Sachmittelanspruch nur für den Betriebsrat als Gremium
Unter der Domain „n‑online.de“ stellte die Arbeitgeberin dem Betriebsrat ein allgemeines E‑Mail-Postfach zur Verfügung, auf das alle Mitglieder zugreifen können. Bestimmte Personen, etwa freigestellte Betriebsratsmitglieder, erhalten darüber hinaus personalisierte E‑Mail-Adressen, die teilweise für die externe Kommunikation außerhalb der Domain „n‑online.de“ freigeschaltet sind. Das betreffende Betriebsratsmitglied verfügt nicht über eine solche Adresse.
Nach erfolgloser Aufforderung an die Arbeitgeberin leitete das Betriebsratsmitglied – ohne vorherige Beschlussfassung des Betriebsrats – ein Beschlussverfahren ein. Er begehrte eine personalisierte, für externe Kommunikation freigeschaltete E‑Mail-Adresse und meinte, dieser Anspruch stehe ihm als einzelnen Betriebsratsmitglied unmittelbar gegen die Arbeitgeberin zu. § 40 Abs. 2 BetrVG beschränke sich nicht auf den Betriebsrat als Gremium. Eine vorherige Beschlussfassung sei auch aus Minderheitenschutzgründen entbehrlich.
Die Arbeitgeberin hielt einen etwaigen Anspruch nur für den Betriebsrat als Gremium für gegeben.
Dies folgt aus Überschrift, Entstehungsgeschichte, Systematik und Zweck der Norm. Seit ihren Vorgängerregelungen dient sie der Ausstattung des Betriebsrats zur Wahrnehmung seiner kollektiven Aufgaben. Auch die gesetzlich genannten Zwecke – Sitzungen, Sprechstunden und laufende Geschäftsführung – beziehen sich auf das Gremium. Das Betriebsverfassungsgesetz unterscheidet zwischen Betriebsrat und Mitgliedern und benennt individuelle Ansprüche ausdrücklich.
§ 40 Abs. 2 BetrVG soll die funktionale Handlungsfähigkeit des Betriebsrats durch die erforderliche sachliche und personelle Infrastruktur sichern. Deren Erforderlichkeit beurteilt das Gremium im Rahmen seines Beurteilungsspielraums unter Berücksichtigung der gesamten Betriebsratstätigkeit und der Kosten. Auch Sachmittel für einzelne Mitglieder kann daher nur der Betriebsrat gegenüber dem Arbeitgeber verlangen. Eigenständige Ansprüche der Mitglieder könnten zu widersprüchlichen Anforderungen und zahlreichen Verfahren führen. Meinungsverschiedenheiten über die Ausstattung sind innerhalb des Gremiums auszutragen.
Ein Verstoß gegen Demokratieprinzip oder Minderheitenschutz lag nicht vor. Grundsätzlich gilt das Mehrheitsprinzip des § 33 Abs. 1 BetrVG. § 40 Abs. 2 BetrVG dient nicht dem Minderheitenschutz. Das betreffende Betriebsratsmitglied hatte zudem nicht vorgetragen, eine entsprechende Beschlussfassung versucht zu haben. Die ausnahmsweise Erstattung individueller Rechtsverteidigungskosten bei gegenläufigen Interessen, etwa im Ausschlussverfahren, ist nicht vergleichbar. Eine Analogie scheidet mangels planwidriger Regelungslücke aus. § 40 Abs. 1 BetrVG trägt den Antrag ebenfalls nicht: Er betrifft Kostentragung, nicht die hier begehrte Bereitstellung eines Sachmittels.