Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 90)
Rechtsnews

Kopftuchverbot bei Rechtsreferendarinnen

Mrz 02, 2020
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Bundesverfassungsgericht entschied am 14.01.2020, dass das Verbot, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, zwar einen Eingriff in die Glaubensfreiheit darstellt. Dieser Eingriff ist aber bei Rechtsreferendarinnen verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Die Entscheidung des Gesetzgebers für eine Pflicht, sich im Rechtsreferendariat in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral...

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Rechtsnews

Auskunftspflicht des Arbeitgebers bei betrieblicher Altersvorsorge

Mrz 02, 2020
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes hatte im April 2003 anlässlich des Anfang 2003 in Kraft getretenen Tarifvertrags zur Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer im kommunalen öffentlichen Dienst eine Betriebsversammlung zur Information über die Möglichkeit der betrieblichen Altersversorgung über Entgeltumwandung organisiert. Auf der Versammlung hatte ein Fachberater der...

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Rechtsnews

Urlaub trotz Urlaubssperre

Feb 12, 2020
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Festlegung des Urlaubszeitraums der Mitarbeiter steht nicht im Ermessen des Arbeitgebers. Wenn ein Arbeitgeber den Urlaubsantrag eines Mitarbeiters ablehnen will, dann muss er im Streitfall darlegen und beweisen, dass dem Urlaubswunsch "dringende betriebliche Belange" oder vorrangige Urlaubswünsche anderer Mitarbeiter entgegenstehen. Es genügt nicht, sich...

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Kündigung wegen Missbrauchs von Kundendaten zwecks Aufdeckung von Sicherheitslücken

Feb 11, 2020
by Dr. Christopher von Harbou
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IT-Mitarbeiter müssen sensible Kundendaten schützen und dürfen sie nicht zu anderen Zwecken verwenden, auch nicht zur Aufdeckung vermeintlicher Sicherheitslücken. Ein Verstoß gegen diese Pflicht kann zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. Ein angestellter SAP-Berater hatte vom Rechner eines Spielcasinos aus Kopfschmerztabletten für zwei Vorstandsmitglieder eines Kundenunternehmens...

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Rechtsnews

Elektronische AU-Bescheinigung

Jan 21, 2020
by Dr. Christopher von Harbou
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Ab 01.01.2022 soll die  ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung digitalisiert werden (eAU). Die Arbeitsunfähigkeitsdaten sollen direkt von der gesetzlichen Krankenkasse zum Arbeitgeber übertragen werden (Meldung zum elektronischen Abruf). Damit entfällt die Pflicht der gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmer zur Vorlage des „gelben Zettels“. Eine Krankmeldung gegenüber dem Arbeitgeber muss weiterhin...

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Rechtsnews

Gesetzesanpassungen beim Beschäftigtendatenschutz

Jan 21, 2020
by Dr. Christopher von Harbou
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Zum 26.11.2019 sind zwei wichtige Gesetzesanpassungen beim Beschäftigtendatenschutz in Kraft getreten. Zum einen kann eine Einwilligung von Arbeitnehmern in die Verarbeitung ihrer personenbezogener Daten nunmehr auch elektronisch (und nicht mehr nur schriftlich) erfolgen. Zum anderen wurde der Schwellenwert, ab dem Betriebe einen für Datenschutzbeauftragten bestellen...

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Aktuelle Rechtsnews

  • Rechts von Dr. von Harbou

    Kündigung wegen Krankmeldung als unzulässige Maßregelung des Arbeitnehmers

    Eine Kündigung aus Anlass einer Krankmeldung kann gegen das Maßregelungsverbot (§ 612a Bürgerliches Gesetzbuch – BGB) verstoßen, weil der Arbeitnehmer mit der Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zugleich sein Recht geltend macht, nicht zur Arbeit erscheinen zu müssen. Eine unzulässige Maßregelung kommt aber nur in Betracht, wenn......

    25.05.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Rallye-Fahrer und Beifahrer sind abhängig beschäftigt

    Wenn ein Unternehmen mit Rennsportfahrern Exklusivität vereinbart, ihnen Fitness- und Gesundheitsvorgaben macht und diese kontrolliert, eine feste Vergütung zahlt sowie den organisatorischen Rahmen bei Veranstaltungen festlegt, dann sind die Fahrer nicht selbstständig tätig, sondern abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Ein Unternehmen aus Weiterstadt, das Fahrzeuge......

    25.05.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Nachforderung von 160.000 EUR für Sozialversicherungsbeiträge: Dopingkontrolleure waren scheinselbstständig

    Wird im Rahmen einer Betriebsprüfung durch die gesetzliche Rentenversicherung festgestellt, dass als freie Mitarbeiter geführte Auftragnehmer tatsächlich abhängig beschäftigt waren, kann dies zu erheblichen Nachforderungen für Sozialversicherungsbeiträge führen. Hierbei kommt es insbesondere auf Kriterien wie Weisungsgebundenheit und das Bestehen eines Unternehmerrisikos bei den Auftragnehmern an.......

    15.05.2025

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