Rechtsnews Archive - Dr. Christopher von Harbou

Sturz im Homeoffice ist kein Arbeitsunfall

Mai 08, 2021

Der von einem Arbeitnehmer zu Beginn seiner Tätigkeit im Homeoffice zurückgelegte Weg von den Wohn- zu den Büroräumen ist weder als Weg zur Arbeit noch als Betriebsweg gesetzlich unfallversichert. Der Mitarbeiter war als Gebietsverkaufsleiter seit mehreren Jahren im Außendienst versicherungspflichtig beschäftigt. Er arbeitete dabei regelmäßig auch...

Rechtsnews

Pfändbarkeit von Corona-Sonderzahlungen

Mai 08, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Arbeitsgericht Bautzen, dass die einem Dachdecker gewährte Corona-Sonderzahlung von 1.500,00 EUR pfändbar war. Corona-Sonderzahlung sind nicht von Gesetzes wegen unpfändbar gestellt. Die Regelung des § 150 a SGB XI Abs. 8 Satz 4 über die Unpfändbarkeit von Corona-Prämien für Pflegekräfte ist nicht entsprechend anwendbar. Insoweit liegt keine planwidrige...

Rechtsnews

Recht auf Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in der Pandemie

Mai 03, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Betriebsratsmitglieder sind bis zum 30.06.2021 berechtigt, an Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in ihrer Privatwohnung teilzunehmen, wenn im Betrieb die Vorgaben der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 21.01.2021 für Sitzungen des Betriebsrats nicht eingehalten werden können. Der Betriebsrat der Kölner Filiale eines deutschlandweit tätigen Textilunternehmens war gegen den Arbeitgeber vorgegangen,...

Rechtsnews

Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit, eine Maske zu tragen

Mai 03, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln am 12.04.2021 entschieden und damit die...

Rechtsnews

Arbeitsverweigerung aus Sorge vor Corona-Infektion

Mai 03, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die beharrliche Weigerung eines Arbeitnehmers, die Arbeit vor Ort im Betrieb zu erbringen, um die Urlaubsreise zur Familie im Ausland nicht durch eine Ansteckung mit dem Sars-CoV-2-Virus zu gefährden, kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses begründen. Ein 36-jähriger Mitarbeiter war seit dreieinhalb Jahren als Web-Entwickler bei...

Rechtsnews

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern

Mai 01, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Ortsvorsteher und Bürgermeister können abhängig beschäftigt sein und somit der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist nicht ausgeschlossen, weil die Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamter ausgeübt wird. Vielmehr kommt es auch bei Ortsvorstehern und Bürgermeistern darauf an, inwieweit sie in ihrer Tätigkeit Weisungen unterliegen und konkret...

Rechtsnews

Bremen schreibt ab 10. Mai Nutzung von Coronatests in Betrieben vor

Mai 01, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Bundesweit müssen Betriebe Coronatests bisher nur anbieten. Mit Bremen führt nun das erste Bundesland in Deutschland im Alleingang eine Pflicht zur Anwendung in Betrieben ein, um die Belegschaften stärker zu schützen. Unternehmen müssen ihren Beschäftigten, die nicht im Homeoffice arbeiten können, bundesweit zweimal pro Woche einen kostenlosen...

Rechtsnews

Kündigung wegen gezielten Anhustens

Mai 01, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Wer Corona-Maßnahmen im Betrieb nicht ernst nimmt und sogar bewusst dagegen verstößt, riskiert seinen Rauswurf. Im konkreten Fall konnte der Arbeitgeber ein entsprechendes Verhalten des gekündigten Arbeitnehmers allerdings nicht nachweisen. In dem zugrunde liegenden Fall ging es um einen Mitarbeiter, der seit 2015 zunächst als Auszubildender und...

Rechtsnews

Testangebotspflicht durch Berliner Gericht bestätigt

Mai 01, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die Pflicht von Unternehmen, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zweimal pro Woche ein Angebot für einen kostenlosen Corona-Test zu machen, gilt nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst weiter. Das Gericht wies den dagegen gerichteten Eilantrag eines privaten Unternehmens zurück. Die in der 2. Corona-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes...

Rechtsnews

Coronabedingt längeres Arbeitslosengeld

Mai 01, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die befristete Corona-Sonderregelung zur Verlängerung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld um drei Monate gilt nur für Personen, deren Anspruch in der Zeit vom 01.05.2020 bis zum 31.12.2020 ansonsten ausgelaufen wäre. Eine Analogie bei späterem Auslaufen kommt nicht in Betracht. Dies hat das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt in...

Geschäftszeiten

Sturz im Homeoffice ist kein Arbeitsunfall

Pfändbarkeit von Corona-Sonderzahlungen

Recht auf Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in der Pandemie

Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit, eine Maske zu tragen

Arbeitsverweigerung aus Sorge vor Corona-Infektion

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern

Bremen schreibt ab 10. Mai Nutzung von Coronatests in Betrieben vor

Kündigung wegen gezielten Anhustens

Testangebotspflicht durch Berliner Gericht bestätigt

Coronabedingt längeres Arbeitslosengeld

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen

Geschäftszeiten

Aktueller Rechtsblog

Jetzt suchen:

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen