Forensische Aussagepsychologie im Arbeitsgerichtsverfahren: Gericht glaubt drei übereinstimmenden Zeugenaussagen nicht

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat einer Kündigungsschutzklage stattgegeben, obwohl drei Zeugen eine fragliche Übergabe einer Kündigung bestätigt hatten. Unter Anwendung der Grundsätze der Aussagenpsychologie hielt das Gericht die Zeugenaussagen für nicht glaubwürdig. Die Erkenntnisse der Aussagenpsychologie seien nicht auf strafrechtliche Verfahren beschränkt, sondern auch im Arbeitsgerichtsverfahren zu beachten.

Eine Arbeitenhmerin stritt mit ihrer Arbeitgeberin über den Zugang einer Kündigung. Die Arbeitgeberin behauptete, am 24.10.2023 habe der Geschäftsführer der Mitarbeiterin in Anwesenheit von drei weiteren Mitarbeitern eine schriftliche Kündigung übergeben wollen. Nachdem diese sich geweigert habe, das Schreiben anzunehmen und den Empfang zu bestätigen, sei das Schreiben auf ihren Schreibtisch gelegt worden.

Schon das Arbeitsgericht hielt nach Vernehmung der von der Arbeitgeberin benannten Zeugen P., W. und B. deren Aussagen nicht für glaubhaft und gab der Kündigungsschutzklage statt. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Arbeitgeberin abgewiesen und die Revision nicht zugelassen.

Das Arbeitsgericht hat nach Überzeugung des Berufungsgerichts zu Recht und mit zutreffender Begründung festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch eine Kündigung vom 24.10.2023 beendet worden war. Das Arbeitsgerichte hat rechtsfehlerfrei und nachvollziehbar dargestellt, warum es nach durchgeführter Vernehmung aller von der Beklagten angebotenen Zeugen nicht die nötige Gewissheit erlangen konnte, dass der Arbeitnehmerin tatsächlich am 24.10.2024 eine Kündigung zugegangen ist.

Nach § 286 Abs. 1 der Zivilprozessordung (ZPO) hat das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten ist. Auch wenn das Gericht nach § 286 Abs. 2 ZPO an gesetzliche Beweisregeln nur in den durch die ZPO bezeichneten Fällen gebunden ist, muss die richterliche Überzeugung mit den Denk-, Natur- und Erfahrungsätzen in Einklang stehen. Zu den wissenschaftlichen Erfahrungssätzen zählen die Erkenntnisse der Aussagenpsychologie, welche damit auch bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen sind.

Bei der Analyse der Glaubhaftigkeit einer spezifischen Aussage ist nach den allgemein anerkannten Grundsätzen der forensischen Aussagepsychologie von der sog. Nullhypothese auszugehen. Dies bedeutet, das im Ansatz davon auszugehen ist, dass die Glaubhaftigkeit einer Aussage positiv begründet werden muss. Erforderlich ist deshalb eine Inhaltsanalyse, bei der die Aussagequalität zu prüfen ist. Es geht um die Ermittlung von Kriterien der Wahrhaftigkeit. Zur Durchführung der Analyse der Aussagequalität existieren Merkmale, die die Überprüfung ermöglichen, ob die Angaben auf tatsächlich Erlebtem beruhen, sog. „Realkennzeichen“, oder ob sie ergebnisbasiert sind. Das Vorhandensein dieser Real- oder Glaubwürdigkeitskennzeichen gilt als Hinweis für die Glaubhaftigkeit der Angaben. Das Fehlen spricht eher gegen die Glaubhaftigkeit der Angaben. Die Erkenntnisse der Aussagepsychologie sind nicht auf strafrechtliche Verfahren beschränkt, sondern beanspruchen Allgemeingültigkeit und sind daher auch im Arbeitsgerichtsverfahren zu beachten.

Das Arbeitsgericht hatte die Zeugenaussagen unter Einbeziehung dieser Maßgaben zutreffend gewürdigt und die fehlende Überzeugung von einem Zugang der Kündigung am 24.10.2024 daran festgemacht, dass alle Aussagen für sich genommen keine ausreichenden Realitätskennzeichen aufweisen und nicht durch individuell unterschiedliche Wahrnehmungen der einzelnen Personen geprägt waren, während die Aussagen im Kerngeschehen einen sehr hohen Grad an Übereinstimmung beinhalteten. Dieser Wertung schließt sich die Berufungskammer in Ansehung der protokollierten Zeugenaussagen vollumfänglich an.

Ergänzend zu den Ausführungen des Arbeitsgerichts sprachen weitere Anzeichen aus den protokollierten Zeugenaussagen gegen eine Überzeugung dahingehend, dass der Arbeitnehmerin tatsächlich am 24.10.2023 eine Kündigung übergeben worden war.