Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews
Rechtsnews

Initiativrecht des Betriebsrats bei elektronischer Zeiterfassung

Sep 22, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Dem Betriebsrat steht bei der Einführung einer elektronischen Zeiterfassung nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ein Initiativrecht zu. Die Arbeitgeberinnen eines gemeinsamen Betriebs hatten beschlossen, auf eine elektronische Zeiterfassung zu verzichten. Der Betriebsrat wollte hingegen die Einführung eines solchen Zeiterfassungssystems. Daraufhin beantragte der Betriebsrat die gerichtliche...

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Altersgrenze für die Aufnahme in Betriebsrente

Sep 22, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Arbeitgeber dür­fen Be­schäf­tig­ten eine Be­triebs­ren­te ver­wei­gern, wenn diese erst nach dem 55. Le­bens­jahr ihren Job an­ge­tre­ten haben. Damit wies das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Klage einer Frau ab, die bei der Ge­werk­schaft Ver.​di tätig ist. Keine Ein­wän­de hat­ten die obers­ten Ar­beits­rich­ter auch da­ge­gen, dass die Vor­in­stanz wegen...

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Unwirksame fristlose Kündigung eines Fahrradkurierfahrers

Sep 22, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Arbeitsgericht Berlin hat am 16.09.2021 entschieden, dass die arbeitgeberseitige außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung eines Fahrradkuriers eines Lastfahrräder-Lieferdienstes unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat. Dem Mitarbeiter wurde die Kündigung erst zugestellt, nachdem dieser kurz zuvor durch einen Aushang zu einer Betriebsratswahl eingeladen hatte. Der Einwand...

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Kündigung wegen Äußerungen im WhatsApp-Chat

Sep 22, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins wegen sehr herabwürdigender und verächtlicher Äußerungen über Geflüchtete und in der Flüchtlingshilfe tätige Menschen in einem Chat, für unwirksam erklärt. Das Gericht hat dennoch das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst. Der Verein ist...

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Verlängerung der Kurzarbeitergeldverordnung bis 31.12.2021

Sep 22, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Bis Ende 2021 besteht weiterhin ein erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld und die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitgeber. Mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung werden bis zum 31.12.2021 die Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld, die bisher auf Betriebe begrenzt waren, die die Kurzarbeit bis...

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Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit zum Tragen einer Maske

Sep 22, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem - belegt durch ein ärztliches Attest - nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig. Ein Verwaltungsmitarbeiter in einem Rathaus in NRW legte, nachdem seine Arbeitgeberin im...

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NRW: keine Entschädigung für Ungeimpfte bei Verdienstausfall wegen Quarantäne

Sep 22, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Nordrhein-Westfalen lässt Verdienstausfallentschädigung für Ungeimpfte bei Quarantäne auslaufen. Der Anspruch für Menschen, die nicht geimpft werden können, bleibt aber bestehen. Nordrhein-Westfalen wird entsprechend dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) des Bundes zum 11.10.2021 die Verdienstausfallentschädigungen bei Quarantänen (nach § 56 Abs. 1 IfSG) für Menschen ohne Covid-19-Impfschutz auslaufen lassen....

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Erschütterung des Beweiswerts einer ärztlichen AU-Bescheinigung

Sep 22, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 08.09.2021 Aktenzeichen: 5 AZR 149/21...

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    Dem Betriebsrat steht bei der Einführung einer elektronischen Zeiterfassung nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ein Initiativrecht zu. Die Arbeitgeberinnen eines gemeinsamen Betriebs hatten beschlossen, auf eine elektronische Zeiterfassung zu verzichten. Der Betriebsrat wollte hingegen die Einführung eines solchen Zeiterfassungssystems. Daraufhin beantragte der Betriebsrat die......

    22.09.2021
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    Keine Verdienstentschädigung für Ungeimpfte bei Quarantäne

    Ungeimpfte, die als Kontaktpersonen oder Reiserückkehrer in Quarantäne müssen, erhalten nach den Plänen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern ab 01.11.2021 keine Entschädigung mehr. Eine entsprechende Einigung wurde am Mittwoch in einer Videokonferenz erzielt. „Damit setzen wir ein Zeichen, dass auch Ungeimpfte im Kampf gegen......

    22.09.2021
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Altersgrenze für die Aufnahme in Betriebsrente

    Arbeitgeber dür­fen Be­schäf­tig­ten eine Be­triebs­ren­te ver­wei­gern, wenn diese erst nach dem 55. Le­bens­jahr ihren Job an­ge­tre­ten haben. Damit wies das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Klage einer Frau ab, die bei der Ge­werk­schaft Ver.​di tätig ist. Keine Ein­wän­de hat­ten die obers­ten Ar­beits­rich­ter auch da­ge­gen, dass die Vor­in­stanz wegen......

    22.09.2021

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