Rechtsnews Archive - Seite 8 von 137 - Dr. Christopher von Harbou

Anspruch auf Löschung einer Abmahnung aus der Personalakte

Nov 12, 2023

Der Arbeitnehmer kann nach Art. 17 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nach Ende des Arbeitsverhältnisses regelmäßig die Löschung (Entfernung) einer Abmahnung aus der Personalakte verlangen, entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg. Es vertritt damit einen anderen Standpunkt als das Sächsische Landesarbeitsgericht. Nach einem beendeten Ausbildungsverhältnis stritt ein Auszubildender...

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Anpassung der Vorschriften über die Betriebsratsvergütung

Nov 12, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Aufgrund der in der Praxis entstandenen Rechtsunsicherheiten bei der Festsetzung der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern soll laut dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eine Anpassung der gesetzlichen Vorschriften erfolgen. Es soll gesetzlich klargestellt werden, dass zur Bestimmung der mit dem Betriebsratsmitglied vergleichbaren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf...

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Gesetzentwurf zur Neuregelung der Betriebsratsvergütung beschlossen

Nov 12, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundeskabinett hat am 01.11.2023 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes beschlossen, um mehr Rechtssicherheit bei der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern zu schaffen. Die wichtigsten geplanten Änderungen im Überblick: Der Gesetzentwurf stellt klar, dass zur Bestimmung der Vergleichspersonen auf den Zeitpunkt der Übernahme des...

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Pool-Ärzte im vertragszahnärztlichen Notdienst: scheinselbstständig?

Okt 27, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Zahnarzt, der als sog. "Pool-Arzt" im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb automatisch einer selbstständigen Tätigkeit nach, weil er insoweit an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnimmt. Maßgebend sind vielmehr - wie bei anderen Tätigkeiten auch - die konkreten Umstände des Einzelfalls. Ein Zahnarzt hatte im Jahr...

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Ungleichbehandlung von Teilzeit-Piloten

Okt 21, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Teilzeitbeschäftigte dürfen nicht schlechter behandelt werden, wenn es darum geht, eine erhöhte Vergütung wegen Überschreitung einer bestimmten Zahl an Arbeitsstunden zu erhalten. Das Bestehen identischer Schwellenwerte für die Auslösung dieser zusätzlichen Vergütung bedeutet für teilzeitbeschäftigte Piloten gemessen an ihrer Gesamtarbeitszeit einen längeren Flugstundendienst als für...

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Arbeit auf Abruf: Dauer der Wochenarbeitszeit

Okt 21, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart. Eine Abweichung davon kann im Wege der ergänzenden...

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Anspruch des Betriebsrats auf Auskunft über die Namen der schwerbehinderten Arbeitnehmer

Okt 15, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Betriebsrat hat nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) Anspruch auf Auskunft über die Namen der schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Arbeitnehmer. Dem Auskunftsanspruch stehen keine datenschutzrechtlichen Gründe entgegen. Die Weitergabe der Daten an den Betriebsrat ist nach § 26 Abs....

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Anspruch auf Berichtigung des Arbeitszeugnisses

Okt 15, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Arbeitszeugnis nur eine unterdurchschnittliche Leistung bescheinigen möchte, muss er die Unterdurchschnittlichkeit der Leistungen darlegen und ggf. beweisen. Wenn der Arbeitgeber bei der schriftlichen Korrespondenz mit Dritten üblicherweise die zweite Seite nicht auf Firmenpapier ausstellt, ist er nicht dazu verpflichtet,...

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Verwendung von Personalfragebögen bei der Stellenbesetzung: Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

Okt 10, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Verwendet die Arbeitgeberin bei der Stellenbesetzung nicht mitbestimmte Personalfragebögen oder Beurteilungsgrundsätze i.S.v. § 94 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) begründet dies kein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats gem. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG. Eine Betriebsvereinbarung über ein Schichtsystem enthält nicht zugleich Regelungen über eine Mindestbesetzung der Schichten. Bei einer...

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Kündigung nach Verbrennen von Europaletten bei Osterfeuer

Okt 10, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Die fristlose Kündigung gegenüber einem Produktionsleiter, weil dieser den Abtransport von drei Europaletten veranlasst hatte, um diese bei einem Osterfeuer auf einem Sportplatz verbrennen zu lassen, ist unwirksam. Dafür ist der Wert der Paletten zu gering, dafür zeigt sich bei der Tat zu wenig kriminelle...

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