Arbeitskampf bei Asklepios Fachkliniken Brandenburg: Keine gerichtliche Untersagung des Streiks

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat das Begehren der Asklepios Fachkliniken Brandenburg GmbH zurückgewiesen, der Gewerkschaft ver.di den Aufruf zu und die Durchführung von Streiks des nichtärztlichen Personals in ihren Kliniken zu untersagen.

Die Untersagung des Streiks sollte nach dem Willen des Unternehmens solange gelten, bis Arbeitgeber und Gewerkschaft eine schriftliche Notdienstvereinbarung abgeschlossen haben. Hilfsweise sollte die Untersagung ergehen, bis ver.di einen Notdienst eingerichtet hat, der bestimmte von dem Notdienstangebot der Gewerkschaft bisher ausgenommene Stationen und Tageskliniken umfasst.

Das Gericht gab ver.di Recht und untersagte den Streik nicht.

Die Untersagung eines Streiks kann nicht deshalb beansprucht werden, weil keine schriftliche Notdienstvereinbarung mit der streikführenden Gewerkschaft abgeschlossen worden ist. Für die Rechtsmäßigkeit des Streiks ist es ausreichend, dass der erforderliche Notdienst tatsächlich sichergestellt wird. Es wurde der von ver.di im Rahmen des für den 21.10.2021 bis 27.10.2021 angekündigten Streiks angebotene Notdienst darauf überprüft, ob damit erhebliche Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung hinreichend sicher ausgeschlossen bleiben. Im Hinblick auf von der Arbeitgeberin vorgelegte ärztliche Stellungnahmen sind hieran für einen Teil der von ver.di vom Notdienst ausgenommenen Stationen und Tageskliniken durchgreifende Zweifel anzunehmen. Daher wurde ver.di die Nachbesserung des Notdienstes für den bevorstehenden Streik auferlegt. Sollten Arbeitgeber und Gewerkschaft noch eine Notdienstvereinbarung abschließen, hat diese Vorrang vor den gerichtlichen Festlegungen.

Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20.10.2021

Aktenzeichen: 12 Ta 1310/21