Rechtsnews Archive - Dr. Christopher von Harbou

BAG: Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess

Mai 06, 2022

Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereitgehalten hat. Er hat weiter vorzutragen, dass der Arbeitgeber die geleisteten Überstunden ausdrücklich oder konkludent angeordnet,...

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Betriebliche Altersversorgung über Pensionskasse: Keine Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassungsprüfung

Mai 06, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Wird die betriebliche Altersversorgung über eine Pensionskasse im Sinne von § 1b Abs. 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) durchgeführt und ist nach den Regelungen der Pensionskasse sichergestellt, dass ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschüsse zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden, entfällt nach § 16...

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Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung aus dem Ausland

Mai 06, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Wird ein Leiharbeitnehmer aus dem Ausland unerlaubt i.S.v. § 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) a.F. ins Inland überlassen, führt die Verletzung der Erlaubnispflicht nicht zur Unwirksamkeit des Leiharbeitsvertrags nach § 9 Nr. 1 AÜG a.F., wenn das Leiharbeitsverhältnis dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der EU unterliegt....

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Unterlassung der Abwerbung von Mitarbeitern

Apr 27, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Gera hat eine Klage auf Unterlassung abwerbenden Verhaltens abgewiesen. Ein Verfügungsanspruch gemäß § 6 Abs. 1 des Geschäftsgeheimnisgesetzes (GeschGehG) war durch das Verhalten des ehemaligen Geschäftsführers der klagenden Arbeitgeberin nicht entstanden. Eine Rechtsverletzung war nicht zu erkennen. Die Arbeitgeberin, ein Personaldienstleister, begehrte im Eilverfahren...

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Sachgrundlose Befristung im Anschluss an Arbeitnehmerüberlassung bei VW

Apr 27, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat drei Entfristungsklagen von Arbeitnehmern bei VW stattgegeben und in weiteren sieben Fällen die Berufung gegen die klageabweisenden Urteile zurückgewiesen. Die Mitarbeiter waren bei VW sachgrundlos befristet vom 01.09.2019 bis zum 31.05.2020 beschäftigt. Zuvor bestanden Arbeitsverhältnisse seit Anfang September 2016 mit der Firma...

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Zustimmung des Betriebsrates zur fristlosen Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs

Apr 27, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Auch wenn der Arbeitnehmer gegen die arbeitsvertragliche Nebenpflicht zur Führung eines korrekten Arbeitszeitnachweises verstoßen hat, ist diese Pflichtverletzung ihrem Gewicht nach nicht geeignet eine außerordentliche Kündigung zu begründen, wenn sie nicht mit dem Willen geschehen ist, den Arbeitgeber über die geleistete bzw. nicht geleistete Arbeitszeit...

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Kündigung eines Angestellten im Polizeidienst wegen Identifikation mit sog. Reichsbürger-Ideologie

Apr 27, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat die Kündigung eines Angestellten im Polizeidienst wegen seiner Identifikation mit der sog. Reichsbürger-Ideologie für wirksam erklärt. Ein seit Juli 2019 bei der Freien und Hansestadt Hamburg beschäftigter Angestellter im Polizeidienst war u.a. im Objektschutz tätig und mit der Bewachung von Generalkonsulaten und...

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Fristlose Kündigung wegen vorgetäuschter Krankheit

Apr 26, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Lässt sich ein gesunder Auszubildender krankschreiben, um eine Prüfung zu schwänzen, begeht er dadurch eine schwere Verletzung seiner ausbildungsvertraglichen Pflichten. Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber kann dann gerechtfertigt sein. Ein 24-jähriger Auszubildender zum Sport- und Gesundheitstrainer fiel bei einer schulischen Prüfung durch; die Nachholprüfung war für...

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Gefälschter Impfausweis kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Apr 26, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Köln hat die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises für wirksam erklärt. Eine Mitarbeiterin war bei einer Arbeitgeberin tätig, die Beratungsleistungen im Bereich der betrieblichen Gesundheitsförderung erbringt, und betreute als Facharbeiterin Kundenunternehmen, zu denen auch Pflegeeinrichtungen gehören. Anfang Oktober 2021 informierte...

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Regelung von Raucherpause nicht mitbestimmungspflichtig

Apr 22, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Anordnung einer Arbeitgeberin, dass Rauchen nur in den festgelegten Pausen gestattet ist, unterliegt regelmäßig nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG), da die Anordnung die Einhaltung der Arbeitszeit sicherstellen soll und somit nicht das Ordnungsverhalten, sondern...

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