Rechtsnews Archive - Seite 80 von 154 - Dr. Christopher von Harbou

Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit

Mrz 24, 2021

Tarifvertragliche Regelungen, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Ausgleich vorsehen als für regelmäßige Nachtarbeit, werfen Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Das BAG hat aus diesem Grunde eine Vorabentscheidungsersuchen diesbezüglich an den EuGH gerichtet Vorabentscheidungsersuchen des BAG v. 09.12.2020 Aktenzeichen: 10 AZR 332/20 (A) ...

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Kein Mitbestimmungsrecht beim Verbot der privaten Mobilgerätenutzung

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Unterlassen der Nutzung privater Mobilfunktelefone und mobiler IT-Geräte während der Arbeitszeit im Betriebsraum gehört zum Inhalt der geschuldeten Arbeitsleistung. Ebenso wie es dem Arbeitgeber erlaubt ist, die Tätigkeit zu bestimmen, bei denen kein Radio gehört werden darf, ist es ihm auch gestattet die Tätigkeit...

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Gekürzte Ausbildungsvergütung bei Teilzeit

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine tarifliche Regelung, nach der sich die Ausbildungsvergütung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl wöchentlicher Ausbildungsstunden vergleichbarer Auszubildender in Vollzeit berechnet, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Urteil des BAG v. 01.12.2020 Aktenzeichen: 9 AZR 104/20 ...

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Crowdworker als Arbeitnehmer

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen (Mikrojobs) durch Nutzer einer Online-Plattform (Crowdworker) auf der Grundlage einer mit deren Betreiber (Croudsourcer) getroffenen Rahmenvereinbarung kann ergeben, dass die rechtliche Beziehung als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist. Urteil des BAG v. 01.12.2020 Aktenzeichen: 9 AZR 102/20 ...

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Ungleichbehandlung beim tariflichen Nachtarbeitszuschlag

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine tarifvertragsgleiche Regelung, die für Nachtarbeit einen Zuschlag vom 60 % zum Stundenlohn vorsieht, während Nachtarbeit im Schichtbetrieb lediglich mit einem Zuschlag von 25 % vergütet wird, stellt Nachtschichtarbeitnehmer ggü. Arbeitnehmern, die außerhalb von Schichtsystemen Nachtarbeit leisten, gleichheitswidrig schlechter. Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen v. 02.09.2020 Aktenzeichen: 17...

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Ungleichbehandlung beim tariflichen Nachtarbeitszuschlag

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Verlängerung der Corona-Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Bundesrat hat am 27.11.2020 das Beschäftigungssicherungsgesetz gebilligt, das der Bundestag eine Woche zuvor verabschiedet hatte. Es verlängert die Corona-bedingten Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Weiterhin höheres Kurzarbeitergeld Die vor einigen Monaten beschlossene Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 70% bzw....

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Urlaub mit eingebettetem Wochenfeiertag

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine zusammenhängende Urlaubsgewährung i.S.v. § 7 Abs. 2 Satz 2 BUrlG über mindestens zwölf aufeinanderfolgende Werktage - also zwei Wochen - liegt auch dann vor, wenn in diesen Zeitraum ein Wochenfeiertag fällt und der Arbeitnehmer daher rechnerisch einen Urlaubstag weniger "verbraucht". Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz v....

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Erteilung von Urlaub bei fristloser Kündigung

Mrz 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer fristlosen Kündigung kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Urlaub vorsorglich für den Fall gewähren, dass die außerordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht auflöst. Ist der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ungewiss, weil der Arbeitnehmer gegen die fristlose Kündigung Kündigungsschutzklage erhoben hat, steht dies...

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Entschädigung nach AGG aufgrund Benachteiligung wegen der Religion

Nov 20, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Aufforderung in einer Stellenanzeige, die Konfession anzugeben, ist ein ausreichendes Indiz für eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion gem. § 22 AGG. Die berufliche Anforderung - Angehörigkeit zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft - ist nur dann gerechtfertigt, wenn sie angesichts des Ethos der Kirche und...

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