Rechtsnews Archive - Dr. Christopher von Harbou

Unterlassung des Leiharbeitnehmer-Einsatzes im Arbeitskampf

Jan 16, 2025

Mit Urteil vom 13.12.2024 hat das Arbeitsgericht Köln in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Klage einer Gewerkschaft auf Unterlassung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern in einem von ihr bestreikten Betrieb als unzulässig abgewiesen. Die Anträge seien teils zu unbestimmt gewesen, teils fehlte das Rechtsschutzbedürfnis, entschied...

Rechtsnews

Modalitäten eines Arbeitsvertrags eines Trainers im Profifußball

Jan 16, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Profifußballtrainers ist wegen der Eigenart der Arbeitsleistung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) gerechtfertigt. Die Arbeitsleistung eines Cheftrainers weist Besonderheiten auf, aus denen sich ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers an einer lediglich befristeten...

Rechtsnews

Abmahnung eines Mitglieds der ver.di-Betriebsgruppe wegen Schmähkritik im Internet

Jan 08, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Überschreitet eine öffentlich im Internet geäußerte Kritik nach Anlass, Kontext und Zweck die Grenze auch polemischer bzw. überspitzter Kritik, handelt sich um eine vom Schutz der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz (GG) nicht gedeckte Schmähkritik. Eine solche Schmähkritik durch ein Mitglieds der ver.di-Betriebsgruppe...

Rechtsnews

Kündigung wegen Lagerung von historischen Schriften in Aufzugsraum

Jan 07, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Heinrich-Heine-Institut hat einem als Archivar Beschäftigten gekündigt, nachdem dieser eine Vielzahl von Originaldokumenten, u.a. von Heinrich Heine, Felix Mendelssohn Bartholdy und Robert Schumann unsachgemäß gelagert hatte. Das Arbeitsgericht gab der Kündigungsschutzklage des Archivars noch statt, vor dem Landesarbeitsgericht einigten sich die Parteien dann aber...

Rechtsnews

Darlegung eines Schadens für einen Anspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO

Jan 07, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast für einen Anspruch nach Art. 82 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass die Person, die den Ersatz eines immateriellen Schadens verlangt, nicht nur den Verstoß gegen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung nachweisen muss, sondern auch, dass ihr...

Rechtsnews

Sparkassenchef verliert Pensionsansprüche nach Verurteilung wegen Untreue

Dez 18, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Ein Ruheständler verliert mit Rechtskraft einer strafrechtlichen Entscheidung seine Rechte, wenn er wegen einer vor Beendigung des Beamtenverhältnisses begangenen vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird. Dies gilt auch, wenn die Gesamtfreiheitsstrafe mehr als ein Jahr beträgt und diese wegen mehrerer...

Rechtsnews

Männlicher Bewerber für Stelle als Sekretärin: keine Entschädigung wegen Diskriminierung

Dez 18, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Zwar führt nicht jedes rechts- oder pflichtwidrige Verhalten stets oder auch nur regelmäßig zur Unzulässigkeit der Ausübung der hierdurch erlangten Rechtsstellung. Hat der Anspruchsteller sich die günstige Rechtsposition aber gerade durch ein treuwidriges Verhalten verschafft, liegt eine unzulässige Rechtsausübung i.S.v. § 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)...

Rechtsnews

Ordentliche Kündigung eines Professors wegen antiisraelischen Internet-Posts

Dez 17, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Arbeitsgericht Halle (Saale) hat die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Professors bei der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. für wirksam erklärt. Dieser habe in öffentlichen Äußerungen die verfasste Staatlichkeit Israels in Zweifel gezogen und dadurch seine gegenüber dem Max-Planck-Institut bestehenden arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt. Der...

Rechtsnews

Neuer Einsatzort 500 km entfernt: Widerruf der Homeoffice-Erlaubnis war unbillig

Dez 10, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Auch der Widerruf der einmal gegebenen Erlaubnis, die Arbeitsleistung vom Homeoffice aus zu erledigen, ist eine Ausübung des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts und als solche am Erfordernis billigen Ermessens zu überprüfen. Wird der Betriebsstandort, dem der im Homeoffice arbeitende Arbeitnehmer bisher zugewiesen war, geschlossen und der Arbeitnehmer...

Rechtsnews

Betriebsbedingte Kündigung eines leitenden Physiotherapeuten unwirksam

Dez 10, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Grundsätzlich kann die Vergabe von bisher im Betrieb des Arbeitgebers durchgeführten Arbeiten an ein anderes Unternehmen und die daraus resultierende Schließung einer Abteilung eine unternehmerische Organisationsentscheidung sein, die zum Wegfall des Beschäftigungsbedarfs führt und damit eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen kann. Der für die Kündigung maßgebliche...

Geschäftszeiten

Unterlassung des Leiharbeitnehmer-Einsatzes im Arbeitskampf

Modalitäten eines Arbeitsvertrags eines Trainers im Profifußball

Abmahnung eines Mitglieds der ver.di-Betriebsgruppe wegen Schmähkritik im Internet

Kündigung wegen Lagerung von historischen Schriften in Aufzugsraum

Darlegung eines Schadens für einen Anspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO

Sparkassenchef verliert Pensionsansprüche nach Verurteilung wegen Untreue

Männlicher Bewerber für Stelle als Sekretärin: keine Entschädigung wegen Diskriminierung

Ordentliche Kündigung eines Professors wegen antiisraelischen Internet-Posts

Neuer Einsatzort 500 km entfernt: Widerruf der Homeoffice-Erlaubnis war unbillig

Betriebsbedingte Kündigung eines leitenden Physiotherapeuten unwirksam

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen

Geschäftszeiten

Aktueller Rechtsblog

Jetzt suchen:

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen