Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 18)
Rechtsnews

Weniger Kandidaten als Betriebsratssitze – Betriebsratswahl trotzdem wirksam

Mai 04, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Wenn sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz bewerben als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein "kleinerer" Betriebsrat errichtet werden. Dies entspricht dem Willen des Gesetzgebers. Die Arbeitgeberin ist Trägerin einer Klinik. Dort sind in der Regel 170 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beschäftigt. Die Staffelung...

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Rechtsnews

Öffentliche Arbeitgeber dürfen Risiko der Befristungskontrollklage bei Stellenbesetzung miteinbeziehen

Mai 04, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Entscheidung eines öffentlichen Arbeitgebers, nur Bewerber in die Auswahl für eine befristet zu besetzende Stelle einzubeziehen, bei denen nicht die naheliegende Möglichkeit besteht, dass eine weitere Sachgrundbefristung des Arbeitsverhältnisses die Voraussetzungen eines institutionellen Rechtsmissbrauchs erfüllt, ist Teil der dem Auswahlverfahren nach Art. 33 Abs....

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Rechtsnews

Bestimmtheit eines Weiterbeschäftigungstitels

Mai 04, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein Weiterbeschäftigungstitel ist nur dann hinreichend bestimmt und damit vollstreckbar, wenn ein Berufsbild angegeben ist. Ein Weiterbeschäftigungsantrag mit dem Zusatz "zu einer bestimmten Vergütung" ist unzulässig. Ein Mitarbeiter wollte nach einem in erster Instanz gewonnenen Kündigungsschutzprozess gegenüber seiner Arbeitgeberin die Weiterbeschäftigung im Wege  der Zwangsvollstreckung gemäß §...

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Rechtsnews

Zwangsvollstreckung eines Anspruchs auf Weiterbeschäftigung

Apr 20, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein Mitarbeiter war zuletzt als Produktionsleiter zu einer durchschnittlichen monatlichen Bruttovergütung i.H.v. rund 9.500 EUR bei einer Arbeitgeberin beschäftigt. Nach einer arbeitgeberseitigen Kündigung war ein Kündigungsschutzrechtsstreit geführt worden. Das Arbeitsgericht hat durch noch nicht rechtskräftiges Urteil vom 27.09.2023 die Unwirksamkeit dieser Kündigung festgestellt und die...

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Rechtsnews

Einsetzung einer Einigungsstelle wegen mobilem Arbeiten im Ausland

Apr 20, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle bzgl. der Beschwerde des Arbeitnehmers Dr. K vom 04.10.2023. Der Arbeitgeber ist eine Einrichtung der H-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren und beschäftigt rund 10.300 Arbeitnehmer. Seine institutionelle Förderung bezieht er ganz überwiegend über das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz....

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Rechtsnews

Zusammenrechnung von Befristungen in einem Arbeitsverhältnis

Apr 19, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Beschäftigung im Rahmen eines Drittmittelprojekts kann selbst dann für das nichtwissenschaftliche Personal eine Aufgabe von begrenzter Dauer darstellen, wenn der Arbeitgeber ständig Drittmittelforschung betreibt. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Zusammenrechnung der befristeten Arbeitsverhältnisse ausgeschlossen, wenn das Arbeitsverhältnis zwischenzeitlich über 2 Jahre unterbrochen...

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Rechtsnews

Bewerbungsunterlagen: Digitales Leserecht für den Betriebsrat ist ausreichend

Apr 19, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Der Arbeitgeber, der den Bewerbungsprozess um eine ausgeschriebene Stelle mithilfe eines Softwareprogramms digital durchführt, genügt seiner Pflicht zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat, wenn er dessen Mitgliedern für die Dauer des Zustimmungsverfahrens nach § 99 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) ein auf die im...

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Aktuelle Rechtsnews

  • Rechts von Dr. von Harbou

    Kündigung wegen Krankmeldung als unzulässige Maßregelung des Arbeitnehmers

    Eine Kündigung aus Anlass einer Krankmeldung kann gegen das Maßregelungsverbot (§ 612a Bürgerliches Gesetzbuch – BGB) verstoßen, weil der Arbeitnehmer mit der Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zugleich sein Recht geltend macht, nicht zur Arbeit erscheinen zu müssen. Eine unzulässige Maßregelung kommt aber nur in Betracht, wenn......

    25.05.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Rallye-Fahrer und Beifahrer sind abhängig beschäftigt

    Wenn ein Unternehmen mit Rennsportfahrern Exklusivität vereinbart, ihnen Fitness- und Gesundheitsvorgaben macht und diese kontrolliert, eine feste Vergütung zahlt sowie den organisatorischen Rahmen bei Veranstaltungen festlegt, dann sind die Fahrer nicht selbstständig tätig, sondern abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Ein Unternehmen aus Weiterstadt, das Fahrzeuge......

    25.05.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Nachforderung von 160.000 EUR für Sozialversicherungsbeiträge: Dopingkontrolleure waren scheinselbstständig

    Wird im Rahmen einer Betriebsprüfung durch die gesetzliche Rentenversicherung festgestellt, dass als freie Mitarbeiter geführte Auftragnehmer tatsächlich abhängig beschäftigt waren, kann dies zu erheblichen Nachforderungen für Sozialversicherungsbeiträge führen. Hierbei kommt es insbesondere auf Kriterien wie Weisungsgebundenheit und das Bestehen eines Unternehmerrisikos bei den Auftragnehmern an.......

    15.05.2025

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