Rechtsnews Archive - Seite 35 von 154 - Dr. Christopher von Harbou

Sturz mit Inlineskates bei Firmenlauf: Arbeitnehmer ist nicht unfallversichert

Apr 23, 2023

Ein Arbeitnehmer steht nicht als Beschäftigter unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er bei einem sog. Firmenlauf stürzt und sich dabei verletzt. Eine damals 45 Jahre alte Mitarbeiterin nahm im Mai 2019 als Inlineskaterin gemeinsam mit anderen Mitarbeitenden ihres Unternehmens am Berliner Firmenlauf im Tiergarten...

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Sozialversicherungspflicht: Ärztehotline im Homeoffice

Apr 23, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Heranziehung von Ärzten im Rahmen einer Beratungshotline kann auch dann im Rahmen abhängiger Beschäftigungsverhältnisse erfolgen, wenn die Ärzte die jeweils übernommenen Bereitschaftsdienste in ihrem häuslichen Umfeld verrichten. Geklagt hatten ein Unternehmen und eine Rettungsmedizinerin, die im Rahmen einer ärztlichen Notfallhotline für Taucher kooperieren. Die Hotlineberatung...

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Sturz auf dem Weg zum Briefkasten als Arbeitsunfall

Apr 23, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Es liegt ein Arbeitsunfall vor, wenn ein Arbeitnehmer, der dem Arbeitgeber postalisch seine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung übermitteln will, auf dem Weg zum Briefkasten stürzt. Eine Mitarbeiterin war arbeitsunfähig erkrankt. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wollte sie am 16.11.2013 an ihren Arbeitgeber postalisch versenden. Auf dem Weg zum Briefkasten stürzte sie und...

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Kündigung einer ungeimpften Pflegerin vor Geltung der Impfpflicht

Apr 23, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Es fehlt in solch einem Fall an der dafür erforderlichen...

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Fristlose Kündigung und Annahmeverzug

Apr 23, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer "zur Vermeidung von Annahmeverzug" die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen während des Kündigungsschutzprozesses an, verhält er sich widersprüchlich. In einem solchen Fall spricht eine...

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Anspruch auf Entgeltzuschläge durch betriebliche Übung

Apr 23, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Arbeitnehmer darf einer vom Betriebsübernehmer eingeführten Veränderung der Bezeichnung eines Zuschlags in den regelmäßigen Entgeltabrechnungen rechtsgeschäftlichen Erklärungswert beimessen. Ein Rettungssanitäter verlangte von seiner Arbeitgeberin die Zahlung eines ihm ab 01.02.2021 nicht mehr gewährten monatlichen Gehaltszuschlags. Seit 2010 hatte die ursprüngliche Arbeitgeberin dem Mitarbeiter für die...

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Anspruch auf Entgeltzuschläge durch betriebliche Übung

Apr 23, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Arbeitnehmer darf einer vom Betriebsübernehmer eingeführten Veränderung der Bezeichnung eines Zuschlags in den regelmäßigen Entgeltabrechnungen rechtsgeschäftlichen Erklärungswert beimessen. Ein Rettungssanitäter verlangte von seiner ursprünglichen Arbeitgeberin die Zahlung eines ihm ab 01.02.2021 nicht mehr gewährten monatlichen Gehaltszuschlags. Seit 2010 hatte die Arbeitgeberin dem Mitarbeiter für die...

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Schmerzensgeld wegen Tinnitus durch Signalhorn des Feuerwehrautos

Apr 22, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Haftungsausschluss nach § 105 Sozialgesetzbuch (SGB) VII entfällt nicht schon dann, wenn ein bestimmtes und für den Gesundheitsschaden ursächliches Handeln - hier die Betätigung des Signalhorns eines Feuerwehrfahrzeuges - gewollt war. Er entfällt nur dann, wenn auch der Gesundheitsschaden - hier Tinnitus - für...

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Abberufung vom Amt des Abfallbeauftragten

Apr 22, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Abberufung eines Mitarbeiters vom Amt des Betriebsbeauftragten für Abfall unterliegt nicht den Regeln für die Ausübung des Direktionsrechts des Arbeitgebers. § 60 Abs. 3 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) i.V.m. § 58 Abs. 2 Satz 2 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) verknüpft den nachwirkenden Kündigungsschutz an den Begriff der Abberufung...

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Kein Unfallversicherungsschutz bei Schlägerei wegen zugeparkter Betriebseinfahrt

Apr 22, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Kommt es während einer Betriebsfahrt zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit einem anderen Verkehrsteilnehmer, weil dieser sich beleidigend verhält, stellen die daraus resultierenden Verletzungen keinen Arbeitsunfall dar. In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass insbesondere das Zurechtweisen anderer Verkehrsteilnehmer auf dem Weg zur Arbeit oder auf...

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