Kündigung wegen Verstoßes gegen das Hinweisgeberschutzgesetz
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses begründete die Arbeitgeberin mit den aus ihrer Sicht ungerechtfertigten und überzogenen Schadensersatzklagen in Millionenhöhe auf Basis des Hinweisgeberschutzgesetzes und mit in diesem Zusammenhang erfolgten Schmähungen der Arbeitgebervertreter in diesen Verfahren. Zudem warf die Arbeitgeberin dem Mitarbeiter vor, aus ihrer Sicht unrechtmäßig verschiedene Behörden und Institutionen kontaktiert zu haben, um dort Meldungen unter Berufung auf das Hinweisgeberschutzgesetz vorzunehmen. Schließlich stützte die Arbeitgeberin die Kündigungen u.a. auch auf den Verdacht, der Mitarbeiter habe an Behörden, die keine Meldestellen i.S.d. Hinweisgeberschutzgesetzes sind, und an Medienvertreter interne Revisionsberichte und andere Informationen unzulässigerweise weitergegeben.
Das Arbeitsgericht entschied, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die außerordentliche fristlose Kündigung der Arbeitgeberin beendet worden war, jedoch aufgrund der ordentlichen fristgerechten Kündigung mit dem 30.09.2026 geendet hat. Die Widerklage der Arbeitgeberin auf Auskunft hinsichtlich des genauen Inhalts der von dem Mitarbeiter vorgenommenen Meldungen an diverse Behörden wies das Gericht ab. Auch den weiteren Schadensersatzanspruch der Arbeitgeberin wegen entstandener Rechtsanwaltskosten i.H.v. rund 380.000 EUR wies das Gericht zurück und begründete dies mit der mangelnden Darlegung der Erforderlichkeit der Kosten im Einzelnen. Weitere im Wege der Klageerweiterung geltend gemachte Ansprüche des Mitarbeiters wegen Bonuszahlungen für die Jahre 2025 und 2026 hat das Gericht von diesem Verfahren abgetrennt, um sie gesondert zu verhandeln.
Den mit den Kündigungsschutzverfahren geltend gemachten Ansprüchen auf Annahmeverzugslohn für den Zeitraum ab der fristlosen Kündigung gab das Gericht statt.
Die Widerklage der Arbeitgeberin auf Auskunft hinsichtlich des genauen Inhalts der von dem Mitarbeiter vorgenommenen Meldungen an diverse Behörden war abzuweisen. Die Arbeitgeberin begehrte die Auskunft zur Ermittlung von weiteren Schadensersatzansprüchen wegen des behaupteten Einbruchs von Verkaufszahlen aufgrund der Berichterstattung in der Presse über die vorgenommenen Meldungen des Mitarbeiters. Der Anspruch auf einen solchen Schadensersatz war bereits dem Grunde nach nicht gegeben.