Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 7)
Rechtsnews

Kündigung wegen Lagerung von historischen Schriften in Aufzugsraum

Jan 07, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Heinrich-Heine-Institut hat einem als Archivar Beschäftigten gekündigt, nachdem dieser eine Vielzahl von Originaldokumenten, u.a. von Heinrich Heine, Felix Mendelssohn Bartholdy und Robert Schumann unsachgemäß gelagert hatte. Das Arbeitsgericht gab der Kündigungsschutzklage des Archivars noch statt, vor dem Landesarbeitsgericht einigten sich die Parteien dann aber...

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Darlegung eines Schadens für einen Anspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO

Jan 07, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast für einen Anspruch nach Art. 82 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass die Person, die den Ersatz eines immateriellen Schadens verlangt, nicht nur den Verstoß gegen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung nachweisen muss, sondern auch, dass ihr...

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Rechtsnews

Sparkassenchef verliert Pensionsansprüche nach Verurteilung wegen Untreue

Dez 18, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein Ruheständler verliert mit Rechtskraft einer strafrechtlichen Entscheidung seine Rechte, wenn er wegen einer vor Beendigung des Beamtenverhältnisses begangenen vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird. Dies gilt auch, wenn die Gesamtfreiheitsstrafe mehr als ein Jahr beträgt und diese wegen mehrerer...

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Männlicher Bewerber für Stelle als Sekretärin: keine Entschädigung wegen Diskriminierung

Dez 18, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Zwar führt nicht jedes rechts- oder pflichtwidrige Verhalten stets oder auch nur regelmäßig zur Unzulässigkeit der Ausübung der hierdurch erlangten Rechtsstellung. Hat der Anspruchsteller sich die günstige Rechtsposition aber gerade durch ein treuwidriges Verhalten verschafft, liegt eine unzulässige Rechtsausübung i.S.v. § 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)...

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Rechtsnews

Ordentliche Kündigung eines Professors wegen antiisraelischen Internet-Posts

Dez 17, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Arbeitsgericht Halle (Saale) hat die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Professors bei der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. für wirksam erklärt. Dieser habe in öffentlichen Äußerungen die verfasste Staatlichkeit Israels in Zweifel gezogen und dadurch seine gegenüber dem Max-Planck-Institut bestehenden arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt. Der...

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Neuer Einsatzort 500 km entfernt: Widerruf der Homeoffice-Erlaubnis war unbillig

Dez 10, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Auch der Widerruf der einmal gegebenen Erlaubnis, die Arbeitsleistung vom Homeoffice aus zu erledigen, ist eine Ausübung des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts und als solche am Erfordernis billigen Ermessens zu überprüfen. Wird der Betriebsstandort, dem der im Homeoffice arbeitende Arbeitnehmer bisher zugewiesen war, geschlossen und der Arbeitnehmer...

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Betriebsbedingte Kündigung eines leitenden Physiotherapeuten unwirksam

Dez 10, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Grundsätzlich kann die Vergabe von bisher im Betrieb des Arbeitgebers durchgeführten Arbeiten an ein anderes Unternehmen und die daraus resultierende Schließung einer Abteilung eine unternehmerische Organisationsentscheidung sein, die zum Wegfall des Beschäftigungsbedarfs führt und damit eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen kann. Der für die Kündigung maßgebliche...

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Benachteiligung bei Überstundenzuschlägen: Teilzeitkräften steht höhere Vergütung zu

Dez 08, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Eine tarifvertragliche Regelung, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für Überstundenzuschläge das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten voraussetzt, behandelt Teilzeitkräfte schlechter als Vollzeitbeschäftigte. Sie verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung, wenn die in ihr liegende Ungleichbehandlung nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist. Fehlen diese...

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Kein besonderer Weiterbeschäftigungsanspruch nach verhaltensbedingter Kündigung

Dez 08, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Der Arbeitgeber muss einen gekündigten Arbeitnehmer auf dessen Verlangen hin nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits bei unveränderten Arbeitsbedingungen weiterbeschäftigen, wenn der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erhoben hat und der Betriebsrat der ordentlichen Kündigung frist- und ordnungsgemäß aus einem gesetzlich geregelten Widerspruchsgrund widersprochen...

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Aktuelle Rechtsnews

  • Rechts von Dr. von Harbou

    Nachforderung von 160.000 EUR für Sozialversicherungsbeiträge: Dopingkontrolleure waren scheinselbstständig

    Wird im Rahmen einer Betriebsprüfung durch die gesetzliche Rentenversicherung festgestellt, dass als freie Mitarbeiter geführte Auftragnehmer tatsächlich abhängig beschäftigt waren, kann dies zu erheblichen Nachforderungen für Sozialversicherungsbeiträge führen. Hierbei kommt es insbesondere auf Kriterien wie Weisungsgebundenheit und das Bestehen eines Unternehmerrisikos bei den Auftragnehmern an.......

    15.05.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Cloudbasierte Personal-Sodtware: Schadensersatz wegen Datenschutzverstoß

    Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um die cloudbasierte Software für Personalverwaltung „Workday“ zu testen. Eine Arbeitgeberin verarbeitete personenbezogene Daten ihrer Beschäftigten u.a. zu......

    15.05.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Rückforderung von zu Unrecht gezahlten Gehalts

    Nach § 814 Alt. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war. Das Erfordernis der positiven Kenntnis des Leistenden von der Nichtschuld i.S.v. § 814......

    01.05.2025

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