Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 68)
Rechtsnews

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ablehnung des Urlaubswunsches eines Mitarbeiters

Aug 13, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in Urlaubsfragen nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) besteht in jedem Einzelfall. Die Gewährung des Urlaubs hat regelmäßig auch dann, wenn es um die Bewilligung für ein konkretes Belegschaftsmitglied geht, Auswirkungen nicht nur bezogen auf den konkreten Einzelfall, sondern auch auf...

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Kündigung während der Elternzeit: Aufhebung der zunächst erteilten behördlichen Zustimmung zur Kündigung

Aug 13, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Wird der Bescheid, mit dem die zuständige Behörde eine Kündigung während der Elternzeit für zulässig erklärt hat, im Widerspruchsverfahren aufgehoben, ist die Kündigung nach § 18 Abs. 1 Satz 3 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) unwirksam. Das gilt auch dann, wenn der die Zulässigkeitserklärung aufhebende Widerspruchsbescheid noch nicht bestandskräftig...

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Kündigung einer Logopädin wegen Befreiung von der Maskenpflicht

Aug 13, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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In einem Dienstleistungsbetrieb, in dem ein physischer Kundenkontakt besteht, kann der Arbeitgeber das Tragen eines Mund-Nasen-​Schutzes verpflichtend anordnen. Aus einem Attest zur Befreiung von der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes muss hervorgehen, welche konkret zu benennenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund eines Mund-Nasen-Schutzes zu erwarten sind. Besteht...

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Quarantäne schließt krankheitsbedingte Entgeltfortzahlung nicht aus

Jul 27, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Eine ge­gen­über einem nur wegen Kopf- und Ma­gen­schmer­zen ar­beits­un­fä­hig er­krank­ten Ar­beit­neh­mer an­ge­ord­ne­te Qua­ran­tä­ne schlie­ßt des­sen Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch nicht aus. Der in­fek­ti­ons­schutz­recht­li­che Ent­schä­di­gungs­an­spruch grei­ft nur bei ent­spre­chen­dem An­ste­ckungs- und Krank­heits­ver­dacht. Der betroffene Arbeitnehmer suchte im Mai 2020 wegen Kopf- und Magenschmerzen einen Arzt auf. Dieser stellte die Arbeitsunfähigkeit...

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Abfindung im Rahmen einer “Sprinterklausel“ ist ermäßigt zu besteuern

Jul 27, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Eine zu­sätz­li­che Ab­fin­dung für die vor­zei­ti­ge Be­en­di­gung des Ar­beits­ver­hält­nis­ses im Rahmen einer so­ge­nann­ten Sprin­ter­klau­sel ist er­mä­ßigt zu be­steu­ern. Eine Arbeitnehmerin hatte mit ihrem Arbeitgeber zusätzlich zu einem Vertrag über die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses mit einer Abfindung eine sogenannte Sprinterklausel vereinbart. Diese besagte, dass der Arbeitnehmerin das...

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Betriebliche Invaliditätsversorgung bei gesetzlicher Erwerbsminderungsrente?

Jul 25, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Die nur befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung steht einem Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung nicht entgegen, wenn die Versorgungszusage vorsieht, dass "bei Eintritt einer voraussichtlich dauernden völligen Erwerbsunfähigkeit i.S.d. Sozialversicherungsrechts" eine monatliche Invalidenrente gezahlt wird. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 3 AZR 445/20  ...

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Fristlose Kündigung wegen Drohung mit Krankschreibung

Jul 25, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Drohung eines Arbeitnehmers, sich krankschreiben zu lassen, falls die Schichteinteilung nicht wie von ihm gewünscht erfolgt, stellt eine schwerwiegende Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht dar, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann. Dennoch kann im Einzelfall die Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers ausgehen, so dass die fristlose...

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    Rallye-Fahrer und Beifahrer sind abhängig beschäftigt

    Wenn ein Unternehmen mit Rennsportfahrern Exklusivität vereinbart, ihnen Fitness- und Gesundheitsvorgaben macht und diese kontrolliert, eine feste Vergütung zahlt sowie den organisatorischen Rahmen bei Veranstaltungen festlegt, dann sind die Fahrer nicht selbstständig tätig, sondern abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Ein Unternehmen aus Weiterstadt, das Fahrzeuge......

    25.05.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Nachforderung von 160.000 EUR für Sozialversicherungsbeiträge: Dopingkontrolleure waren scheinselbstständig

    Wird im Rahmen einer Betriebsprüfung durch die gesetzliche Rentenversicherung festgestellt, dass als freie Mitarbeiter geführte Auftragnehmer tatsächlich abhängig beschäftigt waren, kann dies zu erheblichen Nachforderungen für Sozialversicherungsbeiträge führen. Hierbei kommt es insbesondere auf Kriterien wie Weisungsgebundenheit und das Bestehen eines Unternehmerrisikos bei den Auftragnehmern an.......

    15.05.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Cloudbasierte Personal-Sodtware: Schadensersatz wegen Datenschutzverstoß

    Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um die cloudbasierte Software für Personalverwaltung „Workday“ zu testen. Eine Arbeitgeberin verarbeitete personenbezogene Daten ihrer Beschäftigten u.a. zu......

    15.05.2025

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