (Mikrojobs) durch Nutzer einer Online-Plattform (Crowdworker) auf der Grundlage einer mit deren Betreiber (Croudsourcer) getroffenen Rahmenvereinbarung kann ergeben, dass die rechtliche Beziehung als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist. Urteil des BAG v. 01.12.2020 Aktenzeichen: 9 AZR 102/20 ...

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Ungleichbehandlung beim tariflichen Nachtarbeitszuschlag

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine tarifvertragsgleiche Regelung, die für Nachtarbeit einen Zuschlag vom 60 % zum Stundenlohn vorsieht, während Nachtarbeit im Schichtbetrieb lediglich mit einem Zuschlag von 25 % vergütet wird, stellt Nachtschichtarbeitnehmer ggü. Arbeitnehmern, die außerhalb von Schichtsystemen Nachtarbeit leisten, gleichheitswidrig schlechter. Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen v. 02.09.2020 Aktenzeichen: 17...

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Ungleichbehandlung beim tariflichen Nachtarbeitszuschlag

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Verlängerung der Corona-Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Bundesrat hat am 27.11.2020 das Beschäftigungssicherungsgesetz gebilligt, das der Bundestag eine Woche zuvor verabschiedet hatte. Es verlängert die Corona-bedingten Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Weiterhin höheres Kurzarbeitergeld Die vor einigen Monaten beschlossene Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 70% bzw....

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Urlaub mit eingebettetem Wochenfeiertag

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine zusammenhängende Urlaubsgewährung i.S.v. § 7 Abs. 2 Satz 2 BUrlG über mindestens zwölf aufeinanderfolgende Werktage - also zwei Wochen - liegt auch dann vor, wenn in diesen Zeitraum ein Wochenfeiertag fällt und der Arbeitnehmer daher rechnerisch einen Urlaubstag weniger "verbraucht". Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz v....

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Erteilung von Urlaub bei fristloser Kündigung

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer fristlosen Kündigung kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Urlaub vorsorglich für den Fall gewähren, dass die außerordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht auflöst. Ist der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ungewiss, weil der Arbeitnehmer gegen die fristlose Kündigung Kündigungsschutzklage erhoben hat, steht dies...

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Entschädigung nach AGG aufgrund Benachteiligung wegen der Religion

Nov 20, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Aufforderung in einer Stellenanzeige, die Konfession anzugeben, ist ein ausreichendes Indiz für eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion gem. § 22 AGG. Die berufliche Anforderung - Angehörigkeit zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft - ist nur dann gerechtfertigt, wenn sie angesichts des Ethos der Kirche und...

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Eckpunkte für ein Gesetz zur Erleichterung mobiler Arbeit

Nov 20, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Arbeitskreis "Zukunft der Arbeit" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Eckpunktepapier für ein Gesetz zur Erleichterung mobiler Arbeit (EMAG) vorgelegt. Die Eckpunkte sehen die Förderung mobiler Arbeit ohne Rechtsanspruch vor. Insbesondere sollen Fragen der Arbeitszeit, des Unfallschutzes, des Steuerrechts, der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, des...

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Betriebsbedingte Kündigung eines Stammarbeitnehmers bei ständigem Einsatz von Leiharbeitnehmern unwirksam

Nov 20, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Die betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern ist wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam, wenn der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer beschäftigt, mit denen er ein nicht schwankendes, ständig vorhandenes (Sockel-) Arbeitsvolumen abdeckt. Urteile des Landesarbeitsgerichts Köln vom 02.09.2020 Aktenzeichen: 5 Sa 295/20 u.a....

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Einsicht des Betriebsrats in elektronische Personalakte nur mit Zustimmung des Arbeitnehmers

Nov 20, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Das generelle Einsichtsrecht der Betriebsratsvorsitzenden in die elektronische Personalakte der Arbeitnehmer, das nicht von deren Zustimmung abhängig ist, verletzt die Arbeitnehmer in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.06.2020 Aktenzeichen: 3 TaBV 65/19...

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