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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews Kündigung wegen Verstoßes gegen das Hinweisgeberschutzgesetz

Kündigung wegen Verstoßes gegen das Hinweisgeberschutzgesetz

Die ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann wegen eines gravierenden Verstoßes gegen die Pflicht, auf die Interessen des Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen, wirksam sein, wenn der Arbeitnehmer unzulässigerweise an eine Behörde (hier: das Landeskriminalamt), die keine externe Meldestelle i.S.d. Hinweisgeberschutzgesetzes ist, interne Informationen weitergibt.

Ein Mitarbeiter, der dem Oberen Managementkreis der Volkswagen AG angehörte, wehrte sich gegen die fristlos, hilfsweise fristgerecht ausgesprochene Kündigung und machte Annahmeverzugslohnansprüche für den Zeitraum nach Zugang der fristlosen Kündigung geltend. Die Arbeitgeberin verlangte – für den Fall, dass das Gericht feststellen sollte, dass die Kündigung das Arbeitsverhältnis mit dem Mitarbeiter nicht beendet hat – die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird. Zudem machte sie widerklagend u.a. Auskunftsansprüche hinsichtlich der von dem Mitarbeiter vorgenommenen Meldungen an diverse Behörden zur Ermittlung von Schadensersatzansprüchen geltend.

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses begründete die Arbeitgeberin mit den aus ihrer Sicht ungerechtfertigten und überzogenen Schadensersatzklagen in Millionenhöhe auf Basis des Hinweisgeberschutzgesetzes und mit in diesem Zusammenhang erfolgten Schmähungen der Arbeitgebervertreter in diesen Verfahren. Zudem warf die Arbeitgeberin dem Mitarbeiter vor, aus ihrer Sicht unrechtmäßig verschiedene Behörden und Institutionen kontaktiert zu haben, um dort Meldungen unter Berufung auf das Hinweisgeberschutzgesetz vorzunehmen. Schließlich stützte die Arbeitgeberin die Kündigungen u.a. auch auf den Verdacht, der Mitarbeiter habe an Behörden, die keine Meldestellen i.S.d. Hinweisgeberschutzgesetzes sind, und an Medienvertreter interne Revisionsberichte und andere Informationen unzulässigerweise weitergegeben.

Das Arbeitsgericht entschied, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die außerordentliche fristlose Kündigung der Arbeitgeberin beendet worden war, jedoch aufgrund der ordentlichen fristgerechten Kündigung mit dem 30.09.2026 geendet hat. Die Widerklage der Arbeitgeberin auf Auskunft hinsichtlich des genauen Inhalts der von dem Mitarbeiter vorgenommenen Meldungen an diverse Behörden wies das Gericht ab. Auch den weiteren Schadensersatzanspruch der Arbeitgeberin wegen entstandener Rechtsanwaltskosten i.H.v. rund 380.000 EUR wies das Gericht zurück und begründete dies mit der mangelnden Darlegung der Erforderlichkeit der Kosten im Einzelnen. Weitere im Wege der Klageerweiterung geltend gemachte Ansprüche des Mitarbeiters wegen Bonuszahlungen für die Jahre 2025 und 2026 hat das Gericht von diesem Verfahren abgetrennt, um sie gesondert zu verhandeln.

Die Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung folgte daraus, dass die Arbeitgeberin die Kündigung nicht innerhalb von zwei Wochen erklärt hatte, nachdem sie von den aus ihrer Sicht kündigungsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat (§ 626 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB). Die ordentliche Kündigung war hingegen wegen eines gravierenden Verstoßes gegen die Pflicht, auf die Interessen der Arbeitgeberin Rücksicht zu nehmen, wirksam. Der Mitarbeiter hatte unzulässigerweise an mindestens eine Behörde (das Landeskriminalamt), die keine externe Meldestelle i.S.d. Hinweisgeberschutzgesetzes ist, interne Informationen weitergegeben.

Den mit den Kündigungsschutzverfahren geltend gemachten Ansprüchen auf Annahmeverzugslohn für den Zeitraum ab der fristlosen Kündigung gab das Gericht statt.

Die Widerklage der Arbeitgeberin auf Auskunft hinsichtlich des genauen Inhalts der von dem Mitarbeiter vorgenommenen Meldungen an diverse Behörden war abzuweisen. Die Arbeitgeberin begehrte die Auskunft zur Ermittlung von weiteren Schadensersatzansprüchen wegen des behaupteten Einbruchs von Verkaufszahlen aufgrund der Berichterstattung in der Presse über die vorgenommenen Meldungen des Mitarbeiters. Der Anspruch auf einen solchen Schadensersatz war bereits dem Grunde nach nicht gegeben.

Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 06.11.2026

Aktenzeichen: 4 Ca 316/25