„Stolzmonat“-Flagge im Dienstzimmer: Kündigung ohne vorherige Abmahnung unwirksam
Anfang Juni 2025 brachte der Mitarbeiter in seinem Dienstzimmer eine sog. „Stolzmonat‑Flagge“ an. Dabei handelt es sich um eine in Deutschlandfarben gestaltete, der Regenbogenflagge nachempfundene Flagge, die im Rahmen der seit 2023 propagierten „Stolzmonat“-Kampagne als Symbol verwendet wird. Diese Kampagne richtet sich laut Verfassungsschutzbericht 2024 gegen LSBTIQ und den „Pride Month“ und wird von rechtsgerichteten bis rechtsextremen Organisationen unterstützt.
Kollegen und Vorgesetzte nahmen die Flagge wahr und sprachen den Mitarbeiter darauf an. Maßnahmen erfolgten zunächst nicht. Am 13.06.2025 forderte die zuständige Führungskraft den Mitarbeiter auf, die Flagge zu entfernen. Dieser kam dem sofort nach. Am selben Tag fand ein informelles Gespräch mit der Referatsleitung statt, am 09.07.2025 ein Personalgespräch. Am 10.07.2025 meldete sich der Mitarbeiter eigeninitiativ zu einer Schulung „Antidiskriminierung und Diversitätssensibilisierung“ an. Eine Teilnahme wurde allerdings nicht ermöglicht.
Nach Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten und des Gesamtpersonalrats kündigte der Arbeitgeber dem Mitarbeiter am 30.07.2025 ordentlich zum 30.09.2025 und stellte ihn von der Arbeitspflicht frei. Der Mitarbeiter erhob Kündigungsschutzklage und verlangte seine Weiterbeschäftigung. Er trug vor, er habe die Flagge ohne politisches Motiv lediglich zur Dekoration aufgehängt, sei einsichtig, distanziere sich von ausländerfeindlichen und LSBTIQ‑feindlichen Positionen und bekenne sich zur freiheitlich‑demokratischen Grundordnung. Der Arbeitgeber sah in dem Aufhängen der Flagge eine besonders schwere Pflichtverletzung, die das Vertrauen zerstöre, und hielt eine Abmahnung wegen Offensichtlichkeit der Pflichtwidrigkeit für entbehrlich.
Das Arbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage stattgegeben.
Das Aufhängen der „Stolzmonat-Flagge“ im Dienstzimmer stellte zwar einen erheblichen Verstoß gegen die arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB) dar. Als Asylentscheider im öffentlichen Dienst unterliegt der Mitarbeiter dem staatlichen Neutralitätsgebot und darf nicht den Eindruck politischer Voreingenommenheit erwecken. Die Flagge ist ein Identifikationssymbol rechter bis rechtsextremer Kreise und richtet sich gegen die Anliegen der LSBTIQ‑Community. Für verfolgte LSBTIQ‑Antragsteller konnte dadurch der Eindruck entstehen, ihr Anliegen werde aus politischen Gründen abgelehnt. Die Pflichtverletzung war dem Mitarbeiter auch vorwerfbar. Seine Behauptung, er habe nur dekorieren wollen, war unglaubhaft. Jedenfalls hätte er sich über die Bedeutung der Flagge informieren müssen.
Verhaltensbedingte Kündigungen setzen jedoch eine negative Zukunftsprognose und regelmäßig eine vorherige Abmahnung voraus. Eine Abmahnung ist nur entbehrlich, wenn entweder eine Verhaltensänderung trotz Abmahnung nicht zu erwarten ist oder die Pflichtverletzung so schwer wiegt, dass schon ihre erstmalige Hinnahme unzumutbar ist. Keine dieser Fallgruppen lag hier jedoch vor. Der Mitarbeiter hatte die Flagge nach Aufforderung sofort entfernt, einen Fehler eingeräumt, sich von rechtsextremen/queerfeindlichen Positionen distanzierte und sich zu einer Antidiskriminierungs‑Schulung angemeldet. Dies sprach durchaus für künftige Vertragstreue. Anhaltspunkte dafür, dass der Mitarbeiter die freiheitlich‑demokratische Grundordnung ablehnt, bestehen – abgesehen vom Vorfall – nicht.
Die Kündigung war daher unwirksam. Der Arbeitgeber hätte abmahnen müssen. Ein Weiterbeschäftigungsanspruch bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens bestand ebenfalls, da keine überwiegenden Arbeitgeberinteressen entgegenstanden.