Rechtsblog Archive - Dr. Christopher von Harbou

Commerzbank: Ausgebliebene Betriebsrentenanpassung 2022 rechtmäßig

Nov. 01, 2025

Die Entscheidung der Commerzbank AG, die Betriebsrenten zum gebündelten Anpassungsstichtag 01.07.2022 nicht an den Kaufkraftverlust anzupassen, entsprach billigem Ermessen gemäß § 16 Abs. 1 Betriebsrentengesetz (BetrAVG). Der Kläger ist seit Juli 2007 Betriebsrentner der beklagten Commerzbank AG. Seine Betriebsrente belief sich zunächst auf 1.619 EUR brutto....

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Fristlose Kündigung eines Betriebsrats wegen Datenschutzverstoßes

Apr. 05, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bestätigt, weil dieser mit der Veröffentlichung von Prozessakten aus einem vorherigen Kündigungsschutzverfahren zwischen ihm und der Arbeitgeberin - darunter auch personenbezogene Daten, insbesondere auch Gesundheitsdaten weiterer Mitarbeiter - Persönlichkeitsrechte der in diesen Schriftsätzen namentlich benannten...

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Wann verfällt tarifvertraglicher Zusatzurlaub?

Mai 02, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Der gesetzliche Urlaub muss grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr oder im Übertragungszeitraums (bis zum 31.03. des Folgejahres) gewährt und genommen werden (§ 7 Abs. 3 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz - BUrlG). Ansonsten verfällt der Urlaub. Infolge neuer Rechtsprechung vom Februar 2019 müssen Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer jedes Jahr rechtzeitig - ...

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Einführung von Kurzarbeit durch Änderungskündigung

Apr. 17, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Kann man Arbeitnehmer, die sich mit der Einführung von Kurzarbeit nicht einverstanden erklären, im Wege einer Änderungskündigung quasi in die Kurzarbeit zwingen? Das Arbeitsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 22.10.2020 (Az. 11 Ca 2950/20) die - soweit ersichtlich - erste Gerichtsentscheidung zu dieser Frage getroffen. Der Fall: Eine...

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Rückzahlung von Weiterbildungskosten

Apr. 10, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Viele Arbeitgeber sind gerne bereit, ihren Mitarbeitern Weiterbildungen zu finanzieren. Nachvollziehbarer Weise soll der weitergebildete Mitarbeiter seine neu gewonnenen Fähigkeiten dann aber bitte auch für den zahlenden Arbeitgeber einsetzen und nicht etwa kurz nach Abschluss der Weiterbildung kündigen und zur Konkurrenz abwandern. Da die Übernahme...

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Auch für beschäftigte Familienangehörige gilt das Mindestlohngesetz

März 31, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Auch bei der Beschäftigung von Familienangehörigen muss der Mindestlohn gezahlt werden und zwar in Euro, nicht in Sachleistungen. Der Fall: Vater und Sohn führten gemeinsam als persönlich haftende Gesellschafter ein Unternehmen in Form einer OHG. Sie beschäftigten ihre Ehefrau bzw. Mutter als geringfügig beschäftigte Arbeitnehmerin, zahlten ihr...

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Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit bei Kurzarbeit

März 24, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Es besteht verbreitet Unsicherheit bei Arbeitgebern, wie sie einen Mitarbeiter vergüten müssen, der vor oder während der Kurzarbeit arbeitsunfähig erkrankt. Die Rechtslage stellt sich hier wie folgt dar: › Kranke Mitarbeiter, bei welchen Kurzarbeit angeordnet wurde, erhalten nur Entgeltfortzahlung für die wegen Kurzarbeit reduzierte Arbeitszeit (für...

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Kündigung nur nach Abmahnung

März 10, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Zwei aktuelle Fälle zeigen wieder einmal, wie hoch die Arbeitsgerichte die Schwelle setzen, wenn es um eine Kündigung wegen Fehlverhaltens ohne vorangegangene Abmahnung geht. Im ersten Fall hatte ein seit drei Jahren bei einem öffentlichen Nahverkehrsunternehmen beschäftigter schwerbehinderter Straßenbahnfahrer wutentbrannt eine interne Dienstaufsichtsbeschwerde beim Vorstand eingereicht,...

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Probezeit ist nicht Wartezeit

März 02, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Es gehört zu den weit verbreiteten Irrtümern, dass man mit einem Arbeitsvertrag, in dem keine Probezeit geregelt ist, besonders stark gegen Kündigung geschützt ist. Diesem Irrtum unterlag auch eine Mitarbeiterin, die bei einem Unternehmen mit mehr als 10 Arbeitnehmern in Stuttgart zunächst als Leiharbeitnehmerin eingesetzt...

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Abrufkräfte auf 450 EUR-Basis

Jan. 21, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Arbeitnehmer, die ohne feste Arbeitszeit nur gelegentlich „auf Zuruf“ arbeiten, sind häufig geringfügig Beschäftigte (sog. 450 EUR-Kräfte). In der Praxis haben solche Mitarbeiter oftmals noch nicht einmal einen schriftlichen Arbeitsvertrag. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz schreibt vor, dass bei solchen „Abruf-Arbeitsverhältnissen“ eine bestimmte wöchentliche Arbeitszeit vereinbart...

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