Rechtsnews Archive - Dr. Christopher von Harbou

Befristetes Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied

Jun 20, 2025

Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag...

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Kursleiter für Integrationskurse als arbeitnehmerähnliche Person

Jun 20, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Abgrenzung zwischen arbeitnehmerähnlicher Person i.S.v. § 2 Satz 2 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) und einem Selbstständigen bestimmt sich nach den allgemeinen Merkmalen. § 12a Tarifvertragsgesetz (TVG) ist nicht unmittelbar heranzuziehen. Die Vorschrift enthält keine gesetzliche Definition für alle arbeitsrechtlichen Vorschriften, die auf das Rechtsverhältnis einer arbeitnehmerähnlichen...

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Wann ist ein Beschäftigter leitender Angestellter?

Jun 20, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist leitender Angestellter, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb zur selbständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt ist. Nach § 5 Abs. 3...

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Inflationsausgleichsprämie im Baugewerbe

Jun 20, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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In § 2 Abs. 1 des allgemeinverbindlichen Tarifvertrags Inflationsausgleichsprämie für das Baugewerbe wird tatsächliche Arbeitsleistung bzw. tatsächlicher Entgeltbezug nicht zur Voraussetzung gemacht. § 2 Abs. 6 erlaubt keine ratierliche Kürzung für Zeiten, in denen kein Entgeltanspruch besteht. Eine Mitarbeiterin ist seit 2012 als Büroangestellte in Teilzeit...

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Betriebsratswahl: Verlangen von Briefwahlunterlagen setzt keine Begründung voraus

Jun 18, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Pflicht des Wahlvorstands, einem Wahlberechtigten, der im Zeitpunkt der Betriebsratswahl wegen Abwesenheit vom Betrieb an der persönlichen Stimmabgabe verhindert ist, auf sein Verlangen die Unterlagen für eine schriftliche Stimmabgabe auszuhändigen oder zu übersenden, setzt keine Begründung des Verlangens durch den Wahlberechtigten voraus. Der Wahlvorstand...

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Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen Weiterleitung dienstlicher E‑Mails an privaten E‑Mail-Account

Jun 18, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Leitet ein Betriebsratsmitglied dienstliche E‑Mails auf seine private E‑Mail-Adresse weiter, kann es aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden. Im Falle der Eilbedürftigkeit der Bearbeitung muss das Betriebsratsmitglied sich stattdessen an den Arbeitgeber wenden und eine bessere technische Ausstattung beantragen. Bei einem Arbeitgeber, der eine Klinik betreibt und...

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Keine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG trotz fehlenden Vermittlungsauftrags

Jun 18, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Verpflichtung des Arbeitgebers, mit der Agentur für Arbeit nach § 164 Abs. 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch (SGB) IX Verbindung aufzunehmen, erfordert die Erteilung eines Vermittlungsauftrags. Die nach § 22 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) begründete Vermutung kann widerlegt sein, sofern der Arbeitgeber substantiiert vorträgt und ggf....

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Unwirksamkeit einer Probezeitkündigung wegen widersprüchlichen Verhaltens

Jun 16, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Erklärt der Vorgesetzte eines in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses zugleich noch in der Probezeit wie auch in der Wartezeit des § 1 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) befindlichen Arbeitnehmers diesem kurz vor Ende der Probe- und Wartezeit, er werde "natürlich" übernommen, und spricht derselbe...

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Einrichtung personalisierter E-Mail-Adressen für einzelne Betriebsratsmitglieder

Jun 16, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Bereitstellung von personalisierten E-Mail-Adressen, die eine Kommunikation auch außerhalb der unternehmenseigenen Domain ermöglichen, kann für die Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben einzelner Betriebsratsmitglieder erforderlich sein i.S.d. § 40 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Der Betriebsrat als Gremium muss nicht notwendigerweise Beteiligter eines Beschlussverfahrens sein, wenn einzelne Betriebsratsmitglieder...

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Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich

Jun 06, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Weder der gesetzliche Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub noch ein erst künftig - mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses - entstehender Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs darf im Voraus ausgeschlossen oder beschränkt werden. Dies gilt selbst dann, wenn bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs, der eine Beendigung...

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