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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews Keine Überwälzung der Leasingraten auf erkrankten Arbeitnehmer

Keine Überwälzung der Leasingraten auf erkrankten Arbeitnehmer

Eine Vertragsklausel, mit der ein erkrankter Arbeitnehmer zur Übernahme der Leasingkosten seines Dienstfahrrads für den Zeitraum nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung verpflichtet wird, stellt eine unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 BGB dar und ist damit unwirksam.

Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 02.12.2019, Az. 3 Ca 229/19