Abmahnung wegen Aufrufs zur Teilnahme an Betriebsratssprechstunde ohne Zustimmung des Arbeitgebers
„… morgen findet […] an Tor 1 ein mobiles Betriebsratsbüro statt. […]. Noch mal zur Klarstellung: Jeder kann sich bei seinem Vorgesetzten abmelden und sich am mobilen Betriebsratsbüro beteiligen und informieren. Auch während der Produktion dürfen die Kollegen nicht davon abgehalten werden. Auch nicht, dass sie zeitversetzt daran teilnehmen oder nur für einen begrenzten Zeitraum. Das entscheidet der Kollege. […]“
Am Tag der Veranstaltung kam es in dem betroffenen Werksbereich zu einem mehrstündigen Produktionsstillstand, nachdem mehrere Beschäftigte ihre Arbeit unterbrochen hatten, um das mobile Betriebsratsbüro aufzusuchen. Dies führte zu einem Produktionsausfall.
Die Arbeitgeberin erteilte dem Mitarbeiter mit Schreiben vom 04.09.2025 eine Abmahnung. Die Beschäftigten hätten ihre Arbeitszeit zum Aufsuchen der Informationsveranstaltungen nur dann unterbrechen dürfen, wenn dies durch den Vorgesetzten oder die Vorgesetzte zuvor ausdrücklich gestattet worden sei. Eine solche grundsätzliche Erlaubnis habe nicht vorgelegen. Die Information in der E-Mail vom 07.07.2025 sei daher grob falsch und stelle eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung dar. Der Mitarbeiter klagte auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte.
Das Arbeitsgericht wies die Klage auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte ab. Auf die Berufung des Mitarbeiters gab das Landesarbeitsgericht der Klage statt und verurteilte den Arbeitgeber zur Entfernung der Abmahnung.
Dies war hier nicht der Fall. Die Frage, wer über die Teilnahme der einzelnen Beschäftigten an einer Betriebsratssprechstunde gemäß § 39 BetrVG entscheidet, ist bislang nicht höchstrichterlich geklärt. Einigkeit besteht, dass der Kollege oder die Kollegin sich bei dem oder der Vorgesetzten ab- und anmelden muss. Wird der Besuch der Sprechstunde ohne triftigen Grund verweigert, so kann der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin nach verbreiteter Literaturansicht auch gegen diesen Widerspruch die Sprechstunde aufsuchen, d.h. unter Berücksichtigung der betrieblichen Interessen selbst entscheiden. Zwar ist auch die gegenteilige Ansicht vertretbar. Da der Mitarbeiter hier als Betriebsratsmitglied gehandelt hatte und sich in seiner Kommunikation an die Belegschaft auf eine verbreitete Rechtsansicht stützen konnte, lag in seinem Verhalten kein Pflichtenverstoß, der so grob gewesen wäre, dass er damit zugleich seine arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht verletzt hätte.
Ob die Kolleginnen und Kollegen, die das Betriebsratsbüro an dem fraglichen Tag aufgesucht haben, dies im konkreten Fall tatsächlich durften, war hier nicht zu entscheiden. Ebenso konnte offenbleiben, ob es sich hier tatsächlich um eine Betriebsratssprechstunde i.S.v. § 39 BetrVG gehandelt hatte, zumal davon beide Parteien ausgingen und dies ohnehin nur die Ebene zwischen Betriebsrat als Gremium und Arbeitgeber betroffen hätte.