„Sekretärin/Buchhalterin“ gesucht: Entschädigung bei geschlechtsspezifischer Stellenausschreibung
Der Bewerber erhob daraufhin Entschädigungsklage in der Höhe von zwei Monatsgehältern mit der Begründung, er sei im Bewerbungsverfahren als Mann unterlegen. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab. Die Berufung des Bewerbers hatte vor dem Landesarbeitsgericht teilweise Erfolg.
Angehörige nur eines bestimmten Geschlechts mittels Stellenausschreibungen anzusprechen, diskriminiert unmittelbar, denn es wird hiermit den ausgegrenzten Merkmalsträger/innen die Chance auf eine Einstellung im gegebenen Zusammenhang verringert oder genommen (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 28.05.2009, Az. 8 AZR 536/08, Rz. 29). Zudem untersagt § 11 AGG geschlechtsspezifische Ausschreibungsunterschiede noch zusätzlich.
Vorliegend grenzte die Stellenannonce der Arbeitgeberin wortlautgemäß männliche Bewerber aus. Es entspricht allgemeiner Ansicht, dass mit der sinngemäßen Wendung „Sekretärin gesucht“ ersichtlich Pflichtverletzendes geschieht. Vorliegend wurde schon überschriftsgemäß (und augenfällig gefettet) nach einer „Sekretärin/Buchhalterin“ gesucht. Beide Tätigkeitsbezeichnungen kommen durchaus in männlicher Fassung vor, waren von der Arbeitgeberin insofern jedoch – anscheinend bewusst – vermieden.
Aus der geschehenen Ausschreibungsweise folgte ein hinreichendes Vermutungsindiz (§ 22 AGG) und die Arbeitgeberin hatte keine Gründe vorgebracht, die die geschehene Ansprache allein auf weibliches Büropersonal in ihrem Inserat erklären könnten.
Dem Anspruch stand auch nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen (§ 242 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB).
Der Arbeitgeberin war allerdings zuzugeben, dass in einschlägigen Urteilsdatenbanken unter den Suchworten „AGG“ und „Sekretärin“ bei Berücksichtigung von Geburtsjahr, Ausbildung und Studium des Bewerberss eine Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen erscheint, die mit hoher Wahrscheinlichkeit Entschädigungsklagen wegen erfolgloser Bewerbungen auf ausschließlich weiblich ausgeschriebene Stellen durch gerade ihn betreffen. Ein Rechtsmissbrauch ist jedoch stets arbeitgeberseitig ganz konkret darzutun und ggf. auch zu beweisen. Vorliegend ergab die Würdigung aller Fallumstände keinen hinreichenden Anhalt, um von einem objektiv wie subjektiv schon unstatthaften Entschädigungsgebaren auszugehen.
Dass allein Wegstreckenentfernungen vom bisherigen Wohnsitz Bewerbender zum avisierten Einsatzort keinen Rechtsmissbrauch indizieren, ist höchstrichterlich anerkannt (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 11.08.2016, Az. 8 AZR 809/14, Rz. 39). Der Bewerber merkte örtliche Flexibilität bereits schon in seiner Bewerbung an und behauptet eine Umzugsbereitschaft auch bis zuletzt noch. Außerdem machte er – nicht unplausibel – darauf aufmerksam, dass kein Ausschluss von Home-Office in der Ausschreibung enthalten war, er also ggf. auch habe pendeln können.
Es lassen sich auch keine allgemeinen Erfahrungssätze bilden, dass Personen, die nur geringe Mühe in ihr Bewerbungsanschreiben und die beigefügten Bewerbungsunterlagen investieren, die Bewerbungen allein zur Entschädigungserzielung abgäben.
Höchstrichterlich entschieden ist auch, dass eine Vielzahl erfolgloser Bewerbungen noch keinen Rechtsmissbrauch belegt, und zwar auch nicht, wenn dem AGG-Entschädigungsprozesse folgen (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26.01.2017, Az. 8 AZR 848/13, Rz. 145). Stattdessen bedarf es gerade besonderer Umstände, die einen ausnahmsweisen Rückschluss auf rechtsmissbräuchliches Verhalten gestatten, indem sie neben der Bewerbungsvielzahl unter anschließenden Klagen gerade auch die unstatthafte Zielsetzung belegen, sich bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise einen letztlich auskömmlichen Gewinn zu verschaffen (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.09.2024, Az. 8 AZR 21/24, Rz. 50).