Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews
Rechtsnews

Fristlose Kündigung wegen Zahlung von Beratungshonoraren

Okt 11, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die Unwirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgemäßen Kündigung eines Vereinsgeschäftsführers und die Abweisung einer Widerklage des Arbeitgebers auf Schadensersatz i.H.v. über 200.000 EUR bestätigt. Ein Mitarbeiter war seit 2009 als Geschäftsführer bei einem Verein tätig, dessen Ziel die Förderung der Zucht von Oldenburger...

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Befristung des Vertrags eines Handballtrainers durch Ligaklausel unwirksam

Okt 05, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Die auflösende Bedingung in dem Arbeitsvertrag eines Handballtrainers, wonach der Vertrag ausschließlich für "den Bereich der 1. Handball-Bundesliga" gelten und der Arbeitsvertrag bei Abstieg oder Lizenzverlust/-rückgabe enden soll, ist unwirksam. Die Klausel ist wegen mangelnder Bestimmtheit unwirksam und der Bedingungseintritt ist intransparent und im Zweifelsfall...

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Corona-Selbsttestung einer Pflegekraft ist keine vergütungspflichtige Arbeit

Okt 05, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Einer Arbeitnehmerin war es als Pflegekraft während der Corona-Pandemie untersagt, ihre Arbeit überhaupt anzutreten, bevor sie nicht einen negativen Coronatest nachweisen konnte. Damit diente die Durchführung der Tests nicht ausschließlich einem fremden Bedürfnis. Auch die Tatsache, dass die Mitarbeiterin das Testergebnis nicht nur per E-Mail,...

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Frauen scheitern mit Verfassungsbeschwerde mit dem Ziel der Gewährung von Mutterschutz nach einer Fehlgeburt

Sep 28, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen, die eine Fehlgeburt nach der 12., aber vor der 24. Schwangerschaftswoche erlitten haben, nicht zur Entscheidung angenommen. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde verfolgten sie das Ziel, wie Entbindende behandelt zu werden, die unter die Schutzfristen des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) fallen. In §...

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Krankenschwester nicht geimpft: Keine Entgeltfortzahlung wegen Krankheit

Sep 28, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein Entgeltfortzahlungsanspruch besteht grundsätzlich nur dann, wenn die Arbeitsunfähigkeit die alleinige Ursache für den Ausfall der Arbeitsleistung ist. Der Anspruch auf Arbeitsentgelt darf nicht bereits aufgrund anderer Ursachen entfallen. Diese Grundsätze gelten ebenso, wenn durch das Gesundheitsamt nach § 20a Abs. 5 Satz 3 Infektionsschuztzgesetz...

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„Bewerbungsunfähig“ wegen sachgrundlos befristeter Stelle im öffentlichen Dienst

Sep 25, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Entscheidung eines Arbeitgebers des öffentlichen Dienstes, Bewerber von der Auswahl für eine im Wege eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses zu besetzende Stelle auszunehmen, bei denen eine wirksame sachgrundlose Befristung wegen einer Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber nicht rechtssicher möglich ist, ist Teil der dem Auswahlverfahren nach...

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    11.10.2024
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    Geschlechtsspezifische Benachteiligung beim Gehalt

    Die Klage einer Arbeitnehmerin auf höheres Arbeitsentgelt war vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg nur in Höhe der Differenz der Mediane der männlichen und weiblichen Vergleichsgruppe erfolgreich. Art. 157 AEUV bzw. § 3 Abs. 1, § 7 Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) ließen nicht irgendein Indiz i.S.v. § 22 Allgemeines......

    11.10.2024
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Befristung des Vertrags eines Handballtrainers durch Ligaklausel unwirksam

    Die auflösende Bedingung in dem Arbeitsvertrag eines Handballtrainers, wonach der Vertrag ausschließlich für „den Bereich der 1. Handball-Bundesliga“ gelten und der Arbeitsvertrag bei Abstieg oder Lizenzverlust/-rückgabe enden soll, ist unwirksam. Die Klausel ist wegen mangelnder Bestimmtheit unwirksam und der Bedingungseintritt ist intransparent und im Zweifelsfall......

    05.10.2024

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