Betriebsvereinbarung: Inkrafttreten in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum

Arbeitgeber und Betriebsrat können die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen.

Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 28.07.2020

Aktenzeichen: 1 ABR 4/19