Rechtsnews Archive - Dr. Christopher von Harbou

Elektronische AU-Bescheinigung

21.01.2020

Dr. Christopher von Harbou

Ab 01.01.2022 soll die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung digitalisiert werden (eAU). Die Arbeitsunfähigkeitsdaten sollen direkt von der gesetzlichen Krankenkasse zum Arbeitgeber übertragen werden (Meldung zum elektronischen Abruf). Damit entfällt die Pflicht der gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmer zur Vorlage des „gelben Zettels“. Eine Krankmeldung gegenüber dem Arbeitgeber muss weiterhin...

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Whistleblower-Richtlinie

21.01.2020

Dr. Christopher von Harbou

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Die EU-Richtlinie zum Thema Whistleblowing vom 16.12.2019 muss innerhalb von 2 Jahren in deutsches Recht umgesetzt werden. Ihr Ziel ist die Schaffung von EU-weit einheitlichen Standards für den Schutz von Hinweisgebern. Die Richtlinie sieht vor, dass Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten zuverlässig funktionierende Meldekanäle...

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Gesetzesanpassungen beim Beschäftigtendatenschutz

21.01.2020

Dr. Christopher von Harbou

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Zum 26.11.2019 sind zwei wichtige Gesetzesanpassungen beim Beschäftigtendatenschutz in Kraft getreten. Zum einen kann eine Einwilligung von Arbeitnehmern in die Verarbeitung ihrer personenbezogener Daten nunmehr auch elektronisch (und nicht mehr nur schriftlich) erfolgen. Zum anderen wurde der Schwellenwert, ab dem Betriebe einen für Datenschutzbeauftragten bestellen...

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Fachkräfteeinwanderungsgesetz

21.01.2020

Dr. Christopher von Harbou

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Zum 01.03.2020 tritt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Es zielt auf die vollständige Öffnung des Arbeitsmarkts für (auch nicht akademisch ausgebildete) Fachkräfte aus Nicht-EWR-Staaten. Im Grundsatz darf künftig jede Person unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit mit einer ausländischen beruflichen Qualifikation (Hochschulabschluss/qualifizierte Berufsausbildung), die ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorweisen...

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Fingerabdruck-Scanner zur Arbeitszeiterfassung unzulässig

21.01.2020

Dr. Christopher von Harbou

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Ein Arbeitgeber führte zum August 2018 das Zeiterfassungssystem „ZEUS“ mit Fingerabdruck-Scanner ein. Bis dahin trugen die Mitarbeiter auf dem ausgedruckten und ausliegenden Dienstplan händisch die jeweils geleisteten Arbeitszeiten ein. In aller Regel wiesen die handschriftlich eingetragenen Arbeitszeiten auch geleistete Mehrarbeitsstunden aus. Eine Kontrolle der eingetragenen...

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Verarbeitung von GPS-Daten bei Außendienstlern unzulässig

21.01.2020

Dr. Christopher von Harbou

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Einem Außendienstler war von seinem Arbeitgeber ein Dienstwagen zur dauerhaften Nutzung zugewiesen. Im August 2018 erhielten alle Außendienstmitarbeiter eine Mitteilung, wonach in jedes Außendienstfahrzeug eine Telematik-Box eingebaut werden sollte, mit deren Hilfe sich eine Echtzeit-Ortung aller im Dienst befindlichen Fahrzeuge durchführen ließ. Der Arbeitgeber begründete...

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Pflegekräfte in ambulantem Pflegedienst sind in der Regel sozialversicherungspflichtig

23.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Eine staatlich anerkannte Gesundheits- und Pflegeassistentin war auf selbstständiger Basis für einen Pflegedienst tätig. Sie erhielt eine Stundenvergütung von 25 bzw. 26 EUR zzgl. Zuschläge für Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienst. Die Mitarbeiterin war ausschließlich bei einem Wachkomapatienten mit Absaugbedarf eingesetzt, den sie im Wechsel mit...

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Ausschreibung einer Stelle als Lehrkraft für Sport nur für Frauen

20.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Der Betreiber einer Privatschule in Bayern hatte ein Stellenangebot "Fachlehrerin Sport (w)" ausgeschrieben. Ein Mann bewarb sich auf die Stelle und wurde abgelehnt mit dem Hinweis, dass eine weibliche Sportlehrkraft für die Mädchen gesucht werde. Der abgewiesene Bewerber klagte beim Arbeitsgericht auf eine Entschädigung nach...

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Freiwillige Zuwendung an Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft

16.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Im Dienstvertrag des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft war geregelt, dass der Aufsichtsrat dem Vorstandsmitglied Sonderleistungen nach billigem Ermessen bewilligen kann, es sich dabei aber um freiwillige Zuwendungen handelt, aus denen kein Rechtsanspruch abgeleitet werden kann. Das Vorstandsmitglied erhielt neben seinem Festgehalt eine variable Vergütung in Form...

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Betriebsrentner: Freibetrag für Krankenversicherungsbeiträge

14.12.2019

Dr. Christopher von Harbou

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Ab 2020 werden alle Betriebsrentner bei der gesetzlichen Krankenversicherung entlastet. Sie müssen nur noch für den Teil ihrer Betriebsrente Beiträge zahlen, der über dem künftigen Freibetrag von 159 € liegt. Rund vier Millionen gesetzlich krankenversicherte Betriebsrentner werden von der Einführung des Freibetrags profitieren. Meldung vom 13.12.2019 ...

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