Kündigung eines Auszubildenden wegen unentschuldigten Fehlzeiten
Am 27.10.2025 hatte der Auszubildende unentschuldigt im Betrieb gefehlt; hierfür wurde durch Schreiben an seine gesetzliche Vertreterin eine Abmahnung erteilt. Auch am 28.10.2025 blieb er unentschuldigt fern. Mit Schreiben vom 14.11.2025 kündigte der Ausbildungsbetrieb das Ausbildungsverhältnis fristgerecht zum 14.12.2025 unter Hinweis auf wiederholte Fehlzeiten und das Nichtführen von Ausbildungsnachweisen. Hiergegen ging der Auszubildende am 05.12.2025 gerichtlich vor mit dem Ziel der Feststellung des Fortbestands des Ausbildungsverhältnisses.
Am 19.01.2026 erlangte der Ausbildungsbetrieb Kenntnis von insgesamt 26 Fehlzeiten des Auszubildenden in der Berufsschule, davon mehrere unentschuldigt. Daraufhin kündigte er mit Schreiben vom 27.01.2026 das Ausbildungsverhältnis außerordentlich fristlos gemäß § 22 Abs. 2 BBiG. Der Ausbzubildende erweiterte seine Klage insoweit.
Der Auszubildende hielt beide Kündigungen für unwirksam, insbesondere wegen unzureichender Begründung, Fristversäumnis sowie fehlender einschlägiger Abmahnung hinsichtlich der Berufsschulfehlzeiten. Der Ausbildungsbetrieb stützte die Kündigungen auf wiederholte unentschuldigte Fehlzeiten im Betrieb und in der Berufsschule sowie das Nichtführen von Berichtsheften und verwies auf erfolglose Unterstützungsmaßnahmen.
Das Arbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage vollumfänglich stattgegeben.
Die Kündigung vom 14.11.2025 war unwirksam und hatte das Ausbildungsverhältnis nicht beendet. Nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG ist nach Ablauf der Probezeit eine Kündigung durch den Ausbildenden nur außerordentlich aus wichtigem Grund zulässig; eine ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen. Die Kündigung war hier nach Auslegung (§§ 133, 157 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB) als ordentliche Kündigung zu verstehen („fristgerechte Kündigung“, einmonatige Frist). Ein Wille zur außerordentlichen Kündigung war nicht hinreichend deutlich geworden. Da die Probezeit bereits am 1.1.2025 abgelaufen war, war die Kündigung unzulässig.
Eine Umdeutung in eine außerordentliche Kündigung (§ 140 BGB) schied hier aus. Es fehlte nämlich an einem erkennbaren entsprechenden hypothetischen Willen; zudem stand das Schriftformerfordernis (§ 22 Abs. 3 BBiG) entgegen. Unabhängig davon wäre eine außerordentliche Kündigung unwirksam, da die Zweiwochenfrist (§ 22 Abs. 4 BBiG) hinsichtlich der betrieblichen Fehlzeiten nicht gewahrt worden war und es zudem an einer hinreichenden Begründung sowie an einer vorherigen Abmahnung bezüglich des Berichtshefts fehlte.
Auch die Kündigung vom 27.01.2026 war unwirksam. Die dreiwöchige Klagefrist (§ 4 Kündigungsschutzgesetz – KSchG) war gewahrt worden. Ein wichtiger Grund lag nicht vor. Zwar stellen unentschuldigte Fehlzeiten in der Berufsschule grundsätzlich eine Pflichtverletzung dar, die „an sich“ geeignet ist, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Im Rahmen der Interessenabwägung überwog hier jedoch das Fortsetzungsinteresse des Auszubildenden. Zu berücksichtigen war insbesondere dessen Minderjährigkeit, die fehlende einschlägige Abmahnung sowie unzureichende pädagogische Einwirkungsversuche des Ausbildungsbetriebs (§ 14 BBiG). Die Pflichtverletzungen erreichten nicht das Gewicht eines „beharrlichen Schwänzens“. Mildere Mittel, insbesondere weitere Abmahnungen, wären vorrangig gewesen.