Kündigung einer Home-Office-Vereinbarung
Die Kündigung dieser Vereinbarung bedarf der Schriftform und muss unter Einhaltung einer Frist von einem Monat ausgesprochen werden. Mit Ablauf der Kündigungsfrist endet die häusliche Arbeit, so dass der Mitarbeiter verpflichtet ist, seine Arbeitsleistung in den Unternehmensräumen zu erbringen.“
Nachdem der Mitarbeiter seit Mitte 2021 arbeitsunfähig erkrankt war, kündigte die Arbeitgeberin am 28.01.2022 die Zusatzvereinbarung „Home-Office“ zum 01.04.2022. In dem Schreiben hieß es u.a.:
„Wir müssen uns nach rund 8 Monaten gesundheitlich bedingten Ausfalls Ihrer Arbeitsleistung den Realitäten stellen, auch wenn jeder von uns Ihnen die hierfür erforderliche Genesung von ganzem Herzen wünscht. Wir haben daher den Schwerpunkt der von Ihnen in der Zukunft zu leistenden Tätigkeit in den Innendienst verlegt.“
Der Mitarbeiter hat sich gerichtlich gegen die Kündigung der Zusatzvereinbarung gewandt. Er war der Ansicht, bei den Bestimmungen der Zusatzvereinbarung vom 29.11.2016 handele es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die von der Arbeitgeberin vorformuliert gewesen seien. Der Kündigungsvorbehalt sei unwirksam. Die Klausel verstoße gegen das Transparenzgebot und stelle eine Umgehung kündigungsschutzrechtlicher Vorschriften dar.
Das Arbeitsgericht hatte der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Arbeitgeberin hat das Landesarbeitsgericht die Entscheidung abgeändert und die Feststellungsklage abgewiesen.
Zwar ist eine sog. Teilkündigung, die nur einzelne Bestandteile des Arbeitsvertrages betrifft, im Grundsatz unzulässig, da eine einseitige Änderung von Vertragsbedingungen gegen den Willen des Vertragspartners nicht erfolgen kann. Die Teilkündigung einzelner arbeitsvertraglicher Vereinbarungen kann aber zulässig sein, wenn dem Kündigenden hierzu das Recht eingeräumt wurde. In diesem Fall erfolgt die einseitige Änderung der Vertragsbedingungen nicht gegen den Willen des anderen Vertragspartners, sondern aufgrund des vereinbarten Teilkündigungsrechts.
Im Streitfall war das Recht zum Ausspruch einer Teilkündigung hinsichtlich der Zusatzvereinbarung vom 29.11.2016 ausdrücklich für beide Parteien unter § 7 der Zusatzvereinbarung vorgesehen. Diese Abrede wurde auch rechtswirksam. Durch die Abrede über eine gesonderte Kündbarkeit der Zusatzvereinbarung auch kein zwingender Kündigungsschutz (§§ 1, 2 Kündigungsschutzgesetz – KSchG) umgangen. Denn das Kündigungsschreiben betraf nicht die im synallagmatischen Verhältnis stehenden wechselseitigen Pflichten des Arbeitsverhältnisses, sondern lediglich die Frage, ob und unter welchen Bedingungen der Mitarbeiter seine Arbeitsleistung von seiner Wohnung aus zu erbringen befugt ist.
Selbst wenn die Zusatzvereinbarung insgesamt oder speziell im Hinblick auf die Regelung der Teilkündbarkeit unter § 7 als Allgemeine Geschäftsbedingung i.S.d. § 305 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) oder jedenfalls als Einmalbedingung i.S.d. § 310 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 BGB anzusehen wäre und diese der Inhaltskontrolle gem. §§ 307 bis 309 BGB unterläge, führte dies nicht zur Unwirksamkeit der Kündbarkeitsregelung. Die Abrede über einen Home-Office-Arbeitsplatz betraf nicht eine vertraglich vorgesehene Leistung der Arbeitgeberin, sondern den Ort der Arbeitsleistung, der vom Direktionsrecht des Arbeitgebers gem. § 106 Satz 1 GewO umfasst ist.