Rechtsnews Archive - Dr. Christopher von Harbou

Umgang mit Firmenwagen und Meldung von Schäden

Mrz 19, 2025

Bei der Überlassung eines Pkw ist der Arbeitnehmer u.a. verpflichtet, den Arbeitgeber über Unfälle und auftretende Mängel unverzüglich zu informieren, damit dieser die notwendigen Maßnahmen in die Wege leiten kann. Zu den Pflichten des Arbeitnehmers gehört es aber auch, das ihm überlassene Fahrzeug pfleglich zu...

Rechtsnews

Betriebsrente: Tarifvertraglicher Ausschluss des Arbeitgeberzuschusses zur Entgeltumwandlung

Mrz 13, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1a Betriebsrentengesetz - BetrAVG) einschließlich des Anspruchs auf einen Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG kann gem. § 19 Abs. 1 BetrAVG auch in Tarifverträgen abgewichen werden, die bereits vor Inkrafttreten des Ersten Betriebsrentenstärkungsgesetzes am 01.01.2018 geschlossen...

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Tarifvertragliche Jahressonderzahlung: Stichtagsregelung zulässig

Mrz 06, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine tarifvertragliche Regelung, nach der Mitarbeiter mit dem Novemberentgelt eine Jahressonderzahlung erhalten, kann als Stichtagsregelung zu verstehen sein, sodass zuvor ausgeschiedene Arbeitnehmer nicht anspruchsberechtigt sind. Tarifvertragliche Stichtagsregelungen sind grundsätzlich zulässig. Die Differenzierung zwischen Arbeitnehmern, die vor dem Stichtag ausscheiden, und Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnis am Stichtag...

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Frau mit sichtbaren Tattoos darf Kriminalpolizistin werden

Mrz 05, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Sichtbare Tätowierungen auf beiden Handrücken hindern die Zulassung zum Vorbereitungsdienst der Polizei nicht, wenn sie inhaltlich unbedenklich sind. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Eine Bewerberin bewarb sich um die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst bei der Berliner Kriminalpolizei. Sie trägt unter anderem auf...

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Handelsvertreter als Arbeitnehmer

Mrz 01, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Für die Annahme, ein Handelsvertreter sei als sog. "Einfirmenvertreter kraft Vertrags" i.S.d. § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 Handesgesetzbuch (HGB) tätig, reicht es nicht aus, dass er durch ein branchenbezogenes Konkurrenzverbot in seiner Tätigkeit beschränkt ist, weil eine derartige vertragliche Absprache ihn nicht...

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Bundestagswahl: Arbeitsrecht in den Wahlprogrammen von CDU und SPD

Feb 26, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Deutschland hat gewählt. Die stärkste Kraft ist die CDU/CSU. Rein rechnerisch am wahrscheinlichsten ist die Bildung einer Regierungskoalition mit der SPD. Was bedeutet das für das Arbeitsrecht? Erste Anhaltspunkte können die Wahlprogramme der Parteien liefern. 1. Die wichtigsten arbeitsrechtlichen Vorhaben der CDU Reform des Arbeitszeitgesetzes: Um...

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Probezeit bei befristeten Arbeitsverhältnissen

Feb 26, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Vereinbarung einer Probezeit, die der Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses entspricht, ist in der Regel unverhältnismäßig i.S.v. § 15 Abs. 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) und damit unwirksam. Endet das Arbeitsverhältnis durch eine Befristung, darf eine vereinbarte Probezeit jedenfalls ohne Hinzutreten von besonderen Umständen nicht...

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Betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfalls eines Großauftrages

Feb 26, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses i.S.v. § 1 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) besteht, wenn eine unternehmerische Entscheidung auf der Grundlage außerbetrieblicher Umstände zu einer dauerhaften Reduzierung des Arbeitskräftebedarfes im Betrieb führen. Eine Mitarbeiterin war seit 2021 in Vollzeit als Disponentin bei einem Arbeitgeber...

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Kündigung des Stabstellenleiters einer Kreisverwaltung wegen sog. Schleuseraffäre

Feb 26, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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In einer erst jetzt veröffentlichten Entscheidung aus Dezember 2024 hat das Arbeitsgericht Aachen entschieden, dass die außerordentliche fristlose Kündigung des Stabstellenleiters einer Kreisverwaltung wegen Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist unwirksam, die ordentliche fristgerechte Kündigung jedoch wirksam ist. Der Mitarbeiter hatte durch das Zurverfügungstellen seiner eigenen Wohnung für...

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Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen

Feb 22, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundesarbeitsgeicht hat sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen angeschlossen. Danach muss ein Rechtsanwalt den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen immer dann eigenverantwortlich prüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt werden. Er muss...

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