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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 7)
Rechtsnews

Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen – Präventionsverfahren erforderlich?

Aug. 08, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, vor einer ordentlichen Kündigung während der sechsmonatigen Wartezeit (§ 1 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz - KSchG) ein Präventionsverfahren i.S.d. § 167 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IX durchzuführen. Die Vorschrift kommt - wie schon zu der der Sache nach identischen Vorgängerregelung des...

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Vergütung und Schadensersatz für einen als Servicekraft in einer Gaststätte beschäftigten Jurastudenten

Aug. 08, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein Jurastudent schloss einen Arbeitsvertrag über eine geringfügige Beschäftigung als Servicekraft (Kellner/Bar) in einer Gaststätte und engagierte sich dort für die Wahl eines Betriebsrats. In der Folge wurde er nicht bzw. nicht mehr in dem bisherigen Umfang, der weit über der vertraglichen Vereinbarung und über...

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Freie Mitarbeit einer Musikschullehrerin kein Arbeitsverhältnis

Juli 26, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Nach § 611a Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) setzt ein Arbeitsverhältnis die Verpflichtung zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit bei einer Eingliederung des Arbeitnehmers in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers voraus. Eine Musikschullehrerin, die über einen langen Zeitraum an einer Musikschule im Land Berlin...

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Forensische Aussagepsychologie im Arbeitsgerichtsverfahren: Gericht glaubt drei übereinstimmenden Zeugenaussagen nicht

Juli 25, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat einer Kündigungsschutzklage stattgegeben, obwohl drei Zeugen eine fragliche Übergabe einer Kündigung bestätigt hatten. Unter Anwendung der Grundsätze der Aussagenpsychologie hielt das Gericht die Zeugenaussagen für nicht glaubwürdig. Die Erkenntnisse der Aussagenpsychologie seien nicht auf strafrechtliche Verfahren beschränkt, sondern auch im Arbeitsgerichtsverfahren...

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Gesundheitsdaten von Beschäftigten: Was dürfen Arbeitgeber tun und wissen?

Juli 25, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Wenn Beschäftigte länger krank sind, benötigen Arbeitgeber bestimmte Informationen, um die weitere Zahlung des Arbeitsentgelts zu prüfen. Aber wie weit darf der Einblick in den Gesundheitszustand gehen? Wann ist die Verarbeitung von Gesundheitsdaten erlaubt, und welche Grenzen setzt das Datenschutzrecht? Die Landesdatenschutzbeauftragte in NRW (LDI...

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Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung wegen Missbrauch der Machtstellung als Geschäftsführer

Juli 25, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Landesarbeitsgericht Köln hat die Berufung der Arbeitgeberin gegen die Entscheidung des Arbeitsgeichts Bonn, mit der das Arbeitsverhältnis der klagenden Arbeitnehmerin gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 70.000 EUR aufgelöst wurde, größtenteils zurückgewiesen und die Höhe der Abfindungssumme wegen einer geringfügig abweichenden Berechnungsweise auf...

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Befragung aller Mitarbeiter zur Klärung eines Verdachts gegen eine Arbeitnehmer

Juli 25, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Befragung sämtlicher Mitarbeiter des Betriebes im Zusammenhang mit Verdachtsmomenten gegen einen Arbeitnehmer unter Anwendung eines Fragenkataloges mit etwa 150 vorformulierten Fragen kann zur Sachverhaltsaufklärung gerechtfertigt sein. Zwar werden durch die Befragung aller Mitarbeiter des Betriebes die gegenüber dem Arbeitnehmer erhobenen Vorwürfe dokumentiert und damit...

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    Berechnung und Erfüllung von Urlaub auf der Grundlage von Arbeitstagen

    Die Berechnung des Urlaubsanspruchs und dessen Erfüllung hat auf der Grundlage von Arbeitstagen und nicht von Kalendertagen zu erfolgen. Dies gilt auch im Rettungsdienst. Unter Berücksichtigung der in §§ 9 bis 13 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) vorgesehenen Ruhetage wäre die dauerhafte Beschäftigung in einer Siebentagewoche nicht zulässig.......

    03.12.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Kündigung des Geschäftsführers wegen unzulässiger Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern

    Die Verletzung von Überwachungs- und Kontrollpflichten des ressortfremden Mitgeschäftsführers betreffend sachlich nicht gerechtfertigte Höhergruppierung von Betriebsratsmitgliedern kann die fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags rechtfertigen. Ein Mitarbeiter war seit 2014 als Geschäftsführer eines Unternehmens beschäftigt, das den öffentlichen Nahverkehr in Wiesbaden betreibt. Der Geschäftsführer war zuletzt u.a.......

    02.12.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Diskriminierender Tarifvertrag: Auch Teilzeitbeschäftigte haben Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge

    Eine tarifvertragliche Bestimmung, nach der Mehrarbeitszuschläge unabhängig von der individuellen Arbeitszeit ab der 41. Wochenstunde zu zahlen sind, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter (§ 4 Abs. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz – TzBfG). Die Benachteiligung kann für die Vergangenheit nur dadurch beseitigt werden, dass......

    26.11.2025

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