Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews
Rechtsnews

Der neue Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung

12.01.2019
Dr. Christopher von Harbou
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Bei neu abgeschlossenen Entgeltumwandlungen zum Aufbau einer Betriebsrente muss der Arbeitgeber ab dem 01.01.2019, sofern in Tarifverträgen nichts anderes vereinbart ist, seine ersparten Sozialversicherungsbeiträge, max. 15 %, zugunsten der Beschäftigten an die Versorgungseinrichtung (Pensionskasse, Pensionsfonds oder Direktversicherung) weiterleiten. Bei bereits vor 2019 vereinbarten Entgeltumwandlungen gilt...

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Änderungen beim Teilzeitrecht ab 01.01.2019

12.01.2019
Dr. Christopher von Harbou
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Zum 01.01.2019 tritt das "Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit" in Kraft. Neu eingeführt wird ein Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit, die "Brückenteilzeit". Die Kernpunkte im Überblick: Inhalt des Anspruchs auf Brückenteilzeit: Der Arbeitnehmer verringert die Arbeitszeit für einen vereinbarten Zeitraum...

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Altersgrenze: Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts

12.01.2019
Dr. Christopher von Harbou
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Die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, ist wirksam. Sie ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom...

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Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit

12.01.2019
Dr. Christopher von Harbou
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Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann im Einklang mit § 4 Abs. 1 TzBfG dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, die über die Teilzeitquote hinausgeht, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.12.2018Aktenzeichen: 10 AZR...

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Betriebsrat darf die Öffnungszeiten einer Terrassentür zur Kantine grundsätzlich mitbestimmen

12.01.2019
Dr. Christopher von Harbou
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Eine Terrasse, die von der Kantine eines Theaters zugänglich ist, stellt einen Teil der Sozialeinrichtung dar. Bei der Festlegung der Öffnungszeiten einer Sozialeinrichtung und damit auch der Terrasse besteht insofern ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG. Beschluss des Landesarbeitsgerichts...

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Betriebliche Altersversorgung: Altersabstandsklausel in einer Versorgungszusage wirksam

12.01.2019
Dr. Christopher von Harbou
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Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5 % gekürzt wird, so liegt darin keine gegen das AGG verstoßende Diskriminierung wegen des Alters. Der Arbeitgeber, der eine Hinterbliebenenversorgung zusagt,...

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Verteilen von Flyern: Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds unzulässig

12.01.2019
Dr. Christopher von Harbou
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Eine allgemeine Regelung, nach der auch außerhalb des Betriebsgeländes nur vom gesamten Betriebsrat autorisierte Flyer verteilt werden dürfen, ist nicht zulässig. Das hat das Arbeitsgericht Krefeld im Hinblick auf die Klage eines Betriebsratsmitglieds bei einem Stahlunternehmen gegen zwei entsprechende Abmahnungen entschieden. Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld...

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    Bei neu abgeschlossenen Entgeltumwandlungen zum Aufbau einer Betriebsrente muss der Arbeitgeber ab dem 01.01.2019, sofern in Tarifverträgen nichts anderes vereinbart ist, seine ersparten Sozialversicherungsbeiträge, max. 15 %, zugunsten der Beschäftigten an die Versorgungseinrichtung (Pensionskasse, Pensionsfonds oder Direktversicherung) weiterleiten. Bei bereits vor 2019 vereinbarten Entgeltumwandlungen gilt......

    12.01.2019
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    Änderungen beim Teilzeitrecht ab 01.01.2019

    Zum 01.01.2019 tritt das „Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit“ in Kraft. Neu eingeführt wird ein Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit, die „Brückenteilzeit“. Die Kernpunkte im Überblick: Inhalt des Anspruchs auf Brückenteilzeit: Der Arbeitnehmer verringert die Arbeitszeit für einen vereinbarten Zeitraum zwischen......

    12.01.2019
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns

    Die Bundesregierung hat auf Vorschlag der Mindestlohnkommission die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Dieser beträgt ab dem 01.01.2019 brutto 9,19 € je tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde und ab dem 01.01.2020 brutto 9,35 €. Meldung vom 21.12.2018...

    12.01.2019

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