Rechtsnews Archive - Seite 16 von 154 - Dr. Christopher von Harbou

Entschädigungsklage eines Fachhochschulprofessors wegen Mobbings

Jul 11, 2024

Die Entschädigungsklage eines Fachhochschulprofessors ist auch vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen erfolglos geblieben. Der Professor hatte Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 50.000 EUR wegen Mobbings und wegen der Verletzung von Datenschutzvorschriften verlangt. Er war der Meinung, das Land habe schuldhaft seine ihm gegenüber bestehende Fürsorgepflicht verletzt. Der...

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Kündigung eines Redakteurs bei der Deutschen Welle wegen antisemitischer Äußerungen

Jul 11, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Die fristlose Kündigung eines in der arabischen Redaktion der Deutschen Welle beschäftigten gehobenen Redakteurs wegen antisemitischer Äußerungen ist wirksam. Als sog. Tendenzträger war er verpflichtet, sowohl bei seiner Arbeitsleistung als auch im außerbetrieblichen Bereich nicht gegen die Tendenz, das heißt die grundsätzlichen Zielsetzungen, der Deutschen...

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Beschäftigungsanspruch eines sog. Vorfeld-Initiators einer Betriebsratswahl

Jul 11, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Status als Vorfeld-Initiator einer Betriebsratswahl stellt keinen geeigneten Aspekt dar, um die Interessenabwägung im Hinblick auf den allgemeinen Beschäftigungsanspruch zu entscheidend zu beeinflussen. Die besonderen Kündigungsschutzregelungen für bestimmte Personengruppen im Rahmen der Betriebsverfassung sollen in erster Linie die Wahl der Betriebsverfassungsorgane und die Kontinuität...

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Arbeitnehmerhaftung: Unfall mit dem Firmenfahrzeug

Jul 11, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Arbeitnehmer, der beim Rückwärtsfahren mit dem Firmenfahrzeug auf dem öffentlich zugänglichen Firmenparkplatz ein dort parkendes Fahrzeug beschädigt, ist mittlere Fahrlässigkeit im oberen Bereich vorzuwerfen. Während des Rückwärtsfahrens ist es erforderlich, sich permanent durch die Benutzung des Innen- und der Außenspiegel sowie durch einen Schulterblick...

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Keine Zurückweisung der Kündigung mangels Originalvollmacht wegen Verwirkung

Jul 11, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Versäumt der gekündigte Mitarbeiter nicht nur die dreiwöchige Klagefrist gem. § 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG), sondern nimmt er darüber hinaus auch noch die später erhobene Kündigungsschutzklage zurück, so hat er das Recht verwirkt, sich später auf die Unwirksamkeit der Kündigung nach § 174 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)...

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Vereinbarung über den Verzicht von Urlaub oder Urlaubsabgeltung ist unwirksam

Jul 11, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Der gesetzliche Schutzzweck des § 13 Abs. 1 Satz 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrIG) würde verfehlt, wenn der Anspruch auf Urlaub oder Urlaubsabgeltung während des Arbeitsverhältnisses durch eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien ausgeschlossen oder beschränkt werden könnte. Etwas anders gilt auch nicht dann, wenn das bevorstehende Ende...

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Stufenlaufzeit nach TVöD: Folgen der Elternzeit für tarifliche Höhergruppierung

Jul 11, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Hemmung der Stufenlaufzeit durch § 17 Abs. 3 Satz 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD-AT) während der Inanspruchnahme von Elternzeit verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Auch der Stufenrückfall und der Verlust der in der alten Entgeltgruppe und -stufe zurückgelegten Stufenlaufzeit in der...

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Voraussetzungen einer betriebsbedingten Kündigung

Jul 11, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Erschöpft sich die unternehmerische Entscheidung im Wesentlichen darin, Personal einzusparen, so ist sie vom Kündigungsentschluss selbst kaum zu unterscheiden. Da die Kündigung nach dem Gesetz an das Vorliegen von Gründen gebunden ist, die außerhalb ihrer selbst liegen, muss der Arbeitgeber in solchen Fällen seine Entscheidung...

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Volle Inflationsausgleichsprämie während der Elternzeit

Mai 31, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Ausschluss von Arbeitnehmern in Elternzeit von der Zahlung eines tariflichen Inflationsausgleichs verstößt gegen das Willkürverbot. Die Frage, ob die Tarifvertragsparteien beim Kreis der Anspruchsberechtigten einer Sozialleistung wie der Inflationsausgleichsprämie die streitgegenständliche Differenzierung vornehmen dürfen, ist nicht ausreichend höchstrichterlich geklärt und betrifft eine Vielzahl von...

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Elektronische Arbeitsmarktzulassung: Vorabzustimmungen der BA jetzt auch digital möglich

Mai 31, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat wesentliche Schritte der Arbeitsmarktzulassung digitalisiert. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie ausländische Arbeits- und Fachkräfte sollen gleichermaßen profitieren. Der digitale Datenaustausch zwischen den beteiligten Behörden trage zum Bürokratieabbau bei, teilte die BA mit. Die Arbeitsmarktzulassung ist ein Teil des Visumsprozesses, den Personen...

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Entschädigungsklage eines Fachhochschulprofessors wegen Mobbings

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Keine Zurückweisung der Kündigung mangels Originalvollmacht wegen Verwirkung

Vereinbarung über den Verzicht von Urlaub oder Urlaubsabgeltung ist unwirksam

Stufenlaufzeit nach TVöD: Folgen der Elternzeit für tarifliche Höhergruppierung

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