Rechtsnews Archive - Dr. Christopher von Harbou

Vergütungszahlung während einer behördlich angeordneten Quarantäne

Sep 24, 2023

Wegen der gesetzgeberischen Ausgestaltung als Ausnahmetatbestand und unter Berücksichtigung der Risikoverteilung in einer Pandemie können bei einer behördlichen Quarantäneanordnung allenfalls wenige Tage einen verhältnismäßig nicht erheblichen Zeitraum i.S.d. § 616 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) darstellen. Hierbei sollte als Richtgröße eine Grenze von maximal fünf...

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Entgeltfortzahlung bei unterlassener Impfung gegen COVID-19

Sep 24, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Verschulden der Arbeitsunfähigkeit durch einen nicht geimpften Arbeitnehmer i.S.v. § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist nicht anzunehmen, wenn die Corona-Infektion durch die Inanspruchnahme der empfohlenen Schutzimpfung nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit hätte verhindert werden können. Ein an COVID-19 erkrankter Arbeitnehmer ist infolge...

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Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung

Sep 24, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines bei einer Bundesbehörde beschäftigten Arbeitnehmers wegen des Vorwurfs, dieser habe vorsätzlich die unbekleideten Brüste einer Arbeitskollegin ohne deren Einwilligung berührt, für wirksam erachtet. Die Kollegin des Arbeitnehmers hatte diesem gegenüber über Rückenschmerzen geklagt. Mit ihrer Einwilligung berührte der...

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Verwendung von Videos und Fotos des Arbeitnehmers nach Ende des Arbeitsverhältnisses

Sep 19, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat einem ehemaligen Arbeitnehmer wegen der Verwendung von Video- und Fotoaufnahmen mit Abbildungen von ihm durch ein Unternehmen der Werbetechnikbranche über einen Zeitraum von 9 Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinweg Schadensersatz in Höhe von 10.000 EUR zugesprochen. Ein ehemaliger Mitarbeiter eines Unternehmens...

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Diskriminierungsrisiken beim Einsatz künstlicher Intelligenz

Sep 17, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung Ferda Ataman warnt vor Diskriminierungsrisiken beim Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI). Algorithmische Entscheidungen werden zunehmend bei Bewerbungsverfahren oder Wohnungsvergaben eingesetzt. Wer diskriminiert wurde, kann das oft nicht nachweisen. Die Bundesbeauftragte schlägt daher Auskunftspflichten und die Einrichtung einer Schlichtungsstelle vor. Ataman will den Schutz...

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Anspruch auf Elterngeld Plus auch bei längerer Arbeitsunfähigkeit

Sep 17, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Elterngeld Plus kann auch dann beansprucht werden, wenn ein Elternteil während der Partnerschaftsbonusmonate für längere Zeit erkrankt und keine Lohnfortzahlung mehr erhält. Anspruch auf vier zusätzliche Monatsbeträge Elterngeld Plus als Partnerschaftsbonus haben Eltern, die zwischen 25 und 30 Wochenstunden erwerbstätig sind und ihr Kind in dieser...

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Kündigung des Verwaltungsdirektors des RBB wirksam

Sep 08, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht hat die Klage des Verwaltungsdirektors des RBB gegen die Beendigung seines Dienstverhältnisses zurückgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts ist der zwischen den Parteien geschlossene Dienstvertrag aufgrund der überaus üppigen Regelungen zum nachvertraglichen Ruhegeld sittenwidrig und daher nichtig. Der Verwaltungsdirektor des RBB wendete sich im Wesentlichen...

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Hausverbot gegen Betriebsratsvorsitzenden rechtswidrig

Sep 08, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Verweigerung des Zutritts des Betriebsratsvorsitzenden zum Betrieb durch Ausspruch eines Hausverbots stellt eine Behinderung der Betriebsratsarbeit dar. Nach den Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) dürfen Betriebsratsmitglieder in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert werden. Bei ganz gravierenden Pflichtverletzungen muss der Arbeitgeber selbst einen...

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Anfechtung der Betriebsratswahl bei VW im Werk Wolfsburg im Jahre 2022 unbegründet

Sep 08, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Betriebsratswahl bei VW im Werk Wolfsburg im Jahre 2022 war vom Arbeitsgericht u.a. wegen Missachtung des Vorrangs der Urnenwahl vor der Briefwahl für unwirksam erklärt worden. Anders als das Arbeitsgericht entschied das Landesarbeitsgericht nun, dass zur Anfechtbarkeit führende Verstöße gegen das vorgeschriebene Wahlverfahren nicht...

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Sanktionen für Fehler im Verfahren der Massenentlassungsanzeige

Sep 08, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundesarbeitsgericht hat eine Mitteilung veröffentlicht zum Fortgang ausgesetzter Verfahren, in denen über die kündigungsrechtlichen Folgen unterschiedlicher Fehler im Anzeigeverfahren bei Massenentlassungen gestritten wird. Der Aussetzungsgrund ist mittlerweile entfallen, da die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die abgewartet werden sollte, inzwischen ergangen ist. Der Sechste Senat des...

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