Arbeitszeugnis muss auf Geschäftspapier mit Briefkopf ausgestellt werden

Ein Arbeitszeugnis muss in formaler Hinsicht die im Geschäftsleben üblichen Mindestanforderungen erfüllen. Ist dies nicht der Fall, ist der Zeugnisanspruch des Arbeitnehmers nicht erfüllt. Dazu zählt jedenfalls, dass das Arbeitszeugnis mit einem ordnungsgemäßen Briefkopf ausgestaltet sein muss, aus dem der Name und die Anschrift des Ausstellers erkennbar sind. Dies führt weiter dazu, dass das Zeugnis auf einem Firmenbogen zu erteilen ist, wenn der Arbeitgeber solche besitzt und sie im Geschäftsleben benutzt.

Eine Arbeitgeberin hatte am 06.05.2024 vor dem Arbeitsgericht einen Vergleich mit einer klagenden Mitarbeiterin abgeschlossen, wonach die Arbeitgeberin der Mitarbeiterin ein qualifiziertes Arbeitszeugnis mit der Bewertung „sehr gut“ erteilen musste; der Mitarbeiterin wurde ein Vorschlagsrecht eingeräumt. Nach Vorlage eines Entwurfs durch die Mitarbeiterin stellte die Arbeitgeberin ein Zeugnis aus, das weder auf Geschäftspapier gefertigt war noch einen Briefkopf enthielt. Die Mitarbeiterin akzeptierte dies nicht und drohte erfolglos die Einleitung die Zwangsvolltreckung des titulierten Anspruchs auf Zeugniserteilung an.

Am 06.01.2025 erhielt die Mitarbeiterin sodann auf ihren Antrag hin eine vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs, welche der Arbeitgeberin am 13.02.2025 zugestellt wurde. Mit Antrag vom 24.02.2025 leitete die Mitarbeitrin die Zwangsvollstreckung ein und beantragte zur Durchsetzung der titulierten Verpflichtung die Festsetzung eines Zwangsgeldes, ersatzweise Zwangshaft.

Nach Anhörung und zunächst ausbleibender Stellungnahme der Arbeitgeberin setzte das Arbeitsgericht ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 EUR fest, ersatzweise Zwangshaft. Hiergegen legte die Arbeitgeberin sofortige Beschwerde ein und behauptete, das Zeugnis ordnungsgemäß entsprechend dem Vorschlag und auf Geschäftspapier erteilt zu haben. Die Mitarbeiterin bestritt allerdings den Zugang eines entsprechenden Zeugnisses.

Das Arbeitsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen. Das Landesarbeitsgericht hat die sofortige Beschwerde der Arbeitgeberin zurückgewiesen.

Das Arbeitsgericht hatte zu Recht ein moderates Zwangsgeld festgesetzt.

Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen (§§ 794 Abs. 1 Nr. 1, 795, 724, 750 Zivilprozessordnung – ZPO; § 62 Arbeitsgerichtsgesetz – ArbGG) lagen hier vor. Die Vollstreckung richtete sich nach § 888 ZPO, da die Zeugniserteilung eine nicht vertretbare Handlung darstellte. Der Vollstreckung steht die Erfüllung insofern nicht entgegen. Zwar ist der Erfüllungseinwand auch im Vollstreckungsverfahren zu berücksichtigen; die Darlegungs- und Beweislast trägt jedoch die Schuldnerin. Grundsätzlich handelt es sich beim Arbeitszeugnis um eine Holschuld; der Arbeitgeber muss es erstellen, zur Abholung bereithalten und den Arbeitnehmer hierüber informieren.

Die Arbeitgeberin hatte ihre Verpflichtung nicht erfüllt. Das unstreitig zunächst erteilte Zeugnis genügte nicht den formellen Anforderungen, da es weder auf Geschäftspapier erstellt noch mit einem ordnungsgemäßen Briefkopf versehen war. Ein Zeugnis muss jedoch die im Geschäftsverkehr üblichen Mindeststandards erfüllen; hierzu gehört insbesondere ein Briefkopf mit Name und Anschrift des Ausstellers. Dies führt weiter dazu, dass das Zeugnis auf einem Firmenbogen zu erteilen ist, wenn der Arbeitgeber solche besitzt und sie im Geschäftsleben benutzt.

Soweit die Arbeitgeberin im Beschwerdeverfahren behauptet hatte, ein ordnungsgemäßes Zeugnis erstellt und übermittelt zu haben, fehlte es an jeglichem Beweisantritt; die Mitarbeiterin hatte den Zugang eines entsprechenden Zeugnisses nämlich bestritten. Zudem hatte die Arbeitgeberin nicht dargelegt, ein den Anforderungen entsprechendes Zeugnis zur Abholung bereitgehalten und die Mitarbeiterin hierüber informiert zu haben. Mangels Erfüllung war die Festsetzung von Zwangsgeld, ersatzweise Zwangshaft, somit rechtmäßig.

Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19.02.2026

Aktenzeichen: 9 Ta 319/25