Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Aktueller Rechtsblog

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Betriebliche Invaliditätsversorgung bei gesetzlicher Erwerbsminderungsrente?

Die nur befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung steht einem Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung nicht entgegen, wenn die Versorgungszusage vorsieht, dass "bei Eintritt einer voraussichtlich dauernden völligen Erwerbsunfähigkeit i.S.d. Sozialversicherungsrechts" eine monatliche Invalidenrente gezahlt wird. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 3 AZR 445/20  ...

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Fristlose Kündigung wegen Drohung mit Krankschreibung

Die Drohung eines Arbeitnehmers, sich krankschreiben zu lassen, falls die Schichteinteilung nicht wie von ihm gewünscht erfolgt, stellt eine schwerwiegende Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht dar, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann. Dennoch kann im Einzelfall die Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers ausgehen, so dass die fristlose...

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Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Klage eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Corona-Prämie

Für die Klage eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf Zahlung einer Corona-​Prämie nach § 150a SGB XI ist nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Bremen der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten und nicht zu den Sozialgerichten eröffnet. Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 23.04.2021 Aktenzeichen: 3 Ta 10/21...

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Gendersternchen als Diskriminierung?

Sich auf eine Stellenanzeige bewerbende Menschen dürfen gemäß §§ 1, 7 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Eine solche Diskriminierung soll u.a. sprachlich durch die Verwendung des sog. Gendersternchens (*) vermieden werden. Benachteiligt eine solche Schreibweise Menschen mit nicht binärer Geschlechteridentität? Ein Arbeitgeber...

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Keine Entschädigung für Lohnfortzahlung während Quarantäne

Ein Arbeitgeber kann keine Er­stat­tung der Lohn­fort­zah­lung für einen Ar­beit­neh­mer ver­lan­gen, der sich nach sei­nem Ein­satz in einem Co­ro­na-Ri­si­ko­ge­biet in eine 14-tä­gi­ge häus­li­che Qua­ran­tä­ne be­ge­ben muss­te. Der Ar­beits­aus­fall ist auf­grund der un­ter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dung ein­ge­tre­ten und muss des­halb von dem Arbeitgeber ge­tra­gen wer­den, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt...

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Fristlose Kündigung wegen Maskenverweigerung

Das Ar­beits­ge­richt Köln hat die au­ßer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Ser­vice­tech­ni­kers für wirk­sam er­klärt, der sich be­harr­lich ge­wei­gert hatte, einen Mund-Nasen-Schutz zu tra­gen. Ein von dem Mann vor­ge­leg­tes At­test war nach Ansicht des Gerichts nicht hin­rei­chend aus­sa­ge­kräf­tig. Zudem weckte seine Be­zeich­nung der Maske als "Rotz­lap­pen" Zwei­fel an...

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Mindestlohn für ausländische Pflegekräfte in Privathaushalten

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat entschieden, dass in deut­schen Haus­hal­ten tä­ti­gen aus­län­di­schen Pfle­ge­kräf­ten, die Se­nio­ren in ihren Woh­nun­gen be­treu­en,  der ge­setz­li­che Min­dest­lohn zusteht. Das gilt auch für Be­reit­schafts­zei­ten. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.06.2021 Aktenzeichen: 5 AZR 505/20  ...

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Arbeitgeber muss Fahrradkurier Rad und Smartphone zur Verfügung stellen

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hes­sen hat den Ar­beit­ge­ber eines Fahr­rad­ku­riers dazu ver­ur­teilt, die­sem für seine Tä­tig­keit ein Fahr­rad und ein Smart­pho­ne zur Ver­fü­gung zu stel­len. Ein Fahr­rad­ku­rier, der Be­stel­lun­gen von Essen und Ge­trän­ken bei Re­stau­rants ab­holt und zu den Kun­den bringt, musste laut Arbeitsvertrag sein ei­ge­nes Fahr­rad und...

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